25. Juli 2017 4. Senat
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
...560 ZPO). Damit ist die ausschließlich auf eine Tennisanlage bezogene erstgenannte Frage der Beschwerde nicht entscheidungserheblich.7 In der Rechtsprechung des Senats ist im Übrigen an...
REWIS RS 2017, 7508
6. November 2015 6. Senat
Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge
...560 ZPO).7 Die Kläger haben in ihrer Beschwerdebegründung keine Frage bezeichnet, die nach diesen Voraussetzungen die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. Sie haben Fragen formu...
REWIS RS 2015, 2764
8. Juli 2014 4. Senat
Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der Abstimmung …
...560 ZPO maßgebend wäre.7 Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass der Einbau eines Aufzugs aus anderen Gründen, seien diese wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger Art, zur sinnvollen ...
REWIS RS 2014, 4252
5. Oktober 2021 9. Senat
Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens
...560 ZPO im Revisionsverfahren gebunden ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 8. April 2021 - 9 B 28.20 - NVwZ-RR 2021, 647 Rn. 7 m.w.N.).9 c) Ein weitergehender Klärungsbedarf ergibt sich...
REWIS RS 2021, 2145
29. November 2021 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
...560 ZPO gebunden (BVerwG, Beschluss vom 9. August 2013 - 9 B 31.13 - juris Rn. 2).6 Sie steht auch mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG im Einklang. Diese Regelung ermächtigt die Länder, das ...
REWIS RS 2021, 772
18. Januar 2023 4. Senat
...560 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO nicht revisiblen Bauordnungsrecht die Grenze zulässiger Konfliktverlagerung überschritten gesehen. Die Kritik der Beschwerde an dieser Würdigung im Einzelfall zeigt ...
REWIS RS 2023, 981
18. Januar 2023 4. Senat
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
...560 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO nicht revisiblen Bauordnungsrecht die Grenze zulässiger Konfliktverlagerung überschritten gesehen. Die Kritik der Beschwerde an dieser Würdigung im Einzelfall zeigt ...
REWIS RS 2023, 982
24. November 2021 6. Senat
...560 ZPO gebunden. Die Klägerin kann daher aus revisionsrechtlicher Sicht nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich aus den Formeln, den Definitionen sowie den für die Berechnung des Dienstleistungsex...
REWIS RS 2021, 859
24. November 2021 6. Senat
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)
...560 ZPO gebunden. Der Kläger kann daher aus revisionsrechtlicher Sicht nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich aus den Formeln, den Definitionen sowie den für die Berechnung des Dienstleistungsexpo...
REWIS RS 2021, 871
9. August 2018 4. Senat
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...560 ZPO gebunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 3).11 2. Die in Aussicht gestellten rechtswidrigen Befreiungen verletzen den ...
REWIS RS 2018, 4981
24. Oktober 2018 6. Senat
Betretensverbot einer Versammlung; Trennung von Demonstration und Gegendemonstration
...560 ZPO gebunden ist. In diesen Fällen ist der Senat in einem Revisionsverfahren darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesverfassungsrecht vereinbar...
REWIS RS 2018, 2514
28. März 2019 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO maßgebend.6 Einen beachtlichen Bezug zum revisiblen Recht vermag die Beschwerde nicht dadurch herzustellen, dass sie sich auf die durch Art. 14 Abs. 1 GG verbürgte Eigentumsgara...
REWIS RS 2019, 8750
28. Juli 2010 4. Senat
Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis
...560 ZPO irrevisiblen Landesrechts. Die Zusatzfrage, ob eine erteilte Baugenehmigung für ein Erweiterungsvorhaben aufgehoben werden kann, obwohl eine förmliche Betriebsuntersagung nicht in Betracht kom...
REWIS RS 2010, 4374
11. April 2017 4. Senat
Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
...560 ZPO bindenden Auslegung des Bebauungsplans auf die Fläche des Baufensters (UA S. 20). Die mangelnde Qualität der das Baufenster umgebenden Fläche als Fläche für bauliche Anlagen, die der Wohnnutzu...
REWIS RS 2017, 12577
21. Dezember 2016 6. Senat
Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
...560 ZPO gebunden.6 Die Frage kann auch dann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts der Beschwerdebegründung rechtsschutzfreundlich da...
REWIS RS 2016, 261
16. Februar 2017 6. Senat
Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung
...560 ZPO). Es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesverfassungsrecht und fortgeltendem Bundesrahmenrecht vereinbar ist (stRspr; vgl. BVerwG, U...
NJW 2017, 2137REWIS RS 2017, 15485
23. August 2021 4. Senat
...560 ZPO maßgebenden Auslegung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht, sind im Teilgebiet MI 2 Wohngebäude nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen, ausnahmsweise zulässig sind dort Bet...
REWIS RS 2021, 3125
23. August 2021 4. Senat
Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen
...560 ZPO maßgebenden Auslegung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht, sind im Teilgebiet MI 2 Wohngebäude nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen, ausnahmsweise zulässig sind dort Bet...
REWIS RS 2021, 9795
23. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm
...560 ZPO für eine auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.13 Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln a.F. ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn...
REWIS RS 2020, 3981
10. November 2022 4. Senat
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
...560 ZPO).15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2022, 8921
30. Juni 2016 5. Senat
...560 € des ihm als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat der von dem Kläger nach Zurückweisung seines Widerspruchs erhobenen Klage stattgegeben.4 ...
REWIS RS 2016, 8975
30. Juni 2016 5. Senat
...560 € des ihm als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat der vom Kläger nach Zurückweisung seines Widerspruchs erhobenen Klage stattgegeben.4 D...
REWIS RS 2016, 8963
30. Juni 2016 5. Senat
...560 € auch gewährt, wenn für eine Ausbildung eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt ist, zwischen deren Ende und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Mon...
REWIS RS 2016, 9008
30. Juni 2016 5. Senat
Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...560 € des ihr als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat der von der Klägerin nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhobenen Klage stattgegeben.4 ...
REWIS RS 2016, 9000
3. Mai 2019 6. Senat
Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts
...560 ZPO). Es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob der festgestellte Bedeutungsgehalt des Landesrechts mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht, vereinbar ist (stRspr, vgl. BVerwG, Be...
REWIS RS 2019, 7665
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