20. März 2012 VIII. Zivilsenat
...522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Nach §574 Abs.2 Nr.2 Alt.2 ZPO ist eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts zur Sicherung einer e...
REWIS RS 2012, 8030
20. März 2012 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der …
...522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung...
REWIS RS 2012, 7987
3. November 2005 24. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 24. Zivilsenat: I-24 U 103/05 None None 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Be-schlussverfahren zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Geleg...
REWIS RS 2005, 1014
17. März 2009 Vergabesenat
...522 ZPO, § 69 GWB (über § 120 Abs. 2 GWB) bedarf es dazu keiner mündlichen Verhandlung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, NZBau 2000, 596, 597 = WuW/E Verg 319, 321; Bechtold, Kar...
REWIS RS 2009, 4473
2. Februar 2017
Zwischenurteil über Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren
...522 ZPO). Das begründete er tragend damit, dass das Verfahren nach § 522 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht „kennt“; dem stimmt die Kammer zu: § 522 ZPO will die mündliche Verhandlung gerade vermeid...
REWIS RS 2017, 16214
15. März 2007 V. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO zurückweist. In diesem Fall kann die Terminsgebühr auch nicht durch eine Be-sprechung der Rechtsanwälte ohne Beteiligung des Gerichts entstehen (Fortführung von Senat, Beschl. v. 1. Feb...
REWIS RS 2007, 4742
21. März 2007 XII. Zivilsenat
...522 Rdn. 28 a; MünchKomm/Rimmelspacher ZPO Aktualisie-rungsband, 2. Aufl. § 522 Rdn. 27 und Zöller/Gummer/Heßler ZPO 26. Aufl. § 522 Rdn. 4 f.). Zwar bleibt in den Fällen der Teilzurückweisung eine mü...
REWIS RS 2007, 4653
6. September 2017 5. Senat
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...522 ZPO aF: BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - zu II 2 der Gründe; BAG 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 - zu 2 f der Gründe, BAGE 28, 107).11 II. Die Klage ist - soweit noch zu entscheiden - u...
REWIS RS 2017, 5733
11. Dezember 2019
Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen Eigentümergemeinschaft
...522 II ZPO zurückzuweisen, Hierzu hat die Klagepartei mit Schriftsatz vom 09.12.2019, auf den wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird, Stellung genommen. 9Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf...
REWIS RS 2019, 463
25. März 2014 10. Zivilsenat
...522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3...
REWIS RS 2014, 9896
2. Juni 2020
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs bei Klageerhebung im Jahr 2019
...522 ZPO zurückzuweisen. Hierzu hat der Kläger mit Schriftsatz vom 11.05.2020 Stellung genommen. Auf den Beschluss des Senats vom 21.04.2020 (Bl. 112/126 d.A.) und den Schriftsatz des Klägers vom 11.05...
REWIS RS 2020, 11054
25. November 2004 8. Senat für Familiensachen
...522 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Der Beklagte erhält insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen. None 1I. 2Die Klägerin (geb. 1965) und der Beklagte (ge...
REWIS RS 2004, 505
22. September 2009 24. Zivilsenat
...522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3...
REWIS RS 2009, 1569
1. September 2009 4. Zivilsenat
...522 ZPO in dem Verfahren 4 UF 157/06 ausgeführt, reicht die vage Behauptung, die Beklagte habe eine Abmahnung erhalten nicht aus. Es bleibt weiterhin unklar, wann und aus welchem Grund die Abmahnung e...
REWIS RS 2009, 1918
5. Oktober 2010 19. Kammer
...522 ZPO von Amts wegen die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zu überprüfen hat. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung tatsächlich ein zweites Versäumnisurteil ist, gegen das di...
REWIS RS 2010, 2670
29. November 2021 1. Zivilsenat
...522 Abs. 2 S. 1 ZPO). 308. 31Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis nach § 522 Abs.2 ZPO bis zum 32 28.12.2021. 33Dem Kläger wird auch aus Kos...
REWIS RS 2021, 765
11. September 2013 12. Zivilsenat
Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der …
...522 Abs. 1 Satz 4 ZPO. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO neben den Zulassungsvorschriften gemäß § 70 Abs. 1 und 2 Fa...
REWIS RS 2013, 2914
11. September 2013 XII. Zivilsenat
...522 Abs.1 Satz4 ZPO) erübrige sich eine Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach §574 Abs.2 ZPO, vermag derSenatsich dem nicht anzuschließen.Zwar verweist§117 Abs.1 Satz4 FamFG nur auf §522 Abs.1...
REWIS RS 2013, 2940
20. Januar 2020
Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO
OLG München : 21 U 3761/19 Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO None 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II v...
REWIS RS 2020, 10517
15. Juni 2023 6. Kammer
...522 ZPO von Amts wegen die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zu überprüfen hat. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung tatsächlich ein zweites Versäumnisurteil ist, gegen das di...
REWIS RS 2023, 5597
6. März 2017 20. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. None 1Gründe 2Der Senat ist einstimmig ...
REWIS RS 2017, 14643
27. März 2017 12. Zivilsenat
...522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
REWIS RS 2017, 13351
19. September 2002 V. Zivilsenat
...522 Abs. 1Satz 4 ZPO statthaft. Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, daß der Wert dergeltend gemachten Beschwer 20.000 3. Aufl., § 522 Rdn. 18). Diese Wertgrenze gilt nach § 26 Nr. 8 EGZPO nur fü...
REWIS RS 2002, 1528
13. Dezember 2011 II. Zivilsenat
...522 Abs.2 Satz2 ZPO erteilt wird, dann an-fallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.b)Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Be...
REWIS RS 2011, 578
12. September 2013 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...522 ZPO mitgeteilt, dass eine Berufungsbegründung nicht vorliege.2 Mit per Fax eingegangenem Schriftsatz vom 31. Mai 2012 haben die Klägerinnen Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründu...
REWIS RS 2013, 2829
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