17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...564 ZPO a.F.). Da für das Berufungsgericht ein Fall notwendiger Zurückverweisung im Sinne des § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 5 EGZPO) vorliegt und der Rechtsstreit - 7 - zur Begründetheit der K...
REWIS RS 2004, 4059
22. Januar 2013 X. Zivilsenat
...564 ZPO).Ein Anspruch der Klägerin auf Übertragung der Alleininhaberschaft an dem Patent scheidet damit aus.2.Hingegen schließen die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht aus, dass der Klägerin e...
REWIS RS 2013, 8854
25. Juni 2014 7. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme
...564 ZPO.12 Auf die weiteren vom Berufungsgericht hilfsweise gemachten Ausführungen im Zusammenhang mit der Genehmigung seitens der bischöflichen Behörde und die hiergegen gerichteten Re...
REWIS RS 2014, 4601
28. März 2019 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtsklausel: Erstreckung auf Nachträge zum Vertrag
...564 ZPO abgesehen.16 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.17 Der Gegenstandswert von Anträgen auf Feststellung der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens ...
REWIS RS 2019, 8752
8. Januar 2007 15. Zivilsenat
...564 ZPO. 5Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Ausländerbehörde rechtmäßig verhalten hat, als sie den Betroffenen zum Zwecke der Vorführung vor dem Haftrichter ...
REWIS RS 2007, 5907
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...564 ZPO).e) Zu Recht beanstandet die Revision hingegen, dass das Berufungsge-richt die Errichtung eines eingezäunten und abschließbaren Müllplatzes nicht als Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 554...
REWIS RS 2014, 278
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...564 ZPO). b) Die Versagung der beantragten Abbaubewilligung war allerdings, wie aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Urteile im vorausgegangenen Verfahren für den Amtshaftungsprozeß bindend feststeht...
REWIS RS 2004, 300
24. Januar 2003 V. Zivilsenat
...564 ZPO a.F. Aneiner eigenen Sachentscheidung ist der Senat gehindert, da der geltend ge-machte Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist. Bei der Bemessung desAnspruchs wird das Berufungsgericht zu p...
REWIS RS 2003, 4742
14. Oktober 2004 VII. Zivilsenat
...564 ZPO). b) Die Beklagten beanstanden im Ergebnis ohne Erfolg, daß das Beru-fungsgericht die Klägerin nicht an die Auftragssumme von 320.000 DM für ge-bunden hält. - 6 - aa) Satz 1 der Klausel ist a...
REWIS RS 2004, 1176
20. März 2003 III. Zivilsenat
...564 ZPO abgesehen.- 9 -3.Sittenwidrigkeit der Vereinbarung oder ein Verstoß des Beklagten gegenein Schutzgesetz kommt bei dieser Sachlage ebensowenig in Betracht.Rinne StreckSchlickKapsaGalke
REWIS RS 2003, 3820
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...564 ZPO). 5 - 4 - cc) Soweit die Beschwerde zur beantragten Feststellung einer Ausfallhaf-tung des Beklagten zu 1 die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Beru-fungsgericht rügt, ist das Re...
REWIS RS 2007, 4869
20. März 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche Schönheitsreparaturen in Form von Streichen der Wohnungstüren
...564 ZPO).16 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.Ball Dr. Hessel ...
REWIS RS 2012, 7990
6. Dezember 2017 VIII. Zivilsenat
...564 ZPO ab.2. Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht entschieden, dass die Klägerin nicht gegen eine Untersuchungs-und Rügeobliegenheit ver-stoßen hat und die Ware deshalb weder nach §37...
REWIS RS 2017, 1227
23. September 2010 III. Zivilsenat
...564 ZPO abgesehen. 16 - 9 - b) Den Angriffen der Revision stand hält auch die Einordnung des Par-courschefs und der Turnierrichter als Erfüllungsgehilfen des das Turnier veran-staltenden beklag...
REWIS RS 2010, 3047
23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...564 ZPO abgesehen.17 b) Den Angriffen der Revision stand hält auch die Einordnung des Parcourschefs und der Turnierrichter als Erfüllungsgehilfen des das Turnier veranstaltenden beklagt...
REWIS RS 2010, 3053
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...564 ZPO) Gebrauch.2. Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht auch ein Schenkungs-versprechen von Todes wegen, auf das nach § 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB dieVorschriftr Verfvon Todes wegen Anwendung ...
REWIS RS 2002, 2202
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...564 ZPO von einer Begründung abgesehen. 17 Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf ...
REWIS RS 2007, 5230
22. September 2005 VII. Zivilsenat
...564 ZPO). d) Die weitere Rüge, das Berufungsgericht sei dem Vortrag der Beklag-ten nicht nachgegangen, die ursprüngliche Kalkulation der Arbeitsstunden des Klägers könne auf betrieblichen Besonderheit...
REWIS RS 2005, 1697
25. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...564 ZPO). b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin für alle Versicherungsverträge, für die sie Provisionen zurückfordert, durch die Vor-lage von Computerauszügen dargelegt, da...
REWIS RS 2005, 3435
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...564 ZPO). 4. Die Revision beanstandet jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht den unter Beweis gestellten weiteren Einwand der Beklagten, das Formular über die Vermittlungsgebührenvereinbarung am 3...
REWIS RS 2005, 3526
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...564 ZPO). 5. Demgegenüber ist die Begründung des Berufungsgerichts, mit der es Gegenansprüche der Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluß - oder positiver Vertragsverletzung - wegen der behauptet...
REWIS RS 2005, 3524
20. März 2012 VIII. Zivilsenat
...564 ZPO).1415-8-3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.Ball Dr. Hessel Dr. AchillesDr. Schneider Dr. BüngerHinweis:Das Revisionsverfahren ist...
REWIS RS 2012, 7994
25. Januar 2010 2. Zivilsenat
Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an …
...564 ZPO). 9 2. Auf Rechtsirrtum beruht indessen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe mit den Zahlungen von dem Geschäftskonto der Sch...
REWIS RS 2010, 10098
6. Dezember 2017 8. Zivilsenat
Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers …
...564 ZPO ab.22 2. Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht entschieden, dass die Klägerin nicht gegen eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit verstoßen hat und die Ware desh...
MDR 2018, 160-161WM2018,1859REWIS RS 2017, 1164
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...564 ZPO a.F.); insoweit wardie Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch überdie Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzu-verweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F....
REWIS RS 2003, 1547
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