20. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
...525 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Die Beklagte ist Herstellerin des Motors. Die Motorsteuerung war mit einer das Abgasrückführungsventil steuernden Software au...
REWIS RS 2024, 1444
8. November 2016
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
...525 ZPO. Im Übrigen liegt auch eine Verspätung im Sinne von §§ 296 Abs.2 i. V. m. § 282 Abs.1, 525 ZPO vor, weil es die Beklagte zu 2) versäumt hat, die Parteieinvernahme der Klägerin so rechtzeitig v...
REWIS RS 2016, 2725
2. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...525 ZPO iVm §264 Nr. 2 ZPO zuläs-sigen Leistungsantrag stellt, kann die Aussichtslosigkeit der Berufung jedenfalls 1314-9-nicht darauf gestützt werden, dieser modifizierte Antrag sei nicht zu berücksi...
REWIS RS 2017, 11648
13. Februar 2006 II. Zivilsenat
...525 ZPO), was bei einem Protokollurteil genügt (BGH, Urt. v. 6. Februar 2004 aaO zu 3 a). 2. Entgegen der Ansicht der Revision ist weder der vorliegende Gewinn-abführungsvertrag deshalb gemäß § 304 Ab...
REWIS RS 2006, 5036
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...525 ZPO auch auf § 267 ZPO kann die Einwilligung des Gegners still-schweigend erteilt werden, indem er sich rügelos auf die Widerklage einläßt (BGHZ 21, 13, 18; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 23. Aufl. § 5...
REWIS RS 2004, 360
17. März 2004 6. Zivilsenat
...525 ZPO nachgelassenen Schriftsatz vom 9.3.2004 nunmehr ausdrücklich bestätigt, aus Spanien importiertes KLACID in Deutschland in 10-er Packungen zu vertreiben. Vor diesem Hintergrund kann die Berufun...
REWIS RS 2004, 4054
4. Februar 2020
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung
...525 ZPO erforderliche Berufungsbegründung muss auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten sein und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen das angefochtenen...
REWIS RS 2020, 10549
23. November 2006 I. Zivilsenat
...525 ZPO enthaltene Regelung auch die im Protokoll enthaltene Bezugnahme auf nach Da-tum und Blattzahl der Gerichtsakte bezeichnete Schriftsätze (BGHZ [V. ZS] 158, 37, 41; anders wohl das wenige Tage s...
REWIS RS 2006, 662
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...525 ZPO). Weiter wird die Klage auch mit dem neuen Antrag ausschließlich auf diejenigen Tatsachen gestützt, die der Senat gemäß § 529 ZPO seiner Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat. 36Der nunme...
REWIS RS 2007, 19
21. April 2006 6. Zivilsenat
...525 ZPO. Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, hat sie gem. §§ 269 Abs. 3 S.2, 525 ZPO die Kosten in vollem Umfange zu tragen. Entgegen ihrer Auffassung sind die insoweit angefallenen Kost...
REWIS RS 2006, 3920
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...525 ZPO unberücksichtigt. 1162.2. Das Berufungsgericht hat gemäß §§ 280 Abs. 2, 303, 525 ZPO über die internationale Zuständigkeit durch Zwischenurteil entschieden, was auch möglich ist, wenn keine ab...
REWIS RS 2016, 14360
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...525 ZPO unberücksichtigt. 1262.1.2. 2.2. Das Berufungsgericht hat gemäß §§ 280 Abs. 2, 303, 525 ZPO über die internationale Zuständigkeit durch Zwischenurteil entschieden, was auch möglich ist, wenn k...
REWIS RS 2016, 14400
2. Mai 2017 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags …
...525 ZPO iVm § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Leistungsantrag stellt, kann die Aussichtslosigkeit der Berufung jedenfalls nicht darauf gestützt werden, dieser modifizierte Antrag sei nicht zu berücksichtigen...
NJW 2017, 2623REWIS RS 2017, 11657
22. Februar 2005 Kartellsenat
...525 ZPO im Berufungsverfahren entsprechend anwendbar ist, gilt nach ihrem Absatz 2 nicht für die Verletzung von Vorschriften, auf deren Befol-gung eine Partei wirksam nicht verzichten kann. Das ist, w...
REWIS RS 2005, 4873
13. Juli 2000 I. Zivilsenat
...525 ZPO vor dem Berufungsgericht in den durch die An-träge bestimmten Grenzen neu verhandelt wird.CMR Art. 17 Abs. 2 und 5- 2 -Hält der Frachtführer, der im allgemeinen für eine ordnungsgemäße Abliefe...
REWIS RS 2000, 1638
14. November 2008 6. Zivilsenat
...525 ZPO in die Klageänderung eingewilligt (§ 533 Ziff. 1 ZPO). Zudem wird der Hilfsantrag auf Tatsachen gestützt, die der Senat ohnehin gem. § 529 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat (§ 533 ...
REWIS RS 2008, 829
17. März 2010 9.Kammer
...525 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG zulässige Antrag hat nur im erkannten Umfang Erfolg. 60Unstreitig hat der Beklagte im Juli 2006 EUR 355,35 netto in dem Aushilfsarbeitsverhältnis bei Herrn E verdient. Für d...
REWIS RS 2010, 8344
12. Februar 2004 11. Kammer
...525 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG nur insoweit zulässig, als der Kläger nunmehr festgestellt wissen will, dass auch Ruhepausen in die höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit...
REWIS RS 2004, 4566
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...525 ZPO auch im Berufungsrechtszug gilt. Nach § 137 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO haben die Vorträge der Parteien das Streitverhältnis auch in rechtlicher Beziehung zu umfassen. Der in diesem Zusammenhang oft...
REWIS RS 2008, 74
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...525 ZPO gebunden (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 304 Rn. 20). Der Feststellungsausspruch ist demgemäß abzuändern. 15 2. Das Berufungsgericht hat den Schaden rechtsfehlerfrei festgestellt. 1...
REWIS RS 2009, 1521
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...525 ZPO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszuge-hen, dass der Treuhänder und nicht der Kläger selbst die B. bank veranlasst hat, die Kreditmittel aus den endgültigen Darl...
REWIS RS 2009, 3815
8. Januar 2004 11. Kammer
...525 ZPO, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG stattzugeben. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung der Gründe des Beschlusses vom 08.01.2004 liegen nach § 320 Abs. 1 ZPO vor. 103R E C H T S M I T T E L B E L E...
REWIS RS 2004, 5145
7. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...525 ZPO nachgelassene Schriftsatz vom 12.11.2007 gibt zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlass. Ebenso besteht keine Veranlassung für die in jenem Schriftsatz angeregte Vorlag...
REWIS RS 2007, 400
17. Februar 2006 6. Zivilsenat
...525 ZPO. 36Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 37Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die der Entscheidung zugrundelieg...
REWIS RS 2006, 4935
22. November 2002 17. Zivilsenat
...525 ZPO a.F.), sondern der Fehlerkontrolle und -beseitigung dient. Die ZPO-Reform weist dem Berufungsgericht die Funktion zu, das erstinstanzliche Verfahren zu überprüfen; neue Angriffs- und Verteidig...
REWIS RS 2002, 562
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