7. Mai 2020 5. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)
...55 Abs. 2 und Abs. 4 InsO fehlt es im Streitfall bereits an der Grundvoraussetzung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.12 2. Weder § 55 Abs. 2 InsO noch § 55 Abs. 4 Ins...
REWIS RS 2020, 3467
28. April 2005 5. Kammer
...55 InsO begründet worden. 7Der Kläger hat beantragt, 8festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei zu Ziff. 1 vom 29.03.200...
REWIS RS 2005, 3784
13. August 2018
Anspruch auf Erstattung von Ausschüttungen gegen Kommanditisten bei Masseunzulänglichkeit
...55.264,12 Euro zur Tabelle an, davon 2.105.402,60 Euro das Finanzamt … und 5.466.661,43 Euro die Y. Bank AG. 4Zur Zeit der Klageerhebung wiesen die Insolvenzanderkonten Guthaben von 2.067.855,70 Euro ...
REWIS RS 2018, 4858
14. März 2005 23. Zivilsenat
...55 InsO Rz.18 m.w.N. ). 5Vorzunehmen wäre eine derartige Kostendifferienzierung aber in der vom Instanzrichter zu treffenden Kostengrundentscheidung und nicht im Rahmen der späteren Kostenfestsetzung...
REWIS RS 2005, 4529
21. Februar 2017 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger
...55 InsO) in Höhe von insgesamt mindestens 24.315,86 € kein Insolvenzgläubiger existiere, dem die Finanzierung des Rechtsstreits zumutbar wäre. Der Kläger hat aber zu einer zu erwartenden Quotenverbess...
REWIS RS 2017, 15302
30. November 2011 11. Senat
Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
...55 InsO. Sie wird von den in Betracht kommenden Regelungen in § 55 Abs 1 Nr 1 InsO und in § 55 Abs 1 Nr 3 InsO nicht erfasst.13 a) Nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO zählen zu den Masseverbindli...
REWIS RS 2011, 946
28. April 2005 5. Kammer
...55 InsO begründet worden. 7Die Klägerin hat beantragt, 8festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei zu Ziff. 1 vom 29.03.2...
REWIS RS 2005, 3777
21. Februar 2013 6. Senat
(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 …
...55 Abs. 1 Nr. 1 oder § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Sie sind Insolvenzforderungen iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO.20 I. Bei der sog. Mehrarbeit, die vergütet werden soll, handelt es sich ni...
REWIS RS 2013, 7975
27. Juni 2002 4. Kammer
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO), aus einer rechtlosen Bereicherung der Masse begründet sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO) oder aus vorher abgeschlossenen Arbeitsverträgen stammen, deren Erfüllung zur Insolvenzmasse ...
REWIS RS 2002, 2581
1. März 2016 11. Senat
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gelten als Masseverbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründ...
REWIS RS 2016, 15343
15. September 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter
...552a ZPO auf Kosten des Beklagten zurückzuweisen.2. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 11.000 € festgesetzt. 1 I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondsgesel...
REWIS RS 2020, 2158
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...55 InsO in zulässiger Weise gegen die Masse eingeklagt werden kann - habe der dortige Kläger vor Klageerhebung seine Anmeldung zur Tabelle zurückgenommen, worauf die Tabelle entsprechend berichtigt wo...
REWIS RS 2023, 9951
17. Juli 2003
...55 InsO). Da der Erstattungsanspruch spätestens mit Rechtskraft des zweitinstanzlichen Urteils (Anfang März 2003) entstanden und damit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom 20.05.2003 begründet wo...
REWIS RS 2003, 2224
5. April 2017 2. Senat
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies folgt zwar nicht aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 InsO, denn die Erbschaftsteuer wird nicht durch eine Handlung des Insolvenzverwalters ausgelöst. Sie wird jedoch i.S. des §...
REWIS RS 2017, 12870
19. Februar 2014 5. Senat
Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...55 InsO (hier aus § 55 Abs. 4 InsO) abzuwehren und so die Rechte der übrigen Massegläubiger im größtmöglichen Umfang zu verwirklichen.11 3. In der Sache selbst verspricht die Rechtsverf...
REWIS RS 2014, 7774
10. Februar 2005 10. Ziviilsenat
...55 Rn. 47). Zum anderen soll eine Aufteilung der Kosten nach Zeitabschnitten erfolgen, weil nur die auf die Zeit nach Verfahrensaufnahme entfallenden Kosten Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 In...
REWIS RS 2005, 5065
17. September 2020 9. Zivilsenat
Räumungspflicht für ein Gewerbegrundstück im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit; Instandsetzung der …
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl. § 55 Rn. 2). Insolvenzforderungen werden nicht durch eine bloße Beteiligung des Insolvenzverwalters zu Masseverbindlichkeiten (vgl. Schmidt/Thole, InsO...
MDR 2020, 1401-1402WM2020,1916REWIS RS 2020, 959
16. Dezember 2009 1. Kammer
...55 InsO). Lediglich der Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten gesetzlichen Mindesturlaubs konnte nach tariflichen Vorschriften verfallen (BAG, Urt. v. 24.11.1992 - 9 AZR 549/91, AP Nr. 23 zu § ...
REWIS RS 2009, 76
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter
...55 Abs. 2 InsO begründet worden sein. § 55 Abs. 2 InsO betrifft jedoch nur den vorläufigen Verwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist....
REWIS RS 2011, 10500
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...55 InsO) offen sind (BGH, Beschl. v. 17. März 2005 aaO). Dazu fehlen Feststellungen. Deshalb ist die Sache an das Beschwerde-gericht zurückzuverweisen. Dr. Gero Fischer ...
REWIS RS 2006, 4358
22. Oktober 2003 12. Kammer
...55 Abs. 1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden (zur Arbeitsvergütung BAG, Urteil vom 03.04.2001, 9 AZR 301/00, AP Nr. 1 zu § 55 InsO, Urteil vom 19.03.2002, 349 AZR 16/01, ...
REWIS RS 2003, 1066
18. September 2012 8. Senat
Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO . 1 I. Streitig ist, ob die festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen einer Insolvenzschuldnerin für ihre weiterhin selbständig ausgeübte Tätigkeit als Ärztin M...
REWIS RS 2012, 3117
20. November 2003 11. Kammer
...55 Abs. 1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden (zur Arbeitsvergütung vgl. BAG 03.04.2001 43- 9 AZR 301/00 - AP Nr. 1 zu § 55 InsO; BAG 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - EzA 44§ 61...
REWIS RS 2003, 616
23. November 2017
Wirksamkeit von Honorarbescheiden im Insolvenzverfahren
...55 Insolvenzordnung (InsO) gestellt, die Honorare als Masseverbindlichkeit zu befriedigen. Diesem Antrag waren die Honorarbescheide für die Quartale beigefügt. Hierzu wurde seitens des Insolvenzverwal...
REWIS RS 2017, 1774
22. Mai 2002 2. Zivilsenat
...55 InsO), weil die hier geltend gemachten Ansprüche weder zu den Kosten des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Stendal (§ 54 InsO) noch zu den sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) aus Ver...
REWIS RS 2002, 3106
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