6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...538 BGB zu vertretenhat, wenn sie durch einen vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden (Se-natsurteil vom 5.März 2008VIIIZR 37/07, NJW2008, 1439Rn.21),und dass die farbliche Gestaltung der Mieträ...
REWIS RS 2013, 1418
14. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...538; BtMG §§ 29, 29aa)Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und ver-stößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten W...
REWIS RS 2016, 774
26. September 2007 VIII. Zivilsenat
...538 BGB) - über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b bb (2)). 15 b) § 16 Nr. 7 des Mietvertrags lässt bei der B...
REWIS RS 2007, 1770
14. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...538 BGB).Die in das Vertragsformular aufgenommene Haftungsbegrenzung stellt gegenüber der gesetzlichen Regelung keine Schlechterstellung, sondern eine Besserstellung des Mieters dar. Denn er haftet da...
REWIS RS 2015, 17221
1. April 2009 XII. Zivilsenat
...538 BGB in der beim Vertragsschluss geltenden Fassung). Diese Mög-lichkeit wurde ihm durch die Vereinbarung der auflösenden Bedingung versagt, so dass der Vereinbarung insoweit ein eigenständiger Sinn...
REWIS RS 2009, 4191
26. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...538 BGB nur aufrechnen oder diesbezüglich einZurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Ver-mieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses schrift-lich angezeigt hat.2.Mit s...
REWIS RS 2003, 4189
14. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit …
...538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt.2. Zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen. Die vom Streithelfer...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTPOLIZEIMIETVERTRAGDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2016, 757
3. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...538 Abs. 1, 544; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Bb, CfZur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung für anfäng-liche Mängel bei für möglich gehaltener gesundheitsgefährdender Schadstoffbe...
REWIS RS 2002, 2512
31. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...538 BGB eingeräumten Gewährleistungsrechte regelmäßig nicht gel-tend machen, wenn er den Mangel der Mietsache beim Abschluß des Vertra-ges gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat ...
REWIS RS 2000, 2054
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...538, 307 Bb 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses not-wendig werdenden Schönheitsreparaturen o...
REWIS RS 2006, 4109
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...538, 307 Bb Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu be...
REWIS RS 2006, 4105
12. September 2007 VIII. Zivilsenat
...538 Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohn-raum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeit...
REWIS RS 2007, 2070
18. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...538 BGB Rdnr. 71; Staudinger/ Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 102; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 114 m.w.N.). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen ...
REWIS RS 2009, 4996
29. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
...538 BGB) - über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ...
REWIS RS 2013, 5410
29. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...538 BGB)-über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (Se-natsbeschluss [Rechtsentscheid]vom 6. Juli 1988 -VIIIARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 26. September 2007 -VIIIZR 143...
REWIS RS 2013, 5445
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...538 BGB nicht mehr gedeckte Abnutzung der Mietsache, kann für den Re-gelfall schwerlich wiederkehrend in kürzeren Zeitabständen erwartet werden,so daß es an den Voraussetzungen für gewöhnliche Erhaltu...
REWIS RS 2003, 2777
8. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...538 BGB Rdn. 7; Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 535 Rdn. 356; Fritz Gewerberaum-mietrecht 4. Aufl. Rdn. 220; Langenberg aaO Teil I Rdn. 3 m.w.N.; Kraemer NZM 2003, 417, 418; Sternel NZM 1998, 833,...
REWIS RS 2008, 1580
6. März 2024 8. Zivilsenat
Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag
...538 BGB Rn. 71, 60; nunmehr 16. Aufl., § 535 BGB Rn. 861, 856) folgt eine Unwirksamkeit der - unterstellt - individuell ausgehandelten Quotenabgeltungsklausel nicht aus der Bestimmung des § 556 Abs. 4...
REWIS RS 2024, 1295MDR 2024, 563-565REWIS RS 2024, 1295
21. März 2001 XII. Zivilsenat
...538 BGB dann nicht, wennder Vermieter ihm auf sein Verlangen Abhilfe zugesagt hat. In einem solchenFall trifft die dem Gewährleistungsausschluß nach § 539 BGB zugrundeliegen-de Erwägung nicht zu, der ...
REWIS RS 2001, 3132
3. November 2004 VIII. Zivilsenat
...538 a.F.), 276 D, 242 Ba a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, daß die Schadensursache nicht aus dem Verhal-ten eines Dr...
REWIS RS 2004, 934
15. März 2000 XII. Zivilsenat
...538 Abs. 1 2. Alt. BGB für begründet gehalten. Es ist davonausgegangen, daß sich die gemieteten Räume nicht in einem gebrauchstaugli-chen Zustand befunden hätten. Zum Verschulden der Beklagten hat das...
REWIS RS 2000, 2826
19. April 2023 8. Zivilsenat
Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache
...538 BGB Rn. 136). Denn die Erwägungen des VII. Zivilsenats beruhen allein auf den Besonderheiten des Werkvertragsrechts und sind - auch nach dessen Ansicht - auf andere Vertragstypen nicht übertragbar...
REWIS RS 2023, 2965MDR 2023, R197-R200REWIS RS 2023, 2965
4. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...538 aF, BGB § 551 aF, EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 7 aF; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 3 An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1. September 2001 bereits bestehend...
REWIS RS 2009, 5284
10. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...538Zu der Verpflichtung des Mieters eines Tankstellengrundstücks, nach Beendigungdes Mietvertrages Kontaminierungen zu beseitigen, die ausschließlich auf den ver-tragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen s...
REWIS RS 2002, 2381
11. April 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung …
...538 BGB nicht zu vertreten.33 Das Berufungsgericht hat die hiernach erforderlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Schuldnerin aus § 280 Abs. 1, ...
MDR 2019, 764-765WM2019,988NJW 2019, 1877REWIS RS 2019, 8240