17. Januar 2019 7. Zivilsenat
...57 ZPO finde auf das Vollstreckungsverfahren keine Anwendung. 5Gegen diese ihr am 12.10.2018 zugestellte Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 30.10.2018 bei Gericht eingegangenen ...
REWIS RS 2019, 11364
27. Juli 2005 19. Zivilsenat
...57 Abs. 1 ZPO ein Prozesspfleger zu bestellen. 3Nach der vom Senat geteilten herrschenden Auffassung (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1996, 198; Lindacher in MK-ZPO, § 57, Rdnr. 8 m.w.N.) ist § 57 ZPO analog...
REWIS RS 2005, 2335
10. März 2016 10. Senat
Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren …
...57 ZPO nur dann einen Vertreter für eine nicht prozessfähige Person zu bestellen, wenn diese verklagt werden soll. Nach Wortlaut und Zweck erschöpft sich die Vorschrift des § 57 ZPO darin, dem Kläger ...
REWIS RS 2016, 14759
10. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens …
...57 Rn. 2; Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl., § 57 Rn. 1a; generell ablehnend Musielak/Voit/Weth, ZPO, 17. Aufl., § 57 Rn. 1; PG/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 57 Rn. 1; HK-ZPO/Bendtsen, 8. Aufl., § 57 Rn....
MDR 2021, 449-451WM2021,346REWIS RS 2020, 1235
28. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...57 ZPO einen Prozess-pfleger für die Durchführung einer Nichtigkeits- und Restitutions-beschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 - IX ZB 28/02 - zu bestellen, wird abgele...
REWIS RS 2009, 914
11. September 2008 10. Zivilsenat
...57). 4Herr Rechtsanwalt J. wurde hier mit Beschluss vom 05.12.2005 gemäß § 57 ZPO zum Prozesspfleger bestellt (Bl. 55 GA). Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält er mithin die gesetzliche Vergütung aus der Land...
REWIS RS 2008, 2039
8. Februar 2022 9. Senat
Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO …
Bundesarbeitsgericht | 9. Senat: 9 AZB 40/21 Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das ansch...
NJW 2022, 1189REWIS RS 2022, 1439
31. Oktober 2023 8. Senat
Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung
...57 ZPO kommt demgegenüber nicht in Betracht, da sich die Vorschrift des § 57 ZPO darin erschöpft, dem Kläger einen prozessfähigen Gegner gegenüberzustellen, damit er seinen Anspruch geltend machen kan...
REWIS RS 2023, 7548
22. Juni 2016 12. Zivilsenat
Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
...57 Rn. 4; Stein/Jonas/Jacoby ZPO 23. Aufl. § 57 Rn. 12; MünchKommZPO/Lindacher 4. Aufl. § 57 Rn. 18; Musielak/Voit/Weth ZPO 13. Aufl. § 57 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 37. Aufl. § 57 Rn. 5a; HK-ZPO...
REWIS RS 2016, 9527
11. Mai 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter; Bestellung …
...57 ZPO zu behandeln sei (Jennißen/Suilmann, WEG, 5. Aufl., § 45 Rn. 57).7 b) Nach anderer Ansicht sind diese Kosten als interne Verwaltungskosten einzuordnen, die nicht dem Gegner zur L...
NJW 2017, 2766REWIS RS 2017, 11146
22. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...57 Rn.4; Stein/Jonas/JacobyZPO 23.Aufl. §57 Rn.12; MünchKommZPO/Lindacher 4.Aufl. §57 Rn.18; Musielak/Voit/Weth ZPO 13.Aufl. §57 Rn.4;Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 37.Aufl. §57 Rn.5a; HK-ZPO/Bendtsen6.Aufl...
REWIS RS 2016, 9511
1. April 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die …
...57 ZPO kann außerdem ein Prozesspfleger bestellt werden.16 (4) Daraus ergibt sich, dass für den Aktivprozess die Notwendigkeit einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor G...
REWIS RS 2015, 13099
1. April 2015 XII. Zivilsenat
...57 ZPO kann außerdem ein Prozesspflegerbestellt werden.12131415-7-(4) Daraus ergibt sich, dass für den Aktivprozess die Notwendigkeit einer Betreuungmit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Gericht (e...
REWIS RS 2015, 13098
17. Februar 2003 18. Zivilsenat
...57 ZPO oder eines Notgeschäftsführer nach § 29 BGB kommt ohnehin nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Partei infolge fehlender gesetzlicher Vertretung prozessunfähig ist (vgl. BAG, MDR 2000, 781 ...
REWIS RS 2003, 4343
19. Februar 2021 2. Zivilkammer
...57 d. eA) sowie die mündliche Erläuterung im Verhandlungstermin vom 19.02.2021 verwiesen. 18Die Kammer hat ferner Herrn Rechtsanwalt C mit Beschluss vom 28.01.2021 zum Prozesspfleger des Verfügungsbek...
REWIS RS 2021, 8588
25. Juli 2008 17. Zivilsenat
...57, Rn. 9); gleiches gilt, wenn sich in der Person des Prozesspflegers wichtige Gründe für eine Abberufung ergeben (Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 57, Rn. 17). Der von der Klägerin geste...
REWIS RS 2008, 2627
16. Mai 2023 8. Zivilsenat
Ende der Prozesspflegschaft: Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters
...57 Rn. 5; MünchKommZPO/Lindacher/Hau, 6. Aufl., § 57 Rn. 20; Käck, Der Prozesspfleger, 1991, S. 89 ["endet kraft Gesetzes mit dem Eintritt"]; siehe bereits Hahn, Die gesamten Materialien zu ...
REWIS RS 2023, 4208
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...577 Abs.3 ZPO). Die Sache ist zur Endentschei-dung reif (§577 Abs. 5 ZPO). Weder liegen die Voraussetzungen des §11 RVG vor noch ist das Insolvenzgericht sonstbefugt, die Vergütung des als Pro-zesspfl...
REWIS RS 2018, 15773
17. August 2011 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutzantrag eines prozessunfähigen Schuldners
...57 ZPO (vgl. MünchKomm.ZPO/Lindacher, 3. Aufl., § 57 Rn. 5; Stein/Jonas/Bork aaO § 57 Rn. 1a) nunmehr eine Verfahrenspflegerin als gesetzliche Vertreterin zur Seite gestellt worden ist, ist das Hinder...
REWIS RS 2011, 3909
17. August 2011 I. Zivilsenat
...57 ZPO (vgl. MünchKomm.ZPO/Lindacher, 3.Aufl., §57 Rn.5; Stein/Jonas/Bork aaO §57 Rn.1a)nun-mehr eine Verfahrenspflegerin als gesetzliche Vertreterin zur Seite gestellt wor-den ist, ist das Hindernis ...
REWIS RS 2011, 3895
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner …
...577 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 577 Abs. 5 ZPO). Weder liegen die Voraussetzungen des § 11 RVG vor noch ist das Insolvenzgericht sonst befugt, die Vergütung des als Prozessp...
MDR 2018, 366WM2018,297REWIS RS 2018, 15788
11. Mai 2017 V. Zivilsenat
...57 ZPO zu behandeln sei (Jennißen/Suilmann, WEG, 5. Aufl., §45 Rn. 57).b) Nach anderer Ansicht sind diese Kosten als interne Verwaltungskos-ten einzuordnen, die nicht dem Gegner zur Last fallen (LG Dü...
REWIS RS 2017, 11120
11. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...57 ZPO und § 56 Abs. 2 ZPO sind hier ebenfalls nicht einschlägig, worauf das Landgericht bzgl. § 57 ZPO schon zutreffend hingewiesen hat (vgl. Bl. 264 GA). 14b. 15Die Vorgehensweise des Landgerichts h...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 4186
28. November 2005 II. Zivilsenat
...57; GenG §§ 51, 89; LwAnpG § 42 Eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Liquidation wird auch im Rahmen von Anfechtungsklagen allein von den Liquidatoren vertreten. Eine Beteiligung des...
REWIS RS 2005, 601
4. Februar 1993 2. Zivilkammer
...57 ZPO ordnungsgemäß vertreten. Sie sind auch prozeßführungsbefugt. Im Testament ihres Vaters E ist allerdings gem. § 2209 BGB eine Testamentsvollstreckung angeordnet worden; die Einsetzung der Großel...
REWIS RS 1993, 9
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.