16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...545 BGBa.F. getreten sei, als auch die Übergangsregelung des Art. 229 § 3 EGBGB, diefür die große Zahl der Altfälle der vorliegenden Art keine Bestimmung enthalte,gegen die Annahme, daß es sich bei § ...
REWIS RS 2003, 2271
27. Mai 2022 30. Zivilsenat
...545 BGB. 15Die Beklagte ließ ihrerseits mit Schreiben vom 22.04.2021 mitteilen, dass sie das Pachtobjekt nicht zurückgeben werde. 16Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin nunmehr ihren vorge...
REWIS RS 2022, 2816
16. April 2002 24. Zivilsenat
...545 BGB n.F.) ohne dessen inhaltliche Wiedergabe in § 2 Nr. 7 MV eine stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses infolge Gebrauchsfortsetzung wirksam abgedungen ist (verneint für Wohnraummietv...
REWIS RS 2002, 3638
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...545 BGB zugunsten des Beklagten steht entgegen, dass die Klägerin die Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses bereits mit der Kündigung unmissverständlich zum Ausdruck. 14Der Beklagte kann sic...
REWIS RS 2009, 5067
27. April 2016 8. Zivilsenat
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; …
...545 BGB auszugehen sei, weil sie insoweit den Mietgebrauch fortgesetzt habe, ohne dass die Kläger dem rechtzeitig widersprochen hätten. Denn es fehlt sowohl an dem dafür nach § 545 Satz 1 BGB erforder...
REWIS RS 2016, 12227
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...545 BGB auszugehen sei, weil sie insoweit den Mietgebrauch fortgesetzt habe, ohne dass die Kläger dem rechtzeitig wider-sprochen hätten. Denn es fehlt sowohl an dem dafür nach § 545 Satz 1 BGB erforde...
REWIS RS 2016, 12239
27. Juni 2005 18. Zivilsenat
...545 BGB gegenstandslos worden (4.) 381. 39Da der Mietvertrag vom 16.01.1990 gemäß § 2 der Vertragsurkunde eine Laufzeit von 20 Jahren haben sollte, bedurfte er nach den gemäß Art. 229 § 3 EGBGB anzuw...
REWIS RS 2005, 2904
12. August 2008 24. Zivilsenat
...545 BGB a.F.). Sind dem Vermieter aber Mängel nicht bekannt und auch nicht angezeigt worden und hat er auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mietsache mangelhaft ist, entsteht aus einer fakti...
REWIS RS 2008, 2428
30. Juni 2008 24. Zivilsenat
...545 BGB a.F.). Sind dem Vermieter aber Mängel nicht bekannt und auch nicht angezeigt worden und hat er auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mietsache mangelhaft ist, entsteht aus einer fakti...
REWIS RS 2008, 3090
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...545 BGB a.F. = § 536 c BGB). 14Eine Untersuchungspflicht hinsichtlich verborgener Mängel trifft den Mieter nicht. Er darf sich darauf verlassen, dass die Mietsache funktionstüchtig ist (BGH WM 1976, ...
REWIS RS 2008, 3665
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...545 BGB a.F. und die durch §§242, 814 BGB zusätzlich zur Verfü-gung stehende rechtliche Handhabe als nicht gerechtfertigt erachtet und klar-gestellt, dass es sich bei §536c BGB um dieabschließende Reg...
REWIS RS 2014, 1653
5. November 2014 12. Zivilsenat
(Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der …
...545 BGB a.F. und die durch §§ 242, 814 BGB zusätzlich zur Verfügung stehende rechtliche Handhabe als nicht gerechtfertigt erachtet und klargestellt, dass es sich bei § 536 c BGB um die abschließende R...
NJW 2015, 402REWIS RS 2014, 1613
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...545 BGB, der vertraglich nicht abbedungen worden ist, ist es wegen des Widerspruchs der Klägerin nicht gekommen. 10bb) Der Rückgabeanspruch der Klägerin ist erst am 14. Februar 2005 erloschen, nämlich...
REWIS RS 2007, 3415
9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...545 BGB und spätere Fristsetzung gemäß § 542 Abs. 1 Satz 2 BGB voraus. Weder ist hier dargetan, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind, noch sind besondere Umstände behauptet oder sonstwie ersichtlich...
REWIS RS 1997, 534
15. Oktober 2021 6. Zivilkammer
...545 BGB auf unbestimmte Zeit verlängert Die Parteien haben die Geltung des § 545 BGB in § 3 Nr. 5 des Mietvertrags ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist, da es sich vorliegend um ein Gesc...
REWIS RS 2021, 1827
2. Mai 2012 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe
...545 BGB nF) abbedungen worden ist. Nach dieser Bestimmung verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fortsetzt, sofern...
REWIS RS 2012, 6804
30. November 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein …
...545 BGB bei einer Untervermietung zur Anwendung gelangt (zu § 568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020 f.).17 d) Mit Erfolg verweist die Revi...
REWIS RS 2012, 839
2. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...545 BGB nF)abbedungen worden ist. Nach dieser Bestimmung verlängert sich das Mietver-hältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fortsetzt, sofern...
REWIS RS 2012, 6799
30. November 2012 V. Zivilsenat
...545 BGB bei einer Untervermietung zur Anwendung gelangt (zu §568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9.April 1986 -VIIIZR100/85, NJW-RR 1986, 1020f.).d) Mit Erfolg verweist die Revision jedoch auf entschei...
REWIS RS 2012, 842
28. Januar 2002 2. Zivilkammer
...545 BGB neue Fassung (§ 568 BGB alte Fassung) verlängert sich das Mietverhältnis bis auf unbestimmte Zeit, sofern der Mieter nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Mietsache fortsetzt. Diese Voraus...
REWIS RS 2002, 4808
2. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...545 BGB ihren entge-genstehenden Willen erklärt hätte. Das nach dieser Vorschrift (wiederum auf unbestimmte Zeit) verlängerte Mietverhältnis hätte somit im Zeitpunkt der er-neuten Kündigung vom 14. No...
REWIS RS 2007, 4032
19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...545 BGB ist noch kein Vorbehalt, der die Rechte des Mieters wahrt; dies gilt auch für wiederholte Mängelrügen (vgl. Bub/Treier a. a. O. Rn. 1413; Schmidt-Futterer a. a. O. § 539 BGB Rn. 31). 9Hat der ...
REWIS RS 2000, 70
11. August 2023
Pachtvertrag, Anlage, Streitwertfestsetzung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Denkmalschutz, Widerspruch, Miteigentumsanteile, Mehrheitsbeschluss, Herausgabe, Vollmacht, Gesellschafter, Beschaffenheit, Verwalterin, wirtschaftliches …
...545 BGB auf unbestimmte Zeit. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Widerspruch gegen die Verlängerung des Pachtvertrages (§ 545 BGB) eines Mehrheitsbeschlusses der verpachtenden Teilhaber bedarf...
REWIS RS 2023, 5705
10. März 2003 16. Zivilsenat
...545 BGB scheidet aus, weil die Vermieter mit der Kündigung sofort der Verlängerung widersprochen haben. 42II. 43Die Beklagten können auch nicht gem. § 574 BGB (entspricht § 556 a BGB a.F.) der Kündig...
REWIS RS 2003, 4053
26. Juli 2018
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
...545 BGB, indem die Mieterin nach dem 30.09.2017 weiter in der Wohnung verblieben ist und damit den Gebrauch der Mietsache weiter fortgesetzt hat, da der Beklagte bereits im Kündigungsschreiben vom 20....
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 5376
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