27. September 2023 4. Zivilsenat
...552 ZPO insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung und gegen die Feststellung der Pflicht zur Herausgabe von Nutzungen richtet, die auf der - ihrerseits von der Berufung nich...
REWIS RS 2023, 6866
14. November 2022 6a. Zivilsenat
...552 ZPO zur Folge hätte (vgl. MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 552 Rn. 2). Der Senat versteht das prozessuale Anliegen der Klägerin anders als die Revisionserwiderung so, dass die Klägerin den Antrag ...
REWIS RS 2022, 8082
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...552 ZPO). Im Übrigen ist die Revision zulässig und be-gründet.DenKlägern steht gegen den Beklagten ein verschuldensunabhängi-ger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog §906 Abs.2 Satz2 BGB nicht...
REWIS RS 2012, 9235
25. Juni 2019 1. Zivilsenat
Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
...552 ZPO).2 1. Die Revision ist vom Berufungsgericht nur eingeschränkt zugelassen worden.3 a) Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält zwar keine Beschränkung de...
MDR 2019, 1518-1519REWIS RS 2019, 6134
5. Juni 2014 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an …
...552 ZPO zu verwerfen.9 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist ist zurückzuweisen, weil die Beklagte nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie ohne ihr Verschulden g...
REWIS RS 2014, 5045
5. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...552 ZPO zu verwerfen.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist ist zu-rückzuweisen, weil die Beklagte nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie ohne ihr Verschulden gehindert war, di...
REWIS RS 2014, 5000
6. März 2009 V. Zivilsenat
...552 ZPO. 2. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. 13 a) Die Klage ist zulässig. Gegen die Zulässigkeit des von der Klägerin gestellten Feststellungsantrags wendet sich die Revision nicht. Rechtsfe...
REWIS RS 2009, 4668
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...552 ZPO (jeweils aF) durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I 677) mit Wirkung vom 22. Juni 1980 dahin ergänzt worden sind, dass die Rechtsmittelfrist "spätestens ab...
REWIS RS 2011, 7624
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...552;1990, 596, 597) vertreten. Sie wird mit der Erwägung begründet, derZweck des § 85 Abs. 2 ZPO, das Prozeßrisiko nicht zu Lasten des Ver-fahrensgegners zu verschieben, erfasse das nicht kontradiktor...
REWIS RS 2001, 2301
14. Mai 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.8 1. Ausweislich des Tenors hat das Berufungsgericht die Revision nur zugelassen, "soweit eine Haftung der Beklagten für die Beteiligung an … [A...
REWIS RS 2013, 5894
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.1. Ausweislich des Tenors hat das Berufungsgericht die Revision nur zu-II] unter dem Gesichtspunkt verschwiegener Rückvergütungen ("Kickbacks") gel-tend g...
REWIS RS 2013, 5950
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...552 ZPO (jeweils aF) durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I 677) mit Wirkung vom 22. Juni 1980 dahin ergänzt wor-den sind, dass die Rechtsmittelfrist "spätestens a...
REWIS RS 2011, 7617
4. März 2014 XI. Zivilsenat
...552 ZPO als unzulässig zu ver-werfen.A.Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung soweit für die Revisionsinstanz von Interesseim Wesentlichen ausgeführt:Der Kläger habe gegen die Bek...
REWIS RS 2014, 7415
4. März 2014 11. Zivilsenat
Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung …
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.A.8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revisionsinstanz von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:9 ...
REWIS RS 2014, 7398
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
...552 ZPO insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung und gegen die Feststellung der Pflicht zur Herausgabe von Nutzungen richtet, die auf der - ihrerseits von der Revision nich...
REWIS RS 2023, 5420
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
...552 ZPO insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Feststellung der formellen Unwirksamkeit der Beitragserhöhung im Tarif 7 zum 1. Januar 2012 bis zum 1. Januar 2018 und die fehlende Pflicht zur Za...
REWIS RS 2023, 5422
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung derBerufung hinsicht-lich des Hauptantrags richtet.2.Soweit die Revision sich gegen die teilweise Zurückwei-sung derBer...
REWIS RS 2018, 9188
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...552 ZPO aF; heute: §§ 517, 548 ZPO), war für erforderlich erachtet worden, weil auch bei der Amtszustellung Mängel bei der Ausführung und Dokumentation der Zustellung, die zu einer unwirksamen Zustell...
WIEDEREINSETZUNGZUSTELLUNGNICHTIGKEITSKLAGEPROZESSFÄHIGKEITVOLLSTRECKUNGSBESCHEID
REWIS RS 2014, 8730
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...552 ZPO aF; heute: §§ 517, 548 ZPO), war für erforderlich erachtet worden, weil auch bei der Amtszustellung Mängel bei der Ausführung und Dokumentation der Zustellung, die zu einer unwirksamen Zustell...
REWIS RS 2014, 8711
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber
...552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Die Parteien erhalten insofern Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.4. Die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdever...
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REWIS RS 2023, 1173
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung …
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.B.13 Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet.I.14 Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Abänderungsklage zulässig. Zw...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERUNTERHALT
REWIS RS 2011, 7047
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen. B. Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet. 13 I. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Abänderungsklage zu-lässig. Zwar setze die Abänderung ei...
REWIS RS 2011, 7093
14. November 2023 11. Zivilsenat
Prämiensparvertrag: Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.I.13 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:14 Die Sparverträge seien durch die Kündig...
REWIS RS 2023, 8714MDR 2024, 181-182REWIS RS 2023, 8714
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...552 ZPO insoweit unzulässig, als sie den Antrag auf Zahlung weiterer 5.212,22 € weiterverfolgt.20 Das Berufungsgericht hat hinsichtlich dieses selbständig geltend gemachten Anspruchs da...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...552 ZPO insoweit unzulässig, als sie den Antrag auf Zahlung weiterer 5.212,22 • weiterverfolgt. 19 Das Berufungsgericht hat hinsichtlich dieses selbständig geltend ge-machten Anspruchs das Rechtsschut...
REWIS RS 2010, 6000