9. Januar 2023 1. Strafsenat
Fälschung beweiserheblicher Daten: Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung
...54 StGB). Die „frühere Verurteilung“ vom 5. Mai 2021 wurde erst am 17. August 2021, mithin nach Beendigung der hier geahndeten Taten (12. August 2021 bezüglich der dritten Tat), rechtskräftig (UA S. 8...
REWIS RS 2023, 298
7. Februar 2001 3. Strafsenat
...54 StGB zu bilden (BGH NStZ 1999, 82, 83m.w.Nachw.). Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer kann hier-zu auch weitere Feststellungen treffen, soweit sie mit den bisher getroffenennicht in W...
REWIS RS 2001, 3624
22. Oktober 2020 Amtsgericht
...54. 16Zwischen dem 06.08.2014 und dem 08.08.2014 zeichnete der gesondert Verfolgte W die weitere Rechnung des Angeklagten vom 25.07.2014 für die das Z der N am 28. Juni 2014 in C über 39.344,47 € als ...
REWIS RS 2020, 6726
9. November 2010 4. Strafsenat
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in ...
REWIS RS 2010, 1612
3. Februar 2016 1. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen
...54 StGB abgeurteilt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 – 1 StR 142/94, NStZ 1994, 482; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 2 mwN).6 b) Richtigerweise hätte daher vom Landgericht...
REWIS RS 2016, 16723
9. November 2010 4. Strafsenat
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in ...
REWIS RS 2010, 1590
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...54 StGB vorgegebenen Rahmens die Gesamtwürdigung der Person des Täters und seiner Taten in den Vor-dergrund gestellt (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 7, 10). Die ver-hältnismäßig maßvolle Erhöhung ...
REWIS RS 2008, 3515
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...54 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld. Der Rechtsfolgenaussp...
REWIS RS 2020, 4525
10. Juni 2016
Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe
...54 StGB neben 39 Einzelstrafen zwischen einem Monat und sieben Monaten Freiheitsstrafe auch fünf Geldstrafen zwischen 10 und 20 Tagessätzen eingeflossen sind, ohne dass eine der Freiheitsstrafen die H...
REWIS RS 2016, 10168
5. Juli 2017
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls
...54 StGB) eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, die Finanzbehörden in drei Fällen pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen un...
REWIS RS 2017, 8489
6. März 2008 3. Strafsenat
...54 Abs. 2 StPO bedarf es nicht, weil diese Vorschrift nur in "anderen Fällen" als denjenigen des § 354 Abs. 1 und Abs. 1 b StPO gilt (vgl. BGH NJW 2004, 3788). In dem Verfahren nach § 460 St...
REWIS RS 2008, 5105
5. Mai 2022 1. Strafkammer
...54Der Sachverständige B. ermittelte für die Plantage zunächst die Wirkstoffmenge der konkret aufgefundenen, noch im Wachstum befindlichen Pflanzen. Sodann hat der Sachverständige die zu erwartenden Er...
REWIS RS 2022, 9744
3. Februar 2016 1. Strafsenat
...54 StGB ab-geurteilt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 1 StR 142/94, NStZ 1994, 482; Fischer,StGB,63. Aufl., §55 Rn. 2 mwN).b) Richtigerweise hätte daher vom Landgericht aus den bis29. Oktob...
REWIS RS 2016, 16739
25. März 2021 1. große Strafkammer
...54 Abs. 1 und 2 StPO auf die drei unter Ziffer II. der Urteilsgründe dargestellten Taten des vaginalen Geschlechtsverkehrs zwischen der Angeklagten und N beschränkt und im Übrigen vorläufig eingestell...
REWIS RS 2021, 7437
3. November 2009 3. Strafsenat
...5413; OLG Jena NStZ-RR 2009, 123 LS; vgl. auch BGH NStZ 2006, 297). Die Begründungsmängel des Haftfortdauerbeschlusses hindern im vorliegenden Fall allerdings die Überprüfung durch den Senat nicht. Di...
REWIS RS 2009, 792
20. Januar 2010 2. Strafsenat
...54, 55, 57 a, 57 b Bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist ein Härteausgleich für erle-digte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslö-sung zu gewähren. BGH, B...
REWIS RS 2010, 10252
19. August 2019
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...54469/18, gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d.OPf. vom 22.10.2018, Az. 20 Ls 411 Js 54469/18, aufgehoben. 3. Die mit Strafbefehl ...
REWIS RS 2019, 4382
5. März 2018
Rücknahme der Zulassung zu Volksfest
...54 StGB und besteht aus einer Gesamtwürdigung der Taten und einer Findung eines Strafmaßes zwischen der höchsten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) und der Summe der Einzelstrafen. Selbst wenn man die gedan...
REWIS RS 2018, 12867
20. Januar 2010 2. Strafsenat
Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen: Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in ...
REWIS RS 2010, 10232
14. Juni 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.2....
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTE
NJW 2019, 2600REWIS RS 2019, 6312
9. November 2017 VII. Zivilsenat
...54 Abs.2 Satz1StGB). Umgekehrt ist regelmäßig die Gesamtstrafe höher als die höchs-te Einzelstrafe (§54 Abs.1 Satz2 StGB). Zutreffend erkennt das Berufungsgericht, dass die Vorschrift des §54 Abs.1 Sa...
REWIS RS 2017, 2664
23. Oktober 2007 5. Strafsenat
...54 StGB vorgegebenen Rahmens bei der erforderlichen Gesamtschau (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7, 10, 11) die bestimmenden Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei erkennbar gemacht (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Be...
REWIS RS 2007, 1308
23. August 2018 5. Strafsenat
...54 Band II der Akten). 7Gegen den Angeklagten wurde ferner am 23. März 2017 im Strafbefehlswege durch das Amtsgericht Essen wegen Bedrohung sowie vorsätzlicher Körperverletzung, jeweils begangen am 11...
REWIS RS 2018, 4481
4. Mai 2023 Schöffengericht
...54 StGB folgend war aus diesen beiden Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, welche unter zusammenfassender Würdigung der Person des Angeklagten, der von ihm begangenen Straftaten sowie d...
REWIS RS 2023, 3584
3. April 2003 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer
...54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden und dabei ausgleichend zu berücksichtigen, dass die Einbeziehung der in den Tatzeitraum fallenden, aber bereits erlassenen Vorstrafe nicht mehr möglich war...
REWIS RS 2003, 3548
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