14. Mai 2021 14. Zivilkammer
...566a BGB sind deshalb in die Vertragsklausel hinein zu lesen. Im Nachgang wird deshalb der klägerische Anspruch nach § 566a BGB geprüft. 35Nach dem Gesetzeswortlaut des § 566a Satz 1 BGB ist Vorausset...
REWIS RS 2021, 5874
22. März 2000 XII. Zivilsenat
...566 Rdn. 12 Abs. 1 und Abs. 2; MünchKomm/Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 566 Rdn. 12 und 13; Staudinger/Emmerich, BGB,13. Bearb., § 566 Rdn. 23 und 24). Damit geht das Berufungsgericht nach demInhalt der E...
REWIS RS 2000, 2731
14. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...566 BGB (Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts-und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III B Rdn. 1355). Da die Parteien einen auffünf Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen haben, der zudem ei...
REWIS RS 2001, 3531
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...566 in Verbindung mit § 126 BGB. 99Ausgangspunkt der Beurteilung, nach welchen Maßstäben sich die Schriftform im Sinne von § 566 BGB richtet, ist der Sinn und Zweck dieser Bestimmung, einen Grundstück...
REWIS RS 1997, 238
23. November 2005 30. Zivilsenat
...566 S. 1 BGB a. F. erforderliche Schriftform erfülle, so dass er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelte und daher zum 31.03.2002 habe gekündigt werden können. 33Sie moniert, dass das Landgericht led...
REWIS RS 2005, 685
23. Februar 2012 9. Zivilsenat
Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...566c Rn. 4; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 566c Rn. 2 mwN; MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 566c Rn. 4 f; Riecke in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., § 566c Rn. 2). Entspre...
REWIS RS 2012, 8861
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem …
...566 Rn. 90 ff.; Erman/Lützenkirchen BGB 14. Aufl. § 566 Rn. 14; Lammel Wohnraummietrecht 3. Aufl. § 566 Rn. 57 f.; Prütting/Wegen/Weinreich/Riecke BGB 11. Aufl. § 566 Rn. 1; Sternel Mietrecht aktuell ...
REWIS RS 2016, 4127
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...566 Rn.90ff.; Erman/Lützenkirchen BGB 14.Aufl. §566 Rn.14; Lammel Wohnraummietrecht 3.Aufl. §566 Rn.57 f.; Prütting/Wegen/Weinreich/Riecke BGB 11.Aufl. §566 Rn.1; Sternel Mietrecht aktuell 4.Aufl. Rn....
REWIS RS 2016, 4128
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...566c Rn.4;Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, §566c Rn.2 mwN; MünchKomm-BGB/Häublein, 6.Aufl., §566c Rn.4f; Riecke in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 6.Aufl., §566c Rn.2).Entsprechend kommt ...
REWIS RS 2012, 8841
4. September 2019 12. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag
...566 Abs. 1 BGB den Schutz des Mieters und Pächters beabsichtige, der gegenüber dem Erwerber ohne Übergang der Vermieterstellung kein Besitzrecht hätte, sei bei der Auslegung des § 566 Abs. 1 BGB nicht...
MDR 2019, 1372-1374WM2020,802REWIS RS 2019, 3920
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...566 a.F. (§ 550 n.F.) Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung des Mietzinses nicht der Schr...
REWIS RS 2005, 3955
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...566 a.F., 305 b, 307 Bb, Ca; AGBG §§ 4, 9 Bb, Ca Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftform-klauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnis...
REWIS RS 2005, 1744
22. Januar 2013 9. Senat
Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme - Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber
...566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dazu führe, dass demjenigen, der in einen zeitlich befristeten und mit einer Selbstnutzungsklausel versehenen Mietvertrag eintrete, generell die Überschusserziel...
REWIS RS 2013, 8857
8. Februar 2019
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsbedarfs durch Erwerber einer Werkdienstwohnung
...566 BGB die Werkdienstwohnungseigenschaft im Mietvertrag beendet wird, da nicht mehr der ursprüngliche Vermieter, der gleichzeitig Arbeitgeber des Mieters gewesen ist, gegenwärtiger Vermieter ist, son...
REWIS RS 2019, 10514
5. September 2002 10. Zivilsenat
...566 BGB mit der Folge, dass die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung auf diese Weise für die Kläger eröffnet gewesen wäre, nicht daraus, dass die vorstehend gekennzeichneten Nachtragsvereinbarunge...
REWIS RS 2002, 1694
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...566 Rdnr. 54; Emmerich/ Sonnenschein, 8. Aufl., Miete, § 566 Rdnr. 35; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 566 Rdnr. 58; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. I 68, anders aber zu § 536a Abs. 1 2. Al...
REWIS RS 2005, 5127
15. November 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...566 BGB (§ 571 BGBa.F.) ein Recht zum Besitz gegenüber den Klägern als jetzigen Grundstücksei-gentümern einräumen könnte, hat das Berufungsgericht im Einklang mit derRechtsprechung, auch des Bundesger...
REWIS RS 2002, 684
7. März 2017 21. Zivilsenat
...566 BGB durch den Eigentumsübergang eingetreten ist (vgl. Tonner in Herberger/Martinek/Rüßmann ua. jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, Rz. 29 zu § 566). Demgegenüber ist der frühere Eigentümer gegenüber dem ...
REWIS RS 2017, 14524
19. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats …
...566 BGB.12 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.13 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 5742
5. Februar 2016
Entgeltliche Überlassung von Flächen zur Installation einer Photovoltaikanlage ist Pacht
...566 BGB sei nur anzuwenden, wenn ein verpachtetes Grundstück veräußert werde. 19Unabhängig davon sei die Vorschrift des § 566 BGB nur anwendbar, wenn die Miet- bzw. Pachtsache schon vor der Veräußerun...
REWIS RS 2016, 16548
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch …
...566 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis ein. Das führt bei der Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks schuldrechtlich zu einer Vermietergemeinschaft, die als...
REWIS RS 2013, 1570
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung …
...566, 566 a, 566 b Abs. 1 BGB und der §§ 566 c bis 566 e, 567 b BGB entsprechende Anwendung. Daraus folgt, dass in diesem Fall der Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Beendigung des Nießbrauchs ...
REWIS RS 2010, 2198
2. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...566 a.F., 126 a) Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform des § 566 BGB a.F. nicht entgegen (Festh...
REWIS RS 2007, 4032
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...566 BGB anstelle der L. Handelsgesellschaft mbH in das zum 31. Juli 2002 gekündig-te Mietverhältnis mit der Beklagten eingetreten ist. Die Übergabe der Woh-nungsschlüssel an ihn bezie...
REWIS RS 2005, 3707
20. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...566 BGB zu wahrenden Schriftform. Auch wenn der Ergän-zungsvertrag weder wirksam angefochten noch das Mietverhältnis durch diemit Schreiben vom 5. September 1995 ausgesprochene fristlose Kündigung der...
REWIS RS 2000, 58
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