2. Februar 2010 8. Senat
(Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - …
...56 SGG, weil der Beklagte in der Zeit vor Dezember 2005 Leistungen zeitabschnittsweise für den jeweiligen Kalendermonat bewilligt, also mit dem Bescheid vom 30.11.2005 keinen vorangegangenen (Dauer-)V...
REWIS RS 2010, 9829
13. Juli 2010 8. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von …
...56 SGG) bzw, soweit nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung in Frage kommt, mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, § 56 SGG).21 ...
REWIS RS 2010, 4885
17. Mai 2023 8. Senat
Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG - Zuschusshöhe - Prognose für zukünftige Zeiträume …
...56 SGG), als die ihr Vorbringen von Beginn an auszulegen ist. Lediglich mit ihrem Hilfsantrag will sie eine Neubescheidung durch den Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für den...
REWIS RS 2023, 6925
16. Juli 2015
Statusfeststellung GmbH Geschäftsführer
...56 R 1776/14. Die Klägerin erhob am 19.09.2014 die Klage S 56 R 1799/14. Der Kläger arbeite weisungsfrei. Er allein habe Branchenkenntnis. Er habe das bereits vorhandene Einzelunternehmen E. Datentech...
REWIS RS 2015, 8002
25. April 2018 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des …
...56 ff = SozR 4-3500 § 98 Nr 1; BSG SozR 3-1500 § 161 Nr 13 S 31 mwN).10 Die Revision ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerk...
REWIS RS 2018, 10120
17. März 2015 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - …
...56 SGG).13 Die Klage ist begründet; der Kläger hat Anspruch auf Erstattung weiterer 212 Euro. Grundlage des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs ist § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X in d...
REWIS RS 2015, 13964
1. März 2011 7. Senat
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung …
...56 SGG), bei der Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr; vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1; BSGE 95, 191 ff RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2; BSG...
REWIS RS 2011, 8996
1. März 2011 7. Senat
Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes - …
...56 SGG) wehrt.10 Nach § 2 Abs 3 SGB IX (in der Normfassung des SGB IX vom 19.6.2001 - BGBl I 1056) sollen behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei d...
REWIS RS 2011, 8982
24. März 2015 8. Senat
...56 SGG). Soweit die Bewilligung für einzelne Zeiträume ggf nur konkludent (§ 33 Abs 2 SGB X) - etwa durch Überweisung von Geld - erfolgt sein sollte, wäre der Antrag ggf auch als Widerspruch gegen noc...
REWIS RS 2015, 13586
3. Juli 2020 8. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Sozialleistungen - Verzinsung - Fälligkeit - Entstehung
...56 SGG), gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG). Ob mit einer Regelung über eine Nachzahlung, die zu einem Zinsanspruch schweigt, eine konkludente Ablehnung der Verzinsun...
REWIS RS 2020, 2433
27. August 2015
Asylbewerberleistungsgesetz - Pauschaler Mehrbedarf wegen Schwangerschaft
...56 SGG. 2. Entgegen der Klägerin kann ein Anspruch auf pauschalierte Mehrbedarfsleistungen für Schwangere nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 2 SGB XII hergeleitet werden. Die richterlich...
REWIS RS 2015, 6109
23. Januar 2018 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer …
...56 SGG), die der Kläger im Berufungsverfahren erhoben hat, war zulässig, obwohl er sein Begehren im Klageverfahren noch mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1, ...
REWIS RS 2018, 15225
11. November 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz des Arbeitgebers für betriebliche Fahrten mit dem privaten …
...56 SGG; vgl BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris RdNr 10 mwN), soweit auch bei einem vollen Erfolg des Klägers im vorliegenden Verfahren keine höheren als die vorläufig festgestellten Leistungen...
REWIS RS 2021, 1156
26. November 2015 11. Senat
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten - Berücksichtigung der …
...56 SGG), und zwar nach den in allen Instanzen gestellten Anträgen für einen Zeitraum vom 1.4.2011 bis 30.3.2012 ("längstens bis …"). Dass die Klägerin offenbar ab 17.10.2011 einen Gründungsz...
REWIS RS 2015, 1692
20. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge - bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung …
...56-8735689876cf]§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II[/ref] abgeleiteten Anspruch auf Sozialgeld habe. Daher sei Ausgangsbetrag für den Anteil von 17 % des Regelbedarfs auch derjenige von 291 € und ni...
REWIS RS 2012, 1244
23. Juli 2015 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als …
...56 SGG). Insoweit ist der Revisionsantrag zu Recht streitgegenständlich beschränkt auf höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff BSHG iVm §§ 27, 28 Abs 1, 21 Abs 3 BSHG und § 28 Abs 2 BSHG ...
REWIS RS 2015, 7637
17. Dezember 2015 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen …
...56 SGG) wendet, soweit Leistungen für Unterkunft und Heizung abgelehnt sind. In der Sache hat sie damit ihr Begehren in zulässiger Weise auf diese Leistungen dem Grund nach (§ 130 Abs 1 SGG) im Rahmen...
REWIS RS 2015, 382
17. Dezember 2015 8. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - …
...56 SGG).11 Die Begründetheit der Revision misst sich an § 44 SGB X. Nach dessen Abs 1 ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenhei...
REWIS RS 2015, 428
20. April 2016 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten …
...56 SGG), soweit der geltend gemachte Anspruch auf § 73 SGB XII gestützt wird, alternativ mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage, soweit die Fahrkostenerstattung als Erhö...
REWIS RS 2016, 12704
17. Dezember 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der …
...56 SGG) im Revisionsverfahren nur noch höhere Leistungen für diese Zeit geltend; die Klage ist dabei zulässigerweise beschränkt auf die Zahlung eines höheren Barbetrags, dessen untrennbarer Bestandtei...
REWIS RS 2014, 214
23. März 2021 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nachrang der Sozialhilfe - Anspruch auf Wohngeld
...56 SGG) geführten Verfahrens ist der Bescheid vom 29.9.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2017. Der streitgegenständliche Zeitraum umfasst aufgrund der mit dem erstinstanzlichen Klage...
REWIS RS 2021, 7591
20. Dezember 2011 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit …
...56 SGG).12 2. Die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids misst sich an § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil der Beklagte bei de...
REWIS RS 2011, 256
20. September 2012 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter …
...56 SGG).11 Für die vom Kläger geltend gemachte Leistung (Pflegeleistung gemäß § 61 Abs 1 und 2 SGB XII iVm § 28 Abs 1 Nr 8, § 43 Abs 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversi...
REWIS RS 2012, 2996
16. Februar 2012 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des …
...56 SGG) geltend gemachte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitraum vom 12.4.2005 bis 31.12.2005. Die Lebenspartnerin Z hat weder Leistungen nach dem SGB II beantragt noch ...
REWIS RS 2012, 9089
27. August 2019 1. Senat
Krankenversicherung - In-Vitro-Fertilisation - keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen - Erledigung der …
...56 SGG) erhobene isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnungsentscheidung, mit der die Beklagte eine neue Sachentscheidung traf, ist zulässig (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 37 RdNr 11; vgl ähnlich auch B...
REWIS RS 2019, 4145
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