14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von …
...54 Nr. 2 InsO; § 54 Nr. 2 InsO ist auch nicht entsprechend anwendbar (Antoniadis, NZI 2014, 785, 788; Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 54 Rn. 10; FK-SchVG/Friedl, § 19 Rn. 49; aA Brenner, NZI 2014, 7...
WM 2016, 1547 REWIS RS 2016, 8143
17. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...54 InsO), insbesondere auch der (voraussichtlichen) Vergütung des (vorläu-figen) Insolvenzverwalters, einen sehr viel höheren Wert zugrunde zu legen alsdenjenigen, mit dem die zur Deckung der Verfahre...
REWIS RS 2003, 2703
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...54 Nr. 2 InsO; §54 Nr. 2 InsO ist auch nicht entsprechend anwendbar (Antoniadis, NZI 2014, 785, 788; Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 54 Rn. 10; FK-SchVG/Friedl, §19 2021-11-Rn. 49; aA Brenner, NZI 2...
REWIS RS 2016, 8203
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...54 InsO) zu decken. Das Vermögen des Schuldners ist nach Maßgabe der Vor-schriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGHZ 156, 92, 94; MünchKomm-InsO/Ganter 2. Aufl., § 4a Rn...
REWIS RS 2007, 1218
11. Januar 2022 2. Zivilsenat
Haftung des Treuhandkommandisten: Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der GmbH & Co. KG
...54 InsO) bzw. Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO), für die nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB eingezogene Beträge nicht verwendet werden dürften, da die Einziehungsbefugnis des Klägers nach § 171...
REWIS RS 2022, 2142
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...54 InsO) - wären vorrangig zu erfüllen. Die sonstigen Neumasseverbind-lichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) stünden im gleichen Rang wie der Anspruch aus § 120 Abs. 4 ZPO. d) Die Frage, ob den Insol...
REWIS RS 2006, 1720
4. November 2004 IX. Zivilsenat
...54 InsO genannten Kosten gedeckt sein. Das Vermögen des Schuldners ist nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 25....
REWIS RS 2004, 901
3. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...54 InsO genannten Kosten gedeckt sein. Ebensowenig wie für den Eröff-nungsantrag (vgl. hierzu BGHZ 153, 205, 207) ist eine Schlüssigkeit im techni-schen Sinne zu verlangen. Die umfassende Auskunftspfl...
REWIS RS 2005, 5170
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...54 InsO) Œ aus dem verwalteten Vermögen zu berichtigen und die von ihm begründeten Verbindlichkeiten zu erfüllen. Dadurch soll ver-mieden werden, dass nach dem Rückfall der Verfügungsbefugnis auf den ...
REWIS RS 2006, 1133
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...54 Nr. 2 InsO, auf welchen sich die Revision beruft. Danach sind auch die Vergütungen und die Auslagen des vor-läufigen Insolvenzverwalters "Kosten des Insolvenzverfahrens". Abgesehen da-von...
REWIS RS 2007, 286
27. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...54 InsO genannten Kosten gedeckt sein. Ebensowenig wie für den Eröff-nungsantrag (vgl. hierzu BGHZ 153, 205, 207) ist eine Schlüssigkeit im techni-schen Sinne zu verlangen. Die umfassende Auskunftspfl...
REWIS RS 2005, 5278
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...540, 541). Prozesskostenhilfe wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der Insolvenzverwalter weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist. Fordert das Gesetz die alsbaldige Einste...
REWIS RS 2009, 2457
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...540, 541). Prozesskostenhilfe wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der Insolvenzverwalter weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist. Fordert das Gesetz die alsbaldige Einst...
REWIS RS 2009, 2462
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...54 - IV ZR 81/54, NJW 1955, 339; LAG München ZIP 1990, 1217, 1218; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO § 53 Rn. 30 f; Jaeger/Henckel, aaO § 53 Rn. 10, 13; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 53 Rn. 9; Pape in Küble...
REWIS RS 2009, 1511
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...54 InsO) berichtigt und sämtliche sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) erledigt, besteht keine Veranlassung, die Wohlverhaltensphase in Gang zu setzen. Entsprechendes gilt für den Fall, daß In...
REWIS RS 2005, 4438
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...546 Abs. 1 Nichtzulassungsbeschwerde 2 im Falle derBindung des Revisionsgerichts an die Nichtzulassung der Revision).- 8 -III.Dagegen ist der die Ablehnung der Stundung betreffende Teil derRechtsbes...
REWIS RS 2003, 2134
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...54 Nr. 2 InsO gehandelt. Denn er habe eine "stille" Mietverwaltung durchgeführt, weshalb er die hierfür anfallenden Kosten habe bezahlen müssen. Einnahmen hätten von den Mietern nicht erziel...
REWIS RS 2009, 496
10. März 2022 9. Zivilsenat
Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten …
...547; Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, WM 2017, 379).18 Die Auskunft des Verwalters, die vor dem Senatsurteil vom 12. Januar 2017 (IX ZR 87/16, WM 2017, 379) erteilt worden war,...
WM 2022, 617 MDR 2022, 662-663REWIS RS 2022, 767
10. März 2022 9. Zivilsenat
Bestellung des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der emittierenden …
...547; Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, WM 2017, 379).18 Die Auskunft des Verwalters, die vor dem Senatsurteil vom 12. Januar 2017 (IX ZR 87/16, WM 2017, 379) erteilt worden war,...
REWIS RS 2022, 760
9. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...54 Nr.2 InsO spricht nicht gegendas Erfordernis einer gesonderten Stundung der vorinsolvenzlichen Kosten des Verfahrens. Zwar sind die Vergü-tung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters M...
REWIS RS 2015, 8433
9. Juli 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung
...54 Nr. 2 InsO spricht nicht gegen das Erfordernis einer gesonderten Stundung der vorinsolvenzlichen Kosten des Verfahrens. Zwar sind die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters ...
REWIS RS 2015, 8441
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...54, 200, 200 f) entschieden. 3 Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Den ausgebrachten Pfän-dungen des Massekontos steht ein Vollstreckungsverbot entgegen. 4 1. In verfahrensrechtlicher Hinsich...
REWIS RS 2006, 1749
28. November 2019 9. Zivilsenat
(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
...54 InsO gesetzlich definiert (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn. 9). Die Regelung in § 54 Nr. 2 InsO beruht auf einer bewussten Abwägung des Gesetzgebers. Darin wer...
MDR 2020, 371-372WM2020,391REWIS RS 2019, 1042
13. Juli 2023 9. Zivilsenat
Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters
...54 Nr. 1 InsO).19 (3) Hierzu zählt schließlich die Vergütung des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 InsO). Da sich die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nach der Höhe d...
REWIS RS 2023, 5209
22. Juni 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren: Pflicht zur Beifügung von Urkunden über die Bonität eines Drittmittelgebers; Bestätigung des verfahrensbeendenden Insolvenzplans …
...54 InsO), die auch im Planverfahren aus der vorhandenen Masse aufgebracht werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - IX ZB 136/09, WM 2011, 1082 Rn. 12). Die Sorge um die Deckung der Verfahr...
REWIS RS 2023, 4398