25. August 2020 2. Strafsenat
Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage
...52 StPO. Dem liegt zu Grunde, dass das Landgericht am ersten Hauptverhandlungstag die Mutter des Angeklagten als Zeugin vernommen hat. Sie wurde gemäß § 52 StPO über ihr Zeugnisverweigerungsrecht bele...
REWIS RS 2020, 2042
14. Februar 2002 2. Strafsenat
...52 StPO[/ref] zu, sie hat als Verlobte des in derselben Sache gesondert verfolgten Zeugen B2 jedoch ein Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO, das - soweit es reicht - der Verhängung von ...
REWIS RS 2002, 4552
3. August 2017 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach …
...52 StPO Gebrauch gemacht, sich jedoch mit der Verwertung ihrer früheren Aussagen einverstanden erklärt.6 a) Es wird zum einen nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit beha...
REWIS RS 2017, 6963
13. Juni 2012 2. Strafsenat
Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines …
...52 StPO nicht wirksam verzichtet hatten. Der Senat teilt diese Ansicht nicht.7 Aus § 252 StPO ergibt sich, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptv...
REWIS RS 2012, 5645
22. Oktober 2002 5. Strafsenat
...52 StPO ist mangelshinreichenden Sachvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) bereits unzulässig,jedenfalls offensichtlich unbegründet. Anlaß einer freibeweislichen Anhörungder Nebenklägerin vor ihrer eige...
REWIS RS 2002, 1086
23. Oktober 2012 1. Strafsenat
...52 Rn. 36;Ganterin BeckOK-StPO, Ed.14, § 252 Rn. 20; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 3)und von denen abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, erstreckt sich das Verwertungs-verbot des § 252 S...
REWIS RS 2012, 2075
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...52 StPO gegenüber dem Angeklagten und macht keine Angaben zur Sache. 6Die Zeugin T sollte im Hinblick auf ihr Gespräch mit dem Geschädigten am 17. Juni 2007 als Zeugin vernommen werden. Bei ihrer Ver...
REWIS RS 2009, 5571
20. November 2007 1. Strafsenat
...52 StGB zur Last gelegt. 4Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, in der Zeit vom 13. bis 17. Mai 2005 seine 5an einer durch eine Fischvergiftung hervorgerufenen bakteriellen Ruhr erkrankten Tochter C in K...
REWIS RS 2007, 764
23. Oktober 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der …
...52 Rn. 36; Ganter in BeckOK-StPO, Ed. 14, § 252 Rn. 20; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 3) und von denen abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, erstreckt sich das Verwertungsverbot des § 25...
REWIS RS 2012, 2058
13. April 2023 4. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bei nichtgeständigem Angeklagten
...52/18, StV 2020, 805 Rn. 23 f.; Beschluss vom 9. Januar 2020 ‒ 2 StR 355/19, juris Rn. 11; Urteil vom 19. Februar 2015 ‒ 3 StR 597/14, juris Rn. 6 mwN). Denn das Tatgericht kann in derartigen Fällen d...
REWIS RS 2023, 2868
8. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft
...52 Abs. 2 Satz 3 StPO von der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen ausgeschlossen ist, ist ein ausdrückliches Recht der Staatsanwaltschaft, beim Familieng...
NJW 2015, 58REWIS RS 2014, 2395
2. August 2011 5. Strafsenat
...52 StPO Gebrauch. Die Staatsanwaltschaft hat ein gegen K.F.wegen Beteiligung an dem Tötungsverbrechen geführtes Ermittlungsverfah-ren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.2. Das Landgericht hat sich von...
REWIS RS 2011, 4244
7. März 2012 6. Senat
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.). Hinsichtlich des von der Be...
REWIS RS 2012, 8449
20. Juli 2016
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage
...52 StPO. 13Die Antragstellerin kann insoweit auch nicht mit Erfolg geltend machen, hierdurch werde ihr Zeugnisverweigerungsrecht in einer dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) widerspreche...
REWIS RS 2016, 7836
19. August 2015
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
...52 StPO zugunsten seiner Brüder sowie ein Aussageverweigerungsrecht zugunsten seiner Person zugestanden habe; diese Rechte würden durch die Konstruktion einer Mitwirkungspflicht in diesem Verfahrensst...
REWIS RS 2015, 6381
4. Mai 2011 5. Strafsenat
Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise
...52 StPO Gebrauch gemacht hat, nicht möglich war, ist schon eine Stützung der Feststellungen auf ihre insoweit eher unpräzisen Angaben vor der Polizei problematisch (vgl. zur Problematik allgemein BGH,...
REWIS RS 2011, 7059
5. August 2002 2. Strafsenat
...52 StPO Gebrauch machen, so dass der Verwertung der früheren Angaben § 252 StPO entgegenstehen könnte. Der Senat hat auch den Umstand, dass der Beschuldigte seit der Tat flüchtig ist, nicht gegen ihn ...
REWIS RS 2002, 1998
4. Mai 2011 5. Strafsenat
...52 StPO Gebrauch gemacht hat, nicht möglich war, ist schon eine Stützung der Fest-stellungen auf ihre insoweit eher unpräzisen Angaben vor der Polizei prob-lematisch (vgl. zur Problematik allgemein BG...
REWIS RS 2011, 7056
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
...52 StPO] BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - 4 StR 291/79, NJW 1980, 794; MünchKomm.ZPO/Damrau, 5. Aufl., § 383 Rn. 21; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 383 Rn. 10). Selbst wenn man - wie für die...
AUFSÄTZEBEWEISWÜRDIGUNGÜBERZEUGUNGSBILDUNG
MDR 2017, 1313-1314REWIS RS 2017, 7301
11. Juli 2008 5. Strafsenat
...52 StPO und in Bezug auf den Grundsatz des fairen Verfahrens wegen 11 - 7 - Behinderung des Fragerechts der Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK. Die Verlesung des Beschlusses trug somit Œ nich...
REWIS RS 2008, 2844
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...52627-10-Aus der Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 383 ZPO dürfen, da die Entscheidung über die Zeugnisverweigerung allein dem Zeugen obliegt, im Rahmen der Beweiswürdigung keine Schlussfolgerungen ...
REWIS RS 2017, 7245
3. November 2000 2. Strafsenat
...522= NStZ 1997, 95; BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 1 [= StV 1987, 328]und 2 [= MDR 1987, 625 = NStZ 1988, 19]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO44. Aufl. § 252 Rdn. 10; Diemer in KK § 252 Rdn. 18; Gol...
REWIS RS 2000, 645
21. September 2004 3. Strafsenat
...52 Rdn. 9; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 252 Rdn. 10). - 5 - bb) Unter den weiten Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252 StPO fällt auch die Befragung der Angehörigen des Angeklag...
REWIS RS 2004, 1554
10. Februar 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung der Nebenklägerin über …
...52 Rn. 36; KK-StPO/Bader, aaO, § 52 Rn. 36).23 cc) Anhaltspunkte, die auf eine vorsätzlich falsche Belehrung hinweisen, sind von der Revision nicht dargetan (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). ...
REWIS RS 2021, 8821
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...52, 250 Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten (BGHSt 45, 203), schränkt den U...
REWIS RS 2008, 5862
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