30. Juni 2016 5. Senat
Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...560 € des ihr als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat der von der Klägerin nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhobenen Klage stattgegeben.4 ...
REWIS RS 2016, 8962
17. August 2015 4. Senat
Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
...560 ZPO).4 Die Fragen,- ob es eines Beitrittsbeschlusses der Gemeinde bedarf, wenn die höhere Verwaltungsbehörde räumliche Teile des Flächennutzungsplans von der Genehmigung ausnimmt, d...
REWIS RS 2015, 6611
28. Februar 2019 2. Senat
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
...560 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für die Revisionsentscheidung bindend. Gerade dies ist aber Gegenstand der aufgeworfenen Frage. Das Bundesverwaltungsgericht hätte in einem Revisionsverfahren lediglich zu pr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEARBEITSRECHTHESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOFABMAHNUNGFEUERWEHREHRENAMT
REWIS RS 2019, 9772
24. August 2023 4. Senat
Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete
...560 ZPO; BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2011 - 4 BN 15.11 - juris Rn. 17 und vom 15. Februar 2022 - 4 B 5.22 - juris Rn. 3). Die Frage der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen hängt überdies in a...
REWIS RS 2023, 6108
6. Dezember 2022 4. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
...560 ZPO gebunden. An dem so formulierten Planungswillen geht die Beschwerde vorbei.7 c) Die Beschwerde zeigt auch keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf, soweit sie sich gegen die pr...
REWIS RS 2022, 8504
9. März 2015 4. Senat
Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission
...560 ZPO). Damit ist das im Bebauungsplan für das GE 2 einheitlich festgesetzte Lärmemissionskontingent nicht von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gedeckt.6 Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ...
REWIS RS 2015, 14390
22. Februar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO nicht revisibel ist.7 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizu...
REWIS RS 2012, 8911
14. Juni 2012 4. Senat
Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum Einbringen eigener Sachkunde
...560 ZPO). Die Frage wird nicht dadurch zu einer solchen des revisiblen Rechts, dass die Klägerin einen Bezug zu Art. 14 GG herstellt. Das wäre nur dann der Fall, wenn - wie hier nicht - dargelegt wäre...
REWIS RS 2012, 5618
25. Oktober 2018 6. Senat
Verlängerung der Wartefrist für staatliche Finanzierung einer Ersatzschule
...560 ZPO gebunden wäre.6 Dahinstehen kann, ob Gleiches auch für die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zur Bindungswirkung des im bestandskräftigen Bescheid vom 17. März 2010 ausgespr...
REWIS RS 2018, 2441
1. März 2010 4. Senat
Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung
...560 ZPO nicht revisiblen Landesrechts durch das Berufungsgericht stehe mit einer Regelung des Bundesrechts (einschließlich des Bundesverfassungsrechts) nicht im Einklang. Vielmehr muss dargelegt werde...
REWIS RS 2010, 8872
8. Oktober 2015 4. Senat
Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen; Flughafen Schönefeld
...560 ZPO).5 Der Kläger verbindet mit seiner Frage allerdings offensichtlich die Vorstellung, dass der Umfang des baulichen Schallschutzes nicht von der konkreten Belastung abhängt, die z...
REWIS RS 2015, 4235
30. Juni 2016 5. Senat
...560 € des ihr als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhobene Klage abgewiesen. Ihre hiergegen ...
REWIS RS 2016, 8954
30. Juni 2016 5. Senat
...560 € des ihm als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat der von dem Kläger nach Zurückweisung seines Widerspruchs erhobenen Klage stattgegeben.4 ...
REWIS RS 2016, 8956
10. November 2011 4. Senat
Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung
...560 ZPO bindende Auslegung, dass das für Einzelhandelsgroßprojekte geltende Konzentrationsgebot in 3.3.7 LEP 2002 und 2.4.3.2.2 Abs. 1 und 2 ROP H-F 2020 und das Kongruenzgebot in 3.3.7.1 LEP 2002 (vg...
REWIS RS 2011, 1516
15. Juni 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag gegen Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft
...560 ZPO), § 4 Abs. 1 Satz 5 Spiegelstrich 3 sowie § 11 Abs. 3 und 4 der Hausordnung selbstständige, abstrakt-generelle Rechtssätze mit Eingriffsbefugnissen darstellten. Dieses Verständnis ist mit dem ...
REWIS RS 2023, 6110
5. Oktober 2021 9. Senat
Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens
...560 ZPO im Revisionsverfahren gebunden ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 8. April 2021 - 9 B 28.20 - NVwZ-RR 2021, 647 Rn. 7 m.w.N.).9 c) Ein weitergehender Klärungsbedarf ergibt sich...
REWIS RS 2021, 2145
29. November 2021 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
...560 ZPO gebunden (BVerwG, Beschluss vom 9. August 2013 - 9 B 31.13 - juris Rn. 2).6 Sie steht auch mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG im Einklang. Diese Regelung ermächtigt die Länder, das ...
REWIS RS 2021, 772
25. Juli 2017 4. Senat
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
...560 ZPO). Damit ist die ausschließlich auf eine Tennisanlage bezogene erstgenannte Frage der Beschwerde nicht entscheidungserheblich.7 In der Rechtsprechung des Senats ist im Übrigen an...
REWIS RS 2017, 7508
24. November 2010 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht
...560 ZPO) davon ausgegangen, dass die wasserrechtliche Erlaubnis nur für den Nachweis der Gemeinverträglichkeit - im Sinne des Landeswassergesetzes - der Einleitung des Niederschlagswassers von Bedeutu...
REWIS RS 2010, 1111
4. November 2019 6. Senat
Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung
...560 ZPO gebunden.14 Der Verweis der Beschwerde auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der Stiftungssatzungen revisibel sind (BGH, Urteile vom 26. April 1976 - III ZR 21/74 ...
REWIS RS 2019, 1962
18. Januar 2023 4. Senat
...560 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO nicht revisiblen Bauordnungsrecht die Grenze zulässiger Konfliktverlagerung überschritten gesehen. Die Kritik der Beschwerde an dieser Würdigung im Einzelfall zeigt ...
REWIS RS 2023, 981
18. Januar 2023 4. Senat
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
...560 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO nicht revisiblen Bauordnungsrecht die Grenze zulässiger Konfliktverlagerung überschritten gesehen. Die Kritik der Beschwerde an dieser Würdigung im Einzelfall zeigt ...
REWIS RS 2023, 982
6. November 2015 6. Senat
Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge
...560 ZPO).7 Die Kläger haben in ihrer Beschwerdebegründung keine Frage bezeichnet, die nach diesen Voraussetzungen die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. Sie haben Fragen formu...
REWIS RS 2015, 2764
8. Juli 2014 4. Senat
Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der Abstimmung …
...560 ZPO maßgebend wäre.7 Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass der Einbau eines Aufzugs aus anderen Gründen, seien diese wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger Art, zur sinnvollen ...
REWIS RS 2014, 4252
24. November 2021 6. Senat
...560 ZPO gebunden. Die Klägerin kann daher aus revisionsrechtlicher Sicht nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich aus den Formeln, den Definitionen sowie den für die Berechnung des Dienstleistungsex...
REWIS RS 2021, 859