19. Januar 2021 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer Beweisanträge und Anordnung des Schlusses der …
...55 StPO belehrt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt dies einen Rechtsfehler dar, den auch der nicht mit den Zeugen im Sinne von § 52 Abs. 1 StPO verbundene und deshalb in sei...
REWIS RS 2021, 9458
4. Juli 2012 5. Strafsenat
...55 StPO nicht statt. Im Anschluss an seine Verneh-mung wurde der Angeklagte gemäß §62 Nr.2, §59 Abs.1 Satz1 StPO ver-eidigt. 234-4-Die Falschaussage des Angeklagten hinderte eine alsbaldige Mordan-kla...
REWIS RS 2012, 4993
4. Juli 2012 5. Strafsenat
Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...55 StPO nicht statt. Im Anschluss an seine Vernehmung wurde der Angeklagte gemäß § 62 Nr. 2, § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO vereidigt.4 Die Falschaussage des Angeklagten hinderte eine alsbaldi...
REWIS RS 2012, 5012
25. April 2002 3. Strafsenat
...55 StPO Gebrauch machen werde.Diese Abllt einer rechtlichen Nachprfung nicht stand. Nach§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann die Vernehmung eines Auslandszeugen ab-gelehnt werden, wenn sie nach pflichtgemûem...
REWIS RS 2002, 3477
1. September 2009 1. Strafsenat
...55 StPO). Dementsprechend erklärte der Vor-sitzende dem Verteidiger des Angeklagten auf dessen Anfrage auch später noch einmal, W. - dessen Urteil am letzten Verhandlungstag gegen den Ange-kla...
REWIS RS 2009, 1926
7. August 2008 3. Strafsenat
...550/07) aufgehoben. Die Anträge des Generalbundesanwalts auf Verhängung von Ord-nungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, sowie auf Anordnung von Beugehaft werden zurückgewiesen. Die Staatskasse hat die K...
REWIS RS 2008, 2480
7. August 2008 3. Strafsenat
...550/07) aufgehoben. Die Anträge des Generalbundesanwalts auf Verhängung von Ord-nungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, sowie auf Anordnung von Beugehaft werden zurückgewiesen. Die Staatskasse hat die K...
REWIS RS 2008, 2481
7. August 2008 3. Strafsenat
...550/07) aufgehoben. Die Anträge des Generalbundesanwalts auf Verhängung von Ord-nungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, sowie auf Anordnung von Beugehaft werden zurückgewiesen. Die Staatskasse hat die K...
REWIS RS 2008, 2484
6. August 2002 5. Strafsenat
...55 StPO zugebilligt hat (vgl.dazu BGHSt 43, 321, 325 f.; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweige-rung 10, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Senge in KK 4. Aufl. § 55Rdn. 4, 10).Basdorf ...
REWIS RS 2002, 1991
30. Juni 2011 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...55 Rn. 7). Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich etwa dann nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, ...
REWIS RS 2011, 5230
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...55 StPO das Recht zu einer umfassenden Verweigerung des Zeugnisses zugebilligt hat. Zum anderen wird gerügt, das Oberlandesgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es nicht der Frage nachg...
REWIS RS 2014, 588
29. Januar 2020 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im …
...55 StPO Gebrauch. Vom Tatgeschehen hat sich das Landgericht im Wesentlichen auf der Grundlage der insoweit deckungsgleichen Geständnisse der Mitangeklagten C. , T. und B. überzeugt. Im Hinblic...
REWIS RS 2020, 1636
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...55 – 4 StR 582/54, BGHSt 7, 194, 196).4 Die Polizei hatte hier beide Zeugen der Beteiligung an der Tat des Beschwerdeführers verdächtigt und das Ermittlungsverfahren zugleich gegen sie ...
REWIS RS 2011, 443
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...55 4 StR 582/54, BGHSt 7, 194, 196).Die Polizei hatte hier beide Zeugen der Beteiligung an der Tat des Be-schwerdeführersverdächtigt und das Ermittlungsverfahren zugleich gegen sie und den Angeklagten...
REWIS RS 2011, 466
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...55 StPO.Daraufhin hat das Oberlandesgericht auf Antrag des Generalbundesan-walts mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 Haft zur Erzwingung des Zeugnis-ses bis zur Dauer von sechs Monaten angeordnet und d...
REWIS RS 2012, 10274
13. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen
...55 Rn. 9 mwN; s. auch BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschluss vom 1. Juni 1994 - StB 10/94, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4).28 Die Stra...
REWIS RS 2022, 2524
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...55 Rn.7). Eine das Recht zur Auskunftsverweige-rung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des §55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich etwa dann nicht mehr, wenn gegen denZeugen hinsichtlich der Tat, de...
REWIS RS 2011, 5249
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...55 Rn.7). Eine das Recht zur Auskunftsverweige-rung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des §55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich etwa dann nicht mehr, wenn gegen denZeugen hinsichtlich der Tat, de...
REWIS RS 2011, 5236
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...55 StPO Gebrauch gemacht. Demgegenüber ist im Hauptverhandlungsprotokoll festgehalten, dass der Zeuge C.T. nach Belehrung zunächst zur Sache ausgesagt und dann erklärt hat, keine weiteren Angaben zur ...
REWIS RS 2014, 512
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
...55 StPO Gebrauch gemacht. Demgegenüber ist im Hauptverhandlungsprotokoll festgehalten, dass der Zeuge C.T. nach Be-lehrung zunächst zur Sache ausgesagt und dann erklärt hat, keine weiteren Angaben zur...
REWIS RS 2014, 529
22. Juni 2005 2. Strafsenat
...55 StPO berufen hat. Daß der Vernehmungsbeamte als mit-telbarer Zeuge befragt werden konnte, reicht zur Wahrung des durch die Kon-vention garantierten Fragerechts nicht aus. Daß eine Konfrontation des...
REWIS RS 2005, 2965
23. Dezember 2015 2. Strafsenat
Verfahrensgrundrechte im Strafverfahren: Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten
...55 StPO Gebrauch gemacht“. Ihre im Rahmen der Rechtshilfe in Italien durchgeführte - die Angeklagten belastende - frühere richterliche Vernehmung sei aufgrund eines Formfehlers nicht verwertbar. Allei...
REWIS RS 2015, 96
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...55 StPO und ihm im Falle einer Aussage drohende Lebensgefahr die Auskunft verweigert. Mit Beschluss vom 25. August 2016 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ihm die durch seine Auskunftsv...
REWIS RS 2016, 3986
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...55 StPO berufen; im Übrigen hat die Kammer seine Einlassungen in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren nicht zu Lasten des Angeklagten verwertet. 4 ...
REWIS RS 2008, 3299
4. März 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; …
...55 StPO die Beantwortung jeder Frage zur Sache verweigert hatte, die richterliche Vernehmung beantragt. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerdeführer am 9. September 2009 ...
REWIS RS 2010, 8770