29. August 2001 2. Strafsenat
...55 StPO umfassend Gebrauch macht, Gründe derAufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbetei-ligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Ver-hörsp...
REWIS RS 2001, 1517
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin …
...55 StPO.4 Daraufhin hat das Oberlandesgericht auf Antrag des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 Haft zur Erzwingung des Zeugnisses bis zur Dauer von sechs Monaten a...
REWIS RS 2012, 10277
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
...55 StPO) des einzigen unmittelbaren Belastungszeugen H. sowie dessen teilweise widersprüchlichen und insgesamt nicht glaubhaften Angaben im Ermittlungsverfahren aber nicht treffen lassen.II.3 ...
REWIS RS 2022, 8274
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...55 StPO wider besseres Wissen die Kenntnis solcher Beschwer-den in Abrede bzw. gab wahrheitswidrig an, sich daran nicht zu erinnern. 3 2. Das Landgericht hat eine Absicht des Angeklagten, sich durch ...
REWIS RS 2007, 2641
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...551/96, NStZ 1997,286), dass es zum Versuch weiterer Aufklärung durch eine zeugenschaftliche Einvernahme B.s und G.vom 28.Januar 2010 3StR 274/09, BGHSt 55, 11, 23).c) Der Senat kann nicht ausschließe...
REWIS RS 2013, 1715
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...55 StPO berufen und keine Angaben gemacht. 9 3. a) Das Landgericht hat seine Bekundungen zu der Tatbeteiligung sei-nes Cousins in der eigenen Hauptverhandlung, bei der polizeilichen und ermitt-lungsri...
REWIS RS 2006, 144
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Zeugenaussage eines geständigen Tatbeteiligten
...55/19 Rn. 8, 11 mwN). Dafür ist es in einem Fall wie dem vorliegenden mit unterschiedlichen Angaben tatbeteiligter Personen erforderlich, die Umstände der Entstehung und den näheren Inhalt der den Ang...
REWIS RS 2020, 1401
16. Juni 2015 5. Strafsenat
...55 StPO des Zeu-gen K.aufgeworfenen Fragen kommt es daher nicht an.2. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass sich das erste und das zweite -zeitlichen und örtlichen Zusammenhang ereigneten (UA S. 1...
REWIS RS 2015, 9705
17. März 2009 4. Strafsenat
...55 StPO Gebrauch gemacht hat, dort nach den Mitteilungen des Urteils weder die festgestellte Anzahl der Einkaufsfahrten des Angeklagten in die Niederlande noch die dabei erworbenen Rauschgift-mengen o...
REWIS RS 2009, 4493
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung von Auslandszeugen
...55 StPO) keinen Gebrauch machen und die in ihr Wissen gestellten Tatsachen bekunden sollten, würde es nicht den Schluss ziehen, dass der Angeklagte durch den Mitangeklagten K. zu Unrecht belastet wo...
REWIS RS 2013, 1723
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...55 StPO. So sei die Situation bei § 53 StPO derjenigen bei§ 55 StPO vergleichbar. In Fällen des § 55 StPO sei anerkannt, dass die Glaubhaftmachung von Angaben über den Sachverhalt, der die vermeintlic...
REWIS RS 2018, 13221
16. Februar 2022 1. Schwurgerichtskammer
...55 Abs. 1 Verfolgung 11; BGH NStZ 2010, 287; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 64. Auflage,§ 55 StPO Rn. 7). Zu beachten ist aber, dass die Schwelle eines Anfangsverdachtes iSv § 152 Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2022, 1212
21. Juni 2006 1. Strafsenat
...55 StPO Gebrauch machen. Weiter wäre mitzuteilen - 3 - gewesen, dass der Vorsitzende diesen Umstand bekannt gab, dass von allen Beteiligten auf die Vernehmung des Zeugen ver-zichtet und sodann der Ve...
REWIS RS 2006, 3034
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...55 StPO wider besseres Wissen die Kenntnis solcher Beschwerden in Abrede oder gaben wahrheitswidrig an, sich daran nicht zu erinnern. Bereits vor diesen richterlichen Vernehmungen hatten die Angeklagt...
REWIS RS 2007, 2656
25. April 2002 3. Strafsenat
...55 StPO Gebrauch machen werde.Diese Abllt einer rechtlichen Nachprfung nicht stand. Nach§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann die Vernehmung eines Auslandszeugen ab-gelehnt werden, wenn sie nach pflichtgemûem...
REWIS RS 2002, 3477
1. September 2009 1. Strafsenat
...55 StPO). Dementsprechend erklärte der Vor-sitzende dem Verteidiger des Angeklagten auf dessen Anfrage auch später noch einmal, W. - dessen Urteil am letzten Verhandlungstag gegen den Ange-kla...
REWIS RS 2009, 1926
4. Juli 2012 5. Strafsenat
...55 StPO nicht statt. Im Anschluss an seine Verneh-mung wurde der Angeklagte gemäß §62 Nr.2, §59 Abs.1 Satz1 StPO ver-eidigt. 234-4-Die Falschaussage des Angeklagten hinderte eine alsbaldige Mordan-kla...
REWIS RS 2012, 4993
4. Juli 2012 5. Strafsenat
Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...55 StPO nicht statt. Im Anschluss an seine Vernehmung wurde der Angeklagte gemäß § 62 Nr. 2, § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO vereidigt.4 Die Falschaussage des Angeklagten hinderte eine alsbaldi...
REWIS RS 2012, 5012
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer Beweisanträge und Anordnung des Schlusses der …
...55 StPO belehrt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt dies einen Rechtsfehler dar, den auch der nicht mit den Zeugen im Sinne von § 52 Abs. 1 StPO verbundene und deshalb in sei...
REWIS RS 2021, 9458
6. August 2002 5. Strafsenat
...55 StPO zugebilligt hat (vgl.dazu BGHSt 43, 321, 325 f.; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweige-rung 10, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Senge in KK 4. Aufl. § 55Rdn. 4, 10).Basdorf ...
REWIS RS 2002, 1991
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...55 StPO das Recht zu einer umfassenden Verweigerung des Zeugnisses zugebilligt hat. Zum anderen wird gerügt, das Oberlandesgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es nicht der Frage nachg...
REWIS RS 2014, 588
7. August 2008 3. Strafsenat
...550/07) aufgehoben. Die Anträge des Generalbundesanwalts auf Verhängung von Ord-nungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, sowie auf Anordnung von Beugehaft werden zurückgewiesen. Die Staatskasse hat die K...
REWIS RS 2008, 2480
7. August 2008 3. Strafsenat
...550/07) aufgehoben. Die Anträge des Generalbundesanwalts auf Verhängung von Ord-nungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, sowie auf Anordnung von Beugehaft werden zurückgewiesen. Die Staatskasse hat die K...
REWIS RS 2008, 2481
7. August 2008 3. Strafsenat
...550/07) aufgehoben. Die Anträge des Generalbundesanwalts auf Verhängung von Ord-nungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, sowie auf Anordnung von Beugehaft werden zurückgewiesen. Die Staatskasse hat die K...
REWIS RS 2008, 2484
30. Juni 2011 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...55 Rn. 7). Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich etwa dann nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, ...
REWIS RS 2011, 5230
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