7. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen …
...556a BGB beizumessen, wie der Beklagte befürchte.II.10 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.11 Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2011, 740
8. April 2009 VIII. Zivilsenat
...556a Rdnr. 8; Ehlert, in: Bamberger/ Roth, 2. Aufl., § 556a Rdnr. 13). Wenn etwa ein Aufzug nur in eine Dachge-schosswohnung führt, hat folglich der Mieter dieser Wohnung die Aufzugs-kosten allein zu ...
REWIS RS 2009, 4050
1. Juli 2020 8. Zivilsenat
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung …
...556a BGB in das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Vorgängerregelung des § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB Eingang gefunden hat; siehe dazu auch Staudinger/Rohlfs, BGB, Neubearb. 2018, § 574 Rn. 20; vgl...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
MDR 2020, 1238-1239REWIS RS 2020, 739
30. Mai 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
...556a BGB Rn. 28; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 556a Rn. 19; Schmid/Harsch in Schmid/Harz, Mietrecht Kommentar, 5. Aufl., 2017, § 556a Rn. 166c; Heix, WuM 2016, 263, 265; Hinz, JR 2017, 28...
MDR 2018, 984-986REWIS RS 2018, 8462
7. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...556a BGB beizumessen, wie der Beklagte befürchte.9-6-II.Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revi-sion zurückzuweisen ist.Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, da...
REWIS RS 2011, 725
19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs …
...556a BGB aF) vor Ende der Legislaturperiode noch verabschiedet werden konnte, nunmehr unter Übernahme der dort bereits eingeflossenen Wertungen verwirklichen wollte (vgl. BT-Drucks. IV/806, S. 7). Der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
MDR 2018, 1364-1366REWIS RS 2018, 3656
15. November 2019 5. Zivilsenat
Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten in einer Wohneigentumsanlage unter Berücksichtigung von Rohrwärmeverlusten
...556a Rn. 7; MietPrax-AK, § 7 HeizKV Nr. 5; Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Aufl., Kap. K Rn. 174; Kreuzberg/Wien/Pfeifer, Handbuch der Heizkostenabrechnung, 9. Aufl., Kap....
MDR 2020, 554-555REWIS RS 2019, 1516
23. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...556a BGB, Rdnr. 3). Dennoch kommt die DIN 283 im Streitfall nicht als ortsübliche Berech-nungsmethode in Betracht. Denn das Berufungsgericht hat keine Feststellun-gen zur Ortsüblichkeit getroffen, un...
REWIS RS 2007, 3720
19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; …
...556a BGB aF) vor Ende der Legislaturperiode noch verabschiedet werden konnte, nunmehr unter Übernahme der dort bereits eingeflossenen Wertungen verwirklichen wollte (vgl. BT-Drucks. IV/806, S. 7). Der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 3661
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, WEG - Betriebskostenabrechnung, Abrechnungszeitraum, Warmwasserversorgungsanlagen, Betriebskostenverordnung, Nachforderung, Dienstwohnungsvergütung, Gartenpflege, Prozeßbevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausschlußfrist, Kostenentscheidung, …
...556a BGB, Rn. 41). Denn der vorliegende Fall ist im Ergebnis mit dem Fall nicht vorhandener Messeinrichtungen vergleichbar. Für diesen Fall sieht § 7 Abs. 2 DWV vor, dass die Betriebskosten im Verhält...
REWIS RS 2021, 7567
2. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen …
...556a BGB für die verbrauchsunabhängigen Betriebskosten - einen objektiven Abrechnungsmaßstab geschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23), nach dem die verbra...
MDR 2021, 226-228REWIS RS 2020, 1323
6. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch; …
...556a Rn. 4; Müller/Walther/Schneider, Miet- und Pachtrecht, C § 556a Rn. 25; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556a BGB Rn. 28), sondern erlaubt es auch, dass bei verbrauchsabhängigen Betriebskos...
REWIS RS 2010, 2651
16. April 2002 24. Zivilsenat
...556a BGB (Fortsetzungsverlangen auf bestimmte Zeit) und §§ 564c, 564b BGB (Fortsetzungsverlangen auf unbestimmte Zeit) jeweils in der bis zum 31. August 2001 geltenden alten Fassung. Die Maßgeblichkei...
REWIS RS 2002, 3638
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...556a Rn. 4; Müller/Walther/Schneider, Miet- und Pachtrecht, C § 556a Rn. 25; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556a BGB Rn. 28), sondern erlaubt es auch, dass bei verbrauchsabhängigen Betriebskos...
REWIS RS 2010, 2658
18. März 2024 18. Zivilsena
...556a BGB zum Vermietungsfall). 36(f) Die erstmals im Senatstermin aufgestellte Behauptung der Beklagten, auch die Stromversorgung des Objekts erfolge über einen einzigen Zähler, ist neu und nicht gem...
REWIS RS 2024, 1948
15. November 2000 VIII. Zivilsenat
...556aRdnr.18; Staudinger/Sonnenschein, BGB, Bearb. 1995, Anh. zu § 556aRdnr. 46; MünchKomm/Voelskow, BGB, 3. Aufl., §§ 556a bis 556c Rdnr. 37 f).Hierbei wird, in Übereinstimmung mit der in den Rechtsen...
REWIS RS 2000, 508
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...556a BGB]) zu Recht geltend, dass das Nachsortieren im Zusammenhang mit dem Mindestrestmüllvolumen auch der Vorbeugung und Verhinderung von - hier sogar bußgeldbewehrten (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 der Abfalle...
REWIS RS 2023, 482
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...556a BGB, Rn. 5). Dementsprechend mag auch in der Geschäftsraummiete eine derartige Differenzierungspflicht bestehen, wenn in verschiedenen Nutzeinheiten deutlich höhere Kosten als in anderen entstehe...
REWIS RS 2015, 8385
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...556a BGB aF)zu beachten, dass die besonderenBelange des Mieters im Einzelfall (individuelle Härte) erst auf Widerspruch des Mieters und nicht schon bei der Abwägung der gegenseitigen Belange im Rah-me...
REWIS RS 2017, 13236
29. März 2017 8. Zivilsenat
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; …
...556a BGB aF) zu beachten, dass die besonderen Belange des Mieters im Einzelfall (individuelle Härte) erst auf Widerspruch des Mieters und nicht schon bei der Abwägung der gegenseitigen Belange im Rahm...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
NJW 2017, 2018REWIS RS 2017, 13239
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...556a Abs. 1 BGB wird als Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten bei fehlender Vereinbarung der Anteil der Wohnfläche vorgeschrieben. Dagegen sind Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder ...
REWIS RS 2016, 4957
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...556a BGB a.F. (vgl. Kerner, a.a.O., S. 553; Weiß, a.a.O., S. 93), heute §§ 574 bis 574c BGB.129 Das Erste Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 29. Juli 1963 (BGBl I S. 5...
REWIS RS 2021, 7461
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