3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.) und durch Teilurteil über den in er-ster Linie gestellten Auskunftsanspruch entschieden hätte (BGH, Be-schluß vom 23. März 1970 - VII ZR 137/68 - NJW 1970, 1083; Schnei-der/Herget, Strei...
REWIS RS 2002, 2510
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...540 ZPO kann sich nicht auf den Berufungsantrag erstrecken; dieser ist auch nach neuem Recht in das Be-rufungsurteil aufzunehmen. Das Berufungsurteil muß deshalb, wenn es auf die wörtliche Wiedergabe ...
REWIS RS 2004, 4144
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach es des Tat-bestandes (im Falle des § 540 ZPO also: der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung etwaig...
REWIS RS 2009, 5098
1. Februar 2005 X. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht. Dabei ist der mit einer Zurückverwei-sung verbundene zusätzliche Zeit- und Kostenaufwand gegen den Verlust ei-ner Tatsacheninstanz ...
REWIS RS 2005, 5216
22. Dezember 2003 VIII. Zivilsenat
...540 Rdnr. 6; Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 540Rdnr. 8). Von der Aufhebung und Zurückverweisung kann ausnahmsweise nurdann abgesehen werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen...
REWIS RS 2003, 32
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...540 ZPO selbstentschieden hat.- 6 -1. Das Urteil des Landgerichts beruhte auf einem Verfahrensfehler, weiles zu dem Streitpunkt, ob eine Endfinanzierung des Erwerbs des Einkaufszen-trums durch die GbR...
REWIS RS 2001, 2914
11. Februar 2004 IV. Zivilsenat
...540 ZPO n.F. entspre-chende Darstellung des Sach- und Streitstandes und leidet infolgedessenan einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel (vgl.dazu BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - ...
REWIS RS 2004, 4614
26. März 2019 6. Zivilsenat
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...540 ZPO entsprechende Darstellung nicht enthält.5 1. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfordert das Berufungsurteil die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urt...
MDR 2019, 757-758NJW 2019, 1885REWIS RS 2019, 8919
23. November 2006 I. Zivilsenat
...540 Abs. 1 ZPO an den Inhalt des Beru-fungsurteils stellt. 14 1. Beim Berufungsurteil handelt es sich um ein so genanntes Protokollurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO, bei dem die nach § 540 Abs. 1 S...
REWIS RS 2006, 662
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...540 Abs. 1; 547 Nr. 6 Eine bei Verkündung nicht vollständig abgefaßte Entscheidung gilt als "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung...
REWIS RS 2004, 3081
1. Juli 2005 V. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Satz 2 ZPO entschieden. Zum Tatbestand und den im ersten Rechtszug ge-stellten Anträgen ist in dem Berufungsurteil auf das Urteil des Landgerichts mit dem Zusatz verwiesen, "Änderungen...
REWIS RS 2005, 2803
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...540 ZPO a.F.;§ 538 n.F.).2.Wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, ist der Antrag desAntragstellers mit dem Ziel, dem Notar S. aus W. eine in T. ausgeschriebene Nota...
REWIS RS 2003, 2341
6. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO zutreffenden Ermessensentscheidung kommt aber auch beim Vorliegen eineswesentlichen Verfahrensfehlers eine Zurckverweisung nicht in Betracht, wenndem Berufungsgericht eine Entscheidung ohne we...
REWIS RS 2002, 4663
21. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...540 Rn. 6a;Hk-ZPO/Wöstmann, 7.Aufl., § 540 Rn. 2;jeweils mwN).2.Dasangefochtene Urteil wird den dargestellten Erfordernissen nicht gerecht.a)Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht von der Bezugnahm...
REWIS RS 2017, 15269
15. März 2000 VIII. Zivilsenat
...540Ist das Ergebnis einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten erstinstanzlichen Be-weisaufnahme für die Entscheidung nicht verwertbar, so hat das Berufungsgericht,das von einer Zurückverweisung nach §...
REWIS RS 2000, 2836
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...540 Zu den Anforderungen an die tatbestandlichen Darstellungen im Berufungsurteil. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 181/05 - LG Bremen AG Bremen - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2007, 5819
6. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO noch gerecht, auch wenn es die Anträge der Parteien, die diese im Berufungsverfahren gestellt haben, nicht wiedergibt (vgl. BGHZ 154, 99 f.). Da das Berufungsurteil keine neuen Prozeßerklärung...
REWIS RS 2005, 2726
15. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Daran fehlt es hier jedoch. Zudem könnte eine solche Verweisung sich nicht auf die in der zweiten 5 - 5 - Instanz gestellten Berufungsanträge der Parteien erstrecken und ...
REWIS RS 2008, 6160
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO gerade noch genügendenEntscheidung ist das Landgericht davon ausgegangen, daß es sich im vorlie-genden Fall um einen Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB handele unddie Beklagte deshalb mit ...
REWIS RS 2003, 2275
13. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...540 Abs. 1; ZPO a.F. 543 Abs. 1 und 2 a) Zu den Anforderungen an ein Berufungsurteil, gegen das (hier: nach erfolg-reicher Nichtzulassungsbeschwerde) die Revision stattfindet (Fortführung von Senatsbe...
REWIS RS 2005, 2570
21. Februar 2017 6. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...540 Rn. 6a; Hk-ZPO/Wöstmann, 7. Aufl., § 540 Rn. 2; jeweils mwN).7 2. Das angefochtene Urteil wird den dargestellten Erfordernissen nicht gerecht.8 a) Rechtsfehlerhaft ha...
NJW 2017, 3449REWIS RS 2017, 15301
28. September 2004 VI. Zivilsenat
...540, 559 Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils. BGH, Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03 - LG Berlin AG Berlin Mitte - 2 - Der VI. Zivil...
REWIS RS 2004, 1458
22. November 2004 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO, da es die Berufungsanträge nicht wiedergebe. Zutreffend geht die Revision zwar davon aus, daß nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F. - der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren a...
REWIS RS 2004, 600
30. September 2003 VI. Zivilsenat
...540 Rdn. 8; Musielak-Ball, aaO, § 540Rdn. 3 und 4; Zöller/Gummer, aaO, § 540 Rdn. 13).II.Da das Berufungsurteil eine der Vorschrift des § 540 ZPO entsprechendeDarstellung nicht enthält, leidet es an e...
REWIS RS 2003, 1426
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO absehen.Im übrigen sei die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Parteienhätten einen Tauschvertrag im Sinne des § 515 BGB abgeschlossen, durchden sich die Beklagte verpflichtet habe, im A...
REWIS RS 2000, 2677