5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...55a)Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Fir-ma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung d...
REWIS RS 2012, 721
29. Juni 2022
Marke, Wortmarke, Patent, Bewilligung, Bescheid, Eintragung, Widerspruchsmarke, Ermessensentscheidung, Ermessen, Akteneinsicht, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Ablehnung, DPMA, informationelle …
...55 Rn. 6: das Klageverfahren folgt den verfahrensrechtlichen Grundsätzen der ZPO) gestützte Ablehnung der Akteneinsicht für den Antragsteller als Dritten ist ein Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet de...
REWIS RS 2022, 3019
2. Juli 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT – DER EISBÄR/Knud" – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch …
...55 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erstreckt (BGH GRUR 1999, 161 (163) – MAC Dog; ebenso: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 55 Rd. 24).2. 34 Die Beschwerde hat keinen Erfolg, w...
REWIS RS 2013, 4587
9. Juni 2011 1. Zivilsenat
Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der …
...55 MarkenG Rn. 4; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 55 Rn. 11; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 55 Rn. 10). Nichts anderes gilt für das Verhältnis des außerkennzeichenrechtl...
REWIS RS 2011, 5848
12. Dezember 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität …
...55 MarkenG zu verfolgen ist (vgl. BPatGE 5, 51; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 42, Rn. 62).43 b) Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung so...
REWIS RS 2018, 554
4. Juli 2008 6. Zivilsenat
...550 [551] – ac-pharma; BGHZ 139, 340 [347] = GRUR 1999, 241 = WRP 1999, 192 – Lions; BGH, GRUR 2003, 1044 [1046] = WRP 2003, 1436 – Kelly; BGh, GRUR 2004, 783 [784] = WRP 2004, 1043 – Neuro-Vibolex / ...
REWIS RS 2008, 2986
9. Juni 2011 I. Zivilsenat
...55 MarkenG Rn.4; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3.Aufl., §55 Rn.11; Hacker in Ströbele/Hacker, Mar-kengesetz, 9.Aufl., §55 Rn.10). Nichts anderes gilt für das Verhältnis des au-ßerkennzeichenrechtlichen...
REWIS RS 2011, 5861
26. Juli 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine …
...55 MarkenG) geltend gemacht werden (vgl. hierzu Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 42 Rn. 62).30 A. Widerspruch aus Wort-/Bildmarke 30 2010 001&#...
REWIS RS 2017, 7383
17. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur …
...55 MarkenG oder durch Nichtbenutzungseinreden nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG gefährdet. Erst mit der Benutzungsaufnahme entsteht für den Markeninhaber eine Recht...
REWIS RS 2013, 8921
30. Juli 2002 20. Zivilsenat
...55 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dem Inhaber der älteren Marke vorbehalten ist, anzuwenden (vgl. BGH NJW 1998, 3781 unter II.4. - MacDog). 54II. 55Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, auf die sic...
REWIS RS 2002, 2080
18. Februar 2021
Ein Herz für Tiere
...55 MarkenG zu erheben, um die Löschung der angegriffenen Marke zu erreichen. 23Es kann mithin dahinstehen, ob die Unzulässigkeit der Klage nach § 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MarkenG generell nur anzunehmen i...
REWIS RS 2021, 8593
17. März 2015
Nachteilige Veränderung einer Gleichgewichtslage durch Markenanmeldung
...55 MarkenG bejaht. Die Klägerin sei Inhaberin eines prioritätsälteren Unternehmenskennzeichenrechts nach § 5 Abs. 2 MarkenG. Die Firma der Klägerin werde in erster Linie durch den namensmäßigen Bestan...
REWIS RS 2015, 13935
17. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – …
...55 MarkenG oder durch Nichtbenutzungseinreden nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG gefährdet. Erst mit der Benutzungsaufnahme entsteht für den Markeninhaber eine Recht...
REWIS RS 2013, 8925
22. Juni 2022 29. Senat
Markenbeschwerdesache – "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-/Bildmarke) /AUE (Wort-/Bildmarke)" – Verwechslungsgefahr – identische und ähnliche Waren …
...55 MarkenG geltend gemacht werden. Im Widerspruchsverfahren ist das Vorbringen der der Verfahrensbeteiligten grundsätzlich auf die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr begrenzt. Nur ausnahm...
REWIS RS 2022, 4436
27. November 2014 1. Zivilsenat
Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter …
...55 Rn. 28; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 55 Rn. 12). Den Beklagten einer Löschungsklage kann aber nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § ...
REWIS RS 2014, 901
27. November 2014 I. Zivilsenat
...55 Rn.28; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11.Aufl., §55 Rn.12). Den Beklagten einer Löschungsklage kann aber nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 B...
REWIS RS 2014, 921
10. August 2017 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge (Unionsmarke)/Sopro Titan" – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung …
...55 1. Für die Beurteilung der Warenähnlichkeit ist die Registerlage maßgebend. Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke in dem Schriftsatz vom 4. August 2017 in Zusammenhang mit der...
REWIS RS 2017, 6723
9. April 1997 6. Zivilsenat
...55 MarkenG die Unterlassung der Verwendung des beschriebenen Logos durch die Beklagte sowie deren Einwilligung in die Löschung der soeben beschriebenen Marke. Er ist der Auffassung, das Logo der Bekla...
REWIS RS 1997, 355
10. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...55 Abs. 1, §§ 115, 153 Abs. 1a)Die Verwendung eines Zeichens ausschließlich als Unternehmenskennzei-chen ist keine Benutzung einer Marke i.S. von § 26 MarkenG.b)Zur Frage der Warenähnlichkeit nach § 1...
REWIS RS 2002, 1213
11. April 2013 1. Zivilsenat
Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des …
...55 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl). Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH, GRU...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2013, 6783
11. April 2013 I. Zivilsenat
...55 Rn.26= WRP 2009, 1533-airdsl). Im Verlet-zungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH, 3031-1...
REWIS RS 2013, 6725
27. Januar 2004 4. Zivilsenat
...55Den Klageantrag zu 4), dessen Verbotsgegenstände sich auf das Warenverzeichnis der Marke "Y b" mit Priorität vom 17. November 1998 beziehen, hat das Landgericht teilweise wegen des Einwand...
REWIS RS 2004, 4841
26. September 2019
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke
...55 Rn. 28 - airdsl; BGH GRUR 2006, 859 Rn. 29 - Malteserkreuz; s.a. Hacker in Ströbele/Hacker, a.a.O. § 9 Rn. 455 m.w.N.) - zu verneinen, nachdem der klangliche Gesamteindruck der sich gegenüberstehen...
REWIS RS 2019, 3111
10. März 1998 4. Zivilkammer
...5565/96 - (vgl. Anlage B 4) antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, durch die der Firma X und deren persönlich haftender Gesellschafterin untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "...
REWIS RS 1998, 180
9. Juli 2019
Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf Fahrzeuge und Ladestationen für Fahrzeuge
...5560, Anlage K 2) und ergebe sich unter Berücksichtigung ihrer Kennzeichnungskraft und Bekanntheit zum Prioritätszeitpunkt 20.09.2010 der jüngeren Marke „M ...“ (DE 302010054784, Anlage K 49) der Bekl...
REWIS RS 2019, 5649
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