14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...55 4 StR 582/54, BGHSt 7, 194, 196).Die Polizei hatte hier beide Zeugen der Beteiligung an der Tat des Be-schwerdeführersverdächtigt und das Ermittlungsverfahren zugleich gegen sie und den Angeklagten...
REWIS RS 2011, 466
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...55 – 4 StR 582/54, BGHSt 7, 194, 196).4 Die Polizei hatte hier beide Zeugen der Beteiligung an der Tat des Beschwerdeführers verdächtigt und das Ermittlungsverfahren zugleich gegen sie ...
REWIS RS 2011, 443
29. Januar 2020 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im …
...55 StPO Gebrauch. Vom Tatgeschehen hat sich das Landgericht im Wesentlichen auf der Grundlage der insoweit deckungsgleichen Geständnisse der Mitangeklagten C. , T. und B. überzeugt. Im Hinblic...
REWIS RS 2020, 1636
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...55 StPO.Daraufhin hat das Oberlandesgericht auf Antrag des Generalbundesan-walts mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 Haft zur Erzwingung des Zeugnis-ses bis zur Dauer von sechs Monaten angeordnet und d...
REWIS RS 2012, 10274
13. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen
...55 Rn. 9 mwN; s. auch BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschluss vom 1. Juni 1994 - StB 10/94, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4).28 Die Stra...
REWIS RS 2022, 2524
17. November 2022 Jugendschöffengericht
...55 StPO Gebrauch machte. Andererseits standen auch keine hinreichenden weiteren Beweismittel zur Verfügung, um den Beweis der angeklagten Tat führen zu können. 5Die weitere Geschädigte war weder berei...
REWIS RS 2022, 9348
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...55 Rn.7). Eine das Recht zur Auskunftsverweige-rung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des §55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich etwa dann nicht mehr, wenn gegen denZeugen hinsichtlich der Tat, de...
REWIS RS 2011, 5249
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...55 Rn.7). Eine das Recht zur Auskunftsverweige-rung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des §55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich etwa dann nicht mehr, wenn gegen denZeugen hinsichtlich der Tat, de...
REWIS RS 2011, 5236
22. Juni 2005 2. Strafsenat
...55 StPO berufen hat. Daß der Vernehmungsbeamte als mit-telbarer Zeuge befragt werden konnte, reicht zur Wahrung des durch die Kon-vention garantierten Fragerechts nicht aus. Daß eine Konfrontation des...
REWIS RS 2005, 2965
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...55 StPO Gebrauch gemacht. Demgegenüber ist im Hauptverhandlungsprotokoll festgehalten, dass der Zeuge C.T. nach Belehrung zunächst zur Sache ausgesagt und dann erklärt hat, keine weiteren Angaben zur ...
REWIS RS 2014, 512
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
...55 StPO Gebrauch gemacht. Demgegenüber ist im Hauptverhandlungsprotokoll festgehalten, dass der Zeuge C.T. nach Be-lehrung zunächst zur Sache ausgesagt und dann erklärt hat, keine weiteren Angaben zur...
REWIS RS 2014, 529
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...55 StPO. Das Anzeigeverfahren umfasse auch nur Art und Umfang der Sammlung, nicht jedoch die Standorte selbst. Die gegenteilige Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes dürfe, da verfassung...
REWIS RS 2016, 2580
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...55 StPO berufen; im Übrigen hat die Kammer seine Einlassungen in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren nicht zu Lasten des Angeklagten verwertet. 4 ...
REWIS RS 2008, 3299
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...55 StPO und ihm im Falle einer Aussage drohende Lebensgefahr die Auskunft verweigert. Mit Beschluss vom 25. August 2016 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ihm die durch seine Auskunftsv...
REWIS RS 2016, 3986
27. März 2003 3. Strafsenat
...55 StPO. Insofern hat dieStrafkammer zwar zutreffend erkannt, daß die Einzelstrafen für die Fälle, dievor der Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Nordhorn am24. April 2001 zu einer Geld...
REWIS RS 2003, 3685
24. Januar 2012 4. Strafsenat
...55 StPO die Auskunft verweigert hat, sind durch Vernehmung der Zeugen KHK S.und KHK B.in die Hauptverhandlung eingeführt worden. Das Vernehmungsprotokoll vom 8. April 2010 ist ausweislichder Urteilsgr...
REWIS RS 2012, 9858
7. September 2017 1. Strafsenat
...55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, §136 Abs. 1 Satz 2 StPO, §399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus will-kürlich vorenthalten worden;er sei als Ze...
REWIS RS 2017, 5669
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...55 StPO und ihm im Falle einer Aussagedrohende Lebensgefahr die Auskunft verweigert. Mit Be-schluss vom 25. August 2016 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichts-hofs ihm die durch seine Auskunfts...
REWIS RS 2016, 4040
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...55 StPO berufen. Die Zeugin C.hat dabei den Angeklagten in der audiovisuellen Vernehmung nicht einmal mehr identifizieren können. Der Zeuge K.hat ihn zwar wiederer-kannt, doch hat er damit nicht weite...
REWIS RS 2017, 852
23. Dezember 2015 2. Strafsenat
Verfahrensgrundrechte im Strafverfahren: Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten
...55 StPO Gebrauch gemacht“. Ihre im Rahmen der Rechtshilfe in Italien durchgeführte - die Angeklagten belastende - frühere richterliche Vernehmung sei aufgrund eines Formfehlers nicht verwertbar. Allei...
REWIS RS 2015, 96
1. Februar 2007 5. Strafsenat
...55 StPO berufen. 13 Dieses widersprüchliche, schon im Blick auf das vom Zeugen in An-spruch genommene Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kritisch zu bewertende Aussageverhalten (vgl. BGHSt 4...
REWIS RS 2007, 5464
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...55 Abs. 2 und 136 Abs. 1 Satz 2, 163aAbs. 4 StPO gestützte Verfahrensbeschwerde ist unbegründet. Der Angeklagtebeanstandet die Vernehmung der Polizeibeamten L. und K. . Was diesezum Inhalt d...
REWIS RS 2001, 3718
4. März 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; …
...55 StPO die Beantwortung jeder Frage zur Sache verweigert hatte, die richterliche Vernehmung beantragt. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerdeführer am 9. September 2009 ...
REWIS RS 2010, 8770
4. März 2010 3. Strafsenat
...55 StPO die Beantwortung jeder Frage zur Sache verweigert hatte, die richterliche Vernehmung beantragt. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerdeführer am 9. September 2009 ...
REWIS RS 2010, 8756
13. Juli 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung …
...55 StPO berufen könnte, sind der Akte nicht zu entnehmen.5 Schließlich steht auch der Umstand, dass ein entsprechender Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht gestell...
REWIS RS 2016, 8271
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