5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...530 f. BGB) zuzubilligen.21 Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermögensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesondere im Rahmen eines A...
REWIS RS 2017, 5807
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...530 BGB in Betracht. 22Die vertragliche Verpflichtung zur Ausgleichszahlung war nicht nach § 3 WährG wegen der an die Steigerung der gesetzlichen Altersrenten geknüpften Anpassungsklausel genehmigungs...
REWIS RS 2000, 2399
11. April 2008 7. Zivilsenat
...530 BGB) wegen Notbedarfs oder groben Undanks auf. 35Demgegenüber geben die Vereinbarungen in § 2 Abs. 2 c) bis e) des Schenkungsvertrages der Erblasserin ein über die schon gesetzlich eingeräumten ...
REWIS RS 2008, 4530
13. November 2012 10. Zivilsenat
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem …
...530 BGB anwendbar sei. Ein Grund für den Widerruf der Schenkung sei von dem darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht hinreichend dargetan. Ein ehewidriges Verhältnis mit einem Dritten stelle ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LANDGERICHT SCHWERINPROSTITUTIONOBERLANDESGERICHT ROSTOCK
REWIS RS 2012, 1528
15. Juli 2015
Keine Rückabwicklung eines Hofübergabevertrages
...530 BGB zu werten. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass bei einem Schenkungsverhältnis der Beschenkte dem Schenker Dankbarkeit schulde. Im Hinblick auf die Vielzahl der Strafanzeigen, sow...
REWIS RS 2015, 8131
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...530 BGB aus. II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung in dem ent-scheidenden Punkt nicht stand. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus den §§ 325, 326 BG...
REWIS RS 2005, 2477
13. November 2012 X. Zivilsenat
...530 Abs. 1a)Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Be-schenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dank-barkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Sch...
REWIS RS 2012, 1520
25. Oktober 2018
Streit um Rückzahlungsanspruch
...530 BGB) ist klägerseits nichts vorgetragen und auch sonst kein Anhaltspunkt ersichtlich. 182. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB (Zweckverfehlungskondiktion). Zwar h...
REWIS RS 2018, 2400
26. April 2022 10. Zivilsenat
Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der Geistestätigkeit; Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts
...530 BGB schuldig gemacht.50 Wie die Revisionserwiderung im Ansatz zu Recht geltend macht, kann die Widerrufserklärung vom 6. November 2018 allerdings schon deshalb nicht auf die von der...
REWIS RS 2022, 3365MDR 2022, 1207-1208REWIS RS 2022, 3365
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...530 BGB) Sonderfälle des Wegfalls der Geschäfts-grundlage ausdrücklich regelt. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt 18 - 10 - hat, ist daneben das allgemeine Rechtsinstitut des Wegfalls der G...
REWIS RS 2005, 109
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
...530 BGB) Sonderfälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit den allgemeinen Grundsätzen gegenüber speziell wären. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstitu...
REWIS RS 2010, 4602
17. April 2018
...530 BGB, denn es liegt keine Schenkung (unter Auflage) vor. Dies hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt. Auf die dortigen Ausführungen (S. 5/6 des Urteils) kann verwie...
REWIS RS 2018, 10671
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...530 BGB wegen groben Undanks bewilligen und beantragen die Vertragsteile die Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Veräußerers - bedingt und befristet abgetreten an deren Sohn … und an dessen Ehef...
REWIS RS 2017, 4862
21. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...530 BGB) Sonderfälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit den allgemeinen Grundsätzen ge-genüber speziell wären. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstit...
REWIS RS 2010, 4582
3. Juli 2003 III. Zivilsenat
...530 BGB nicht ausgesprochen habe.b) Allerdings seien die Beklagten nur gehalten, Rechenschaft über dieursprünglich übertragenen 240 L. -Aktien (abzüglich der verteilten 132- 11 -Stück) zu leg...
REWIS RS 2003, 2493
9. Juli 2021 9. Senat
Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie
...530 BGB) vorsieht, werden in solchen --zumeist unter nahestehenden Personen geschlossenen-- Verträgen, die die Übergabe eines wesentlichen (existenzsichernden) Vermögensgegenstandes beinhalten, regelm...
REWIS RS 2021, 4199
22. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der Gleichwertigkeit ausgetauschter Leistungen; Beweislast des Insolvenzverwalters …
...530 BGB; vgl. für § 4 Abs. 1 AnfG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 113/15, NJW 2017, 1035 Rn. 13 ff; vgl. auch Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 19. Aufl., § 134 Rn. 61; HmbKomm-InsO/Rogge/Lepti...
MDR 2021, 58-59WM2020,2231REWIS RS 2020, 831
18. Juni 2019 10. Zivilsenat
Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
...530 Abs. 1 BGB).14 Den Schenkungsvertrag kennzeichnet damit in zweifacher Hinsicht eine Asymmetrie. Zum einen steht der Leistung des Schenkers keine Gegenleistung des Beschenkten gegenü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIESCHENKUNGNICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
MDR 2019, 1179NJW 2019, 3511REWIS RS 2019, 6264
3. Februar 2010 12. Zivilsenat
Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern …
...530 BGB) Sonderfälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit den allgemeinen Grundsätzen gegenüber speziell wären. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstitu...
EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2010, 9757
3. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...530 BGB) Sonderfälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit den allgemeinen Grundsätzen ge-genüber speziell wären. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstit...
REWIS RS 2010, 9759
21. Oktober 2016
Widerruf eines notariellen Schenkungsvertrags wegen groben Undanks
...530 Abs. 1 BGB vor. 37Gemäß § 530 Abs. 1 BGB kann der Schenker eine Schenkung widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker groben Undanks schuldig macht. Vorau...
REWIS RS 2016, 3533
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...530 BGB. Ferner hat der Beschenkte die Möglichkeit, die Rückforderung durch Zahlung des für den Unterhalt des Schenkers erforderlichen Betrags abzuwenden. 83Einfachere Möglichkeiten als die Überleitun...
REWIS RS 2016, 4957
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.