25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...538 Abs. 1 BGB unterliegen der Regelverjährung des § 195 BGB (Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 195, RdNr. 9; Palandt-Weidenkaff, § 538, RdNr. 8). § 852 BGB findet insoweit keine entsprechende Anw...
REWIS RS 2001, 836
14. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...538 BGB).Die in das Vertragsformular aufgenommene Haftungsbegrenzung stellt gegenüber der gesetzlichen Regelung keine Schlechterstellung, sondern eine Besserstellung des Mieters dar. Denn er haftet da...
REWIS RS 2015, 17221
1. April 2009 XII. Zivilsenat
...538 BGB in der beim Vertragsschluss geltenden Fassung). Diese Mög-lichkeit wurde ihm durch die Vereinbarung der auflösenden Bedingung versagt, so dass der Vereinbarung insoweit ein eigenständiger Sinn...
REWIS RS 2009, 4191
11. Juni 2002 24. Zivilsenat
...538 BGB n.F.). Im Streitfall aber haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, nämlich in § 3 Nr. 5 PV. Danach hat die Pächterin die Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen. 1...
REWIS RS 2002, 2873
29. September 2005 10. Zivilsenat
...538 BGB analog). 12(1) 13Die Klägerin hat weder eine bei Rückgabe des Kraftfahrzeuges bestehende Beschädigung noch einen Kausalzusammenhang mit den geltend gemachten Reparaturkosten hinreichend subst...
REWIS RS 2005, 1556
26. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...538 BGB nur aufrechnen oder diesbezüglich einZurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Ver-mieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses schrift-lich angezeigt hat.2.Mit s...
REWIS RS 2003, 4189
14. Dezember 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit …
...538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt.2. Zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen. Die vom Streithelfer...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTPOLIZEIMIETVERTRAGDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2016, 757
3. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...538 Abs. 1, 544; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Bb, CfZur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung für anfäng-liche Mängel bei für möglich gehaltener gesundheitsgefährdender Schadstoffbe...
REWIS RS 2002, 2512
31. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...538 BGB eingeräumten Gewährleistungsrechte regelmäßig nicht gel-tend machen, wenn er den Mangel der Mietsache beim Abschluß des Vertra-ges gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat ...
REWIS RS 2000, 2054
23. Juli 2009 24. Zivilsenat
...538 BGB Rn 27; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl. [2007], § 538 Rn 403) oder dass auf dem örtlichen Mietmarkt im Streitzeitraum eine hohe Nachfrage nach Räumen der umstrittenen Art geher...
REWIS RS 2009, 2339
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...538 Abs. 1 BGB[/ref] unterliegen der Regelverjährung des § 195 BGB (Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 195, RdNr. 9; Palandt-Weidenkaff, § 538, RdNr. 8). § 852 BGB findet insoweit keine entsprechend...
REWIS RS 2001, 837
12. September 2007 VIII. Zivilsenat
...538 Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohn-raum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeit...
REWIS RS 2007, 2070
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...538, 307 Bb Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu be...
REWIS RS 2006, 4105
18. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...538 BGB Rdnr. 71; Staudinger/ Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 102; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 114 m.w.N.). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen ...
REWIS RS 2009, 4996
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...538, 307 Bb 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses not-wendig werdenden Schönheitsreparaturen o...
REWIS RS 2006, 4109
20. Oktober 2005 10. Zivilsenat
...538 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt BGB bzw. gemäß §§ 823, 31 BGB in Anspruch genommen werden kann. Jedenfalls haftet die Beklagte aus den Gründen des Senatsurteils vom 25.10.2001 nach §§ 538 Abs.1 Satz 1, 2. A...
REWIS RS 2005, 1232
23. Mai 2019
Keine gemeinsame Schadenersatzpflicht der Eigentümergemeinschaft
...538 BGB indessen nicht verliert, wenn der Vermieter auf Verlangen des Mieters Abhilfe zugesagt hatte, gehen auseinander. 261.2.2. Nach einer Meinung verliert der Mieter bei einer solchen Zusage seine ...
REWIS RS 2019, 6907
8. Juli 2003 21. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, wie sie die Beklagte beantragt hat, ist nicht sachdienlich. Eine Zurückverweisung widerspricht der auf Beschleunigung zielenden Änderung der gesetzlichen Vorschriften. Eine spruc...
REWIS RS 2003, 2441
29. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
...538 BGB) - über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ...
REWIS RS 2013, 5410
8. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...538 BGB Rdn. 7; Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 535 Rdn. 356; Fritz Gewerberaum-mietrecht 4. Aufl. Rdn. 220; Langenberg aaO Teil I Rdn. 3 m.w.N.; Kraemer NZM 2003, 417, 418; Sternel NZM 1998, 833,...
REWIS RS 2008, 1580
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...538 BGB nicht mehr gedeckte Abnutzung der Mietsache, kann für den Re-gelfall schwerlich wiederkehrend in kürzeren Zeitabständen erwartet werden,so daß es an den Voraussetzungen für gewöhnliche Erhaltu...
REWIS RS 2003, 2777
29. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...538 BGB)-über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (Se-natsbeschluss [Rechtsentscheid]vom 6. Juli 1988 -VIIIARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 26. September 2007 -VIIIZR 143...
REWIS RS 2013, 5445
6. März 2024 8. Zivilsenat
Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag
...538 BGB Rn. 71, 60; nunmehr 16. Aufl., § 535 BGB Rn. 861, 856) folgt eine Unwirksamkeit der - unterstellt - individuell ausgehandelten Quotenabgeltungsklausel nicht aus der Bestimmung des § 556 Abs. 4...
REWIS RS 2024, 1295
9. Mai 2017 9. Senat
Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
...538 BGB) deutlich übersteigen (und die den Steuerpflichtigen ggf. auch berechtigen würden, Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG in Anspruch zu nehmen), sind vielmehr ...
REWIS RS 2017, 11367
21. März 2001 XII. Zivilsenat
...538 BGB dann nicht, wennder Vermieter ihm auf sein Verlangen Abhilfe zugesagt hat. In einem solchenFall trifft die dem Gewährleistungsausschluß nach § 539 BGB zugrundeliegen-de Erwägung nicht zu, der ...
REWIS RS 2001, 3132
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