13. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...525 ZPO in der Berufungsinstanz überhaupt Anwen-dung finden kann. Jedenfalls kommt die Vorschrift schon ihrem Inhalt nach - 6 - (Abs. 1 Nr. 1) nur bei nicht rechtsmittelfähigen Entscheidungen zum Trag...
REWIS RS 2004, 235
20. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
...525 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Die Beklagte ist Herstellerin des Motors. Die Motorsteuerung war mit einer das Abgasrückführungsventil steuernden Software au...
REWIS RS 2024, 1444MDR 2024, 571-572REWIS RS 2024, 1444
2. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...525 ZPO iVm §264 Nr. 2 ZPO zuläs-sigen Leistungsantrag stellt, kann die Aussichtslosigkeit der Berufung jedenfalls 1314-9-nicht darauf gestützt werden, dieser modifizierte Antrag sei nicht zu berücksi...
REWIS RS 2017, 11648
13. Februar 2006 II. Zivilsenat
...525 ZPO), was bei einem Protokollurteil genügt (BGH, Urt. v. 6. Februar 2004 aaO zu 3 a). 2. Entgegen der Ansicht der Revision ist weder der vorliegende Gewinn-abführungsvertrag deshalb gemäß § 304 Ab...
REWIS RS 2006, 5036
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...525 ZPO auch auf § 267 ZPO kann die Einwilligung des Gegners still-schweigend erteilt werden, indem er sich rügelos auf die Widerklage einläßt (BGHZ 21, 13, 18; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 23. Aufl. § 5...
REWIS RS 2004, 360
23. November 2006 I. Zivilsenat
...525 ZPO enthaltene Regelung auch die im Protokoll enthaltene Bezugnahme auf nach Da-tum und Blattzahl der Gerichtsakte bezeichnete Schriftsätze (BGHZ [V. ZS] 158, 37, 41; anders wohl das wenige Tage s...
REWIS RS 2006, 662
2. Mai 2017 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags …
...525 ZPO iVm § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Leistungsantrag stellt, kann die Aussichtslosigkeit der Berufung jedenfalls nicht darauf gestützt werden, dieser modifizierte Antrag sei nicht zu berücksichtigen...
NJW 2017, 2623REWIS RS 2017, 11657
22. Februar 2005 Kartellsenat
...525 ZPO im Berufungsverfahren entsprechend anwendbar ist, gilt nach ihrem Absatz 2 nicht für die Verletzung von Vorschriften, auf deren Befol-gung eine Partei wirksam nicht verzichten kann. Das ist, w...
REWIS RS 2005, 4873
13. Juli 2000 I. Zivilsenat
...525 ZPO vor dem Berufungsgericht in den durch die An-träge bestimmten Grenzen neu verhandelt wird.CMR Art. 17 Abs. 2 und 5- 2 -Hält der Frachtführer, der im allgemeinen für eine ordnungsgemäße Abliefe...
REWIS RS 2000, 1638
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...525 ZPO auch im Berufungsrechtszug gilt. Nach § 137 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO haben die Vorträge der Parteien das Streitverhältnis auch in rechtlicher Beziehung zu umfassen. Der in diesem Zusammenhang oft...
REWIS RS 2008, 74
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...525 ZPO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszuge-hen, dass der Treuhänder und nicht der Kläger selbst die B. bank veranlasst hat, die Kreditmittel aus den endgültigen Darl...
REWIS RS 2009, 3815
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...525 ZPO gebunden (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 304 Rn. 20). Der Feststellungsausspruch ist demgemäß abzuändern. 15 2. Das Berufungsgericht hat den Schaden rechtsfehlerfrei festgestellt. 1...
REWIS RS 2009, 1521
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...525 ZPO; BGHZ 99, 292, 294; BGH, Urteil vom 12. Juli 2002 - V ZR 195/01 - unter II 1 m.w.N.). 12 13 2. Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt richtig geprüft, ob zwischen den Parteien ein schrift...
REWIS RS 2006, 4659
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...525 ZPO Bindungswirkung entfalten (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, WM 1986, 331, unter I 1; BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98, WM 2003, 1919, unter II 1 b aa, m.w.Nach...
REWIS RS 2006, 4102
5. November 2003 VIII. Zivilsenat
...525 ZPO Anwendung finden kann (dafür:MünchKommZPO Aktualisierungsband Rimmelspacher § 525 Rdnr. 18; vgl.BVerfG, Beschluß vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, NJW 2003, 1924), etwagegen eine Entscheidung ...
REWIS RS 2003, 867
9. Dezember 2008 XI. Zivilsenat
...525 ZPO für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts im unstreitigen Teil des Tatbestandes war alleiniger Inhaber der Z. der frühere Ehemann der Beklagten. Des Wei...
REWIS RS 2008, 362
20. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...525 ZPO, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzuset-zen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweisemöglichst vollständig aufzuklären (BGH, Urteil vom 29. Januar 1992- VIII...
REWIS RS 2004, 4975
18. März 2003 XI. Zivilsenat
...525 ZPO für den Senat bindend ist, ist da-von auszugehen, daß alle Hausbesuche im August 1990 erfolgt sind.b) Auch ein Widerruf der auf Abschluß der Darlehensverträge ge-richteten Erklärungen, die die...
REWIS RS 2003, 3883
24. März 2016 1. Zivilsenat
Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder - …
...525 ZPO aF BGH, TranspR 2000, 409, 411; Musielak in Musielak/Voit aaO § 314 Rn. 4). Entsprechend hat sich das Berufungsgericht mit dem zweitinstanzlichen Vortrag der Klägerin, mit dem diese ein Treuha...
REWIS RS 2016, 13925
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...5253-18-Das Amt ist in der Entscheidung über den Antrag der Beklagten zu1 zum Verfall der Klagemarke allerdings vom gegenteiligen Ergebnis ausgegangen (Entscheidung vom 24.Mai 2012-4241C Rn.53). Das i...
REWIS RS 2013, 8362
11. November 2008 XI. Zivilsenat
...525 ZPO für den Senat bindend. Der Versuch der Revisi-on, sie unter Hinweis auf den Inhalt der Schriftsätze in Frage zu stel-len, kann aus mehreren Gründen keinen Erfolg haben. Zum Einen ist grundsätz...
REWIS RS 2008, 922
3. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...525 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinander zu 23 - 15 - setzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Be-weise möglichst vollständig aufzuklären (vgl. BGH...
REWIS RS 2008, 3649
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...525 ZPO) ausdrücklich angeordnet hat, ist für das Verfahren der soforti-gen Beschwerde nicht vorgesehen. Auch ein allgemeiner Grundsatz, dass in allen Verfahren der ZPO vom Erfordernis des Strengbewei...
REWIS RS 2007, 605
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; …
...525 ZPO). Soweit die Klägerin diesen Vortrag zum Gegenstand ihres Vorbringens im wiedereröffneten Berufungsrechtszug macht, wird das Berufungsgericht - falls der Vortrag noch zuzulassen ist - auch zu ...
REWIS RS 2013, 8360
12. Mai 2011 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...525 ZPO; Urteil vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 39 f.; Urteil vom 24. September 1991 - XI ZR 245/90, NJW 1992, 117).39 b) Hinsichtlich der maßgeblichen Rechtsgrundlagen i...
REWIS RS 2011, 6710