15. Juli 2020
Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage
...529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO. 15a) Gemäß § 533 ZPO ist die Klageerweiterung auf 17.000,00 € in der Berufungsinstanz sachdienlich und kann auf...
REWIS RS 2020, 11079
28. Juli 2017 19. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist...
REWIS RS 2017, 7186
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausgegangen ist und sich für befugt halten durfte, neue Tat-sachenfeststellungen zu treffen (BGHZ 162, 313, 319). Davon abgesehen kann das Berufungsgericht ohne Bindung an § 529 Z...
REWIS RS 2010, 6117
29. März 2022 1. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig is...
REWIS RS 2022, 447
15. März 2017 12. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 2. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis bis zum 11.04.2017 Stellung zu nehmen. Sie mögen inner...
REWIS RS 2017, 14009
2. November 2023 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Rechtsverletzung, Laufleistung, Klage, Vermutung, Darlegungslast, Ersatzanspruch, Vorteil, Tatsachen, Recht, II, BGB, Tag
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dies zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines angeblich...
REWIS RS 2023, 8320
18. Dezember 2018 22. Zivilsenat
...529, Rn 9 mwN). 19Gemessen daran zeigt die Beklagte i.S.v. § 529 ZPO notwendige konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Ausführungen des Sachverständigen K. nicht auf und solche Zw...
REWIS RS 2018, 254
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...529 ZPO zugrunde zu legen hat. Neue Tatsachen - wie hier den weiteren Zahlungsrückstand - hat das Berufungsgericht nach § 529 ZPO zu berücksichtigen, soweit dies zulässig ist.11 Der Vor...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen hat. Neue Tatsachen -wie hier den weiteren Zahlungsrückstand -hat das Berufungsgericht nach § 529 ZPO zu berücksichtigen, soweit dies zulässig ist. Der Vortrag zu den neuen Z...
REWIS RS 2015, 3329
10. Juli 2014 19. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist ...
REWIS RS 2014, 9404
3. Januar 2006 23. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. 4Der Klägerin steht der zuerkannte Vergütungsanspruch gemäß § 631 BGB zu. Die Beklagte war nicht berechtigt, einen Teil der ...
REWIS RS 2006, 5807
7. Mai 2018 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, den Beklagten günstigere Entscheidung. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Beschlusszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-4 ZPO sind erf...
REWIS RS 2018, 9572
24. November 2004 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 3Nach dem Vorbringen erster Instanz war der Antragstellerin bei Einleitung des Verfahrens bereits seit ...
REWIS RS 2004, 527
27. September 2017 2. Zivilsenat
...529 ZPO dem Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere für die Klägerin günstigere Entscheidung. 6Daher kann es dahinstehen, ob möglicherweise auch deshalb Bedenken gegen die nunmeh...
REWIS RS 2017, 4639
17. April 2018 9. Zivilsenat
...529 ZPO nach eigener Prüfung gebunden sieht, in Zweifel zu ziehen. 7Danach bleibt es dabei, dass der Kläger nicht bewiesen hat, dass der von ihm geltend gemachte Schaden durch das behauptete Unfallere...
REWIS RS 2018, 10636
10. April 2014 19. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig is...
REWIS RS 2014, 9812
2. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das Landgericht hat vielmehr nach einstimmiger Auffassung des Senats richti...
REWIS RS 2016, 1433
8. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Das vom Landgericht auf die Widerklage zuerkannte Schmerzensgeld von 4.000 € ist angemessen und ...
REWIS RS 2014, 642
8. Mai 2018 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Im Übrigen seien die Tatsachen neu und in der Berufungsinstanz nicht mehr zu berücksichtigen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Soweit der Beklagte hinsichtlich der streitgegenständliche...
REWIS RS 2018, 9478
8. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...529 Abs.1 Nr.1 ZPO). Im Übrigen seien die Tatsachen neu und in der Beru-fungsinstanz nicht mehr zu berücksichtigen(§529 Abs.1 Nr.2 ZPO). Soweit derBeklagte hinsichtlich der streitgegenständlichen Medi...
REWIS RS 2018, 9470
22. März 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...529 ZPO zugrunde zu legen habe. Das Gericht des ersten Rechtszugs habe keine Tatsachen festgestellt, die für die Erstellung und Beurteilung einer Liquidationsbilanz grundlegend sein könnten. Wesentlic...
REWIS RS 2011, 8426
15. November 2021 22. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen trügen die beantragte Feststellung. Der Beklagte habe nicht bestritten, dass der wahre Grundstückswert zum Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung 63.000 € betragen h...
REWIS RS 2021, 10342
15. März 2022 21. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Gemessen daran haben die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichteten Angriffe der Berufung keinen Erfolg. 141. 15Die Haf...
REWIS RS 2022, 682
17. April 2007 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 4Die vom Kläger begehrte Versicherungsleistung ist derzeit gem. § 11 Abs. 1 VVG noch nicht fällig. 5Das Landgericht,...
REWIS RS 2007, 4262
8. Mai 2014 10. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. 3Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Beklagte der Klägerin zur Zah...
REWIS RS 2014, 9683
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