13. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...522 Rdn. 28 a; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO Aktualisierungs-2 - 3 - band, 2. Aufl. Rdn. 27 und Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. § 522 Rdn. 4 f.) . 3 Zwar bleibt in den Fällen der Teilzurückweisung...
REWIS RS 2006, 283
20. März 2012 VIII. Zivilsenat
...522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Nach §574 Abs.2 Nr.2 Alt.2 ZPO ist eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts zur Sicherung einer e...
REWIS RS 2012, 8030
20. März 2012 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der …
...522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung...
REWIS RS 2012, 7987
21. März 2007 XII. Zivilsenat
...522 Rdn. 28 a; MünchKomm/Rimmelspacher ZPO Aktualisie-rungsband, 2. Aufl. § 522 Rdn. 27 und Zöller/Gummer/Heßler ZPO 26. Aufl. § 522 Rdn. 4 f.). Zwar bleibt in den Fällen der Teilzurückweisung eine mü...
REWIS RS 2007, 4653
15. März 2007 V. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO zurückweist. In diesem Fall kann die Terminsgebühr auch nicht durch eine Be-sprechung der Rechtsanwälte ohne Beteiligung des Gerichts entstehen (Fortführung von Senat, Beschl. v. 1. Feb...
REWIS RS 2007, 4742
11. September 2013 XII. Zivilsenat
...522 Abs.1 Satz4 ZPO) erübrige sich eine Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach §574 Abs.2 ZPO, vermag derSenatsich dem nicht anzuschließen.Zwar verweist§117 Abs.1 Satz4 FamFG nur auf §522 Abs.1...
REWIS RS 2013, 2940
11. September 2013 12. Zivilsenat
Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der …
...522 Abs. 1 Satz 4 ZPO. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO neben den Zulassungsvorschriften gemäß § 70 Abs. 1 und 2 Fa...
REWIS RS 2013, 2914
13. Dezember 2011 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichts betreffend mehrere Parallelverfahren
...522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.2. Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete ...
REWIS RS 2011, 547
12. September 2013 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...522 ZPO mitgeteilt, dass eine Berufungsbegründung nicht vorliege.2 Mit per Fax eingegangenem Schriftsatz vom 31. Mai 2012 haben die Klägerinnen Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründu...
REWIS RS 2013, 2829
19. September 2002 V. Zivilsenat
...522 Abs. 1Satz 4 ZPO statthaft. Der Statthaftigkeit steht nicht entgegen, daß der Wert dergeltend gemachten Beschwer 20.000 3. Aufl., § 522 Rdn. 18). Diese Wertgrenze gilt nach § 26 Nr. 8 EGZPO nur fü...
REWIS RS 2002, 1528
13. Dezember 2011 II. Zivilsenat
...522 Abs.2 Satz2 ZPO erteilt wird, dann an-fallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.b)Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Be...
REWIS RS 2011, 578
6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung …
...522 ZPO zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe.III.3 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.4 1. Die von den Beklagten eingelegte Rechtsbeschwerde ist na...
REWIS RS 2011, 2665
12. September 2013 V. Zivilsenat
...522 ZPO mitgeteilt, dass eineBerufungsbegründung nicht vorliege. Mit per Fax eingegangenemSchriftsatz vom 31. Mai 2012 haben die Klägerinnen Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist beantragt...
REWIS RS 2013, 2814
7. Juni 2018 I. Zivilsenat
...522 ZPO (vgl. Zöller/Heßler aaO §522 Rn.2a).10-7-IV.Danach hat das Berufungsgericht die Berufung rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen. Die Sache ist zur Entscheidung über die Begründetheit des Re...
REWIS RS 2018, 8127
5. März 2007 II. Zivilsenat
...522 ZPO gestützten Hinweises des 23. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin zurückgenommen hat. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewi...
REWIS RS 2007, 4944
6. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...522 ZPO zuzulas-sen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe. III.Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.1.Die von den Beklagten eingelegte Rechtsbeschwerde ist nach §522 Abs. 1 Satz 4 ZPO stattha...
REWIS RS 2011, 2670
9. Februar 2009 IV. Zivilsenat
...522 Abs. 1, 517 ZPO unter Bezugnahme auf die dienstliche Stellung-nahme des Mitarbeiters der Gemeinsamen Briefannahme als unzulässig verworfen, weil der Beklagten der ihr obliegende Nachweis des recht...
REWIS RS 2009, 5182
7. Juni 2018 1. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher …
...522 ZPO (vgl. Zöller/Heßler aaO § 522 Rn. 2a).11 IV. Danach hat das Berufungsgericht die Berufung rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen. Die Sache ist zur Entscheidung über die Begr...
MDR 2018, 1230-1231REWIS RS 2018, 8149
27. September 2016 VI. Zivilsenat
...522 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf...
REWIS RS 2016, 4874
25. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
...522 Abs. 2 ZPO an und setzte den Parteien Frist zur Stellungnahme bis zum 14. November 2014. Die Klägerin nahm daraufhin mit Schriftsatz vom 12. November 2014, der am selben Tag beim Oberlandesgericht...
KOSTENFESTSETZUNGRVGKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZKOPFTUCHVERBOT
NJW 2016, 2751WM 2016, 1848 REWIS RS 2016, 15518
3. November 2016 3. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene …
...522 Rn. 64; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 15; MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Rn. 22; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 1...
WM 2016, 2342 REWIS RS 2016, 2985
27. September 2016 6. Zivilsenat
Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend …
...522 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. I.3 Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf d...
POLITIKURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERMEDIENKANZLEIEN IN BERLINKANZLEIEN IN DER REGION OSTPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEITBILDERRECHT AM EIGENEN BILDVERFAHREN
NJW 2017, 804REWIS RS 2016, 4878
14. November 2023 11. Zivilsenat
Kausalität von Anwaltsverschulden bei Übermittlungsfehler des Gerichts
...522 ZPO - zur Verzögerung des Rechtsstreits, dürfe die Berufungsbegründungsfrist nur dann verlängert werden, wenn es sich um den ersten Fristverlängerungsantrag handele und der Rechtsmittelführer dari...
REWIS RS 2023, 8268
8. August 2017 X. Zivilsenat
...522 Abs.1 ZPO als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht den Formerfordernissen des §519 Abs.2 Nr.2 ZPOgenüge. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin, der die Beklagte...
REWIS RS 2017, 6833
3. November 2016 III. Zivilsenat
...522 Rn.64; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl.,§533 Rn.15; MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5.Aufl.,§ 522 Rn. 22; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 17. Dez...
REWIS RS 2016, 2981