11. Juli 2017 2. Strafsenat
...52 StGB) verbundenerDiebstähle dreier Kraftfahrzeuge nicht tragfähig be-legt. 1. a) Nach den Feststellungen reiste der Angeklagte am 7.Dezember 2015 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten P.und einer ...
REWIS RS 2017, 8304
12. Juli 2018 3. Strafsenat
...52 StGB). Nach den getroffenen Feststellungen war die Anstiftung des Zeugen A.zur Falschaussage Teil des Planes des Angeklagten, das Gericht zur Verfügung über das Vermögen der Versicherungsgesellscha...
REWIS RS 2018, 6106
23. Juni 2020 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
...52 StGB, mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe und von Munition gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b, § 2 Abs. 2, § 1 Abs. 4 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2020, 1424
6. Juli 2021 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“
...528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188 mwN; vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321 und Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 Rn. 11, insoweit in BGHSt 57, 183 nicht abgedruckt; zu § 315b St...
REWIS RS 2021, 4345
4. November 2003 Kartellsenat
...52 StGB) zueinander.Für die Bewertung des Konkurrenzverhältnisses ist es unerheblich, daßes weitere Einzelakte geben kann, die ihrerseits wiederum den Tatbestand derOrdnungswidrigkeit nach § 38 Abs. 1...
REWIS RS 2003, 900
13. Dezember 2023 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum …
...52 StGB.3 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2023 (3 BGs 188/23) auf einen Haftprüfungsantrag hin beschlossen, dass der Haftbefehl aufrechterhalten und in V...
REWIS RS 2023, 8911
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...52, 53 StGB dar. 6Die Strafkammer hat durch den angefochtenen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Angeschuldigten X zur Gänze aus Rechtsgründen abgelehnt. Zur Begründung hat ...
REWIS RS 2008, 23
23. November 2000 1. Strafsenat
...52 StGB) zwi-schen dem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 2StGB) und dem sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 Nr. 1StGB) angenommen; entgegen der Ansicht der Revi...
REWIS RS 2000, 413
5. März 2018 Ermittlungsrichter
/(Zuständigkeit für die Beiordnung eines Dolmetschers)
...52 StGB.2 Dem Beschuldigten liegt dabei zur Last, ...3 Unter dem 23. Februar 2018 hat der Wahlverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt B. , beantragt, dem Beschuldi...
REWIS RS 2018, 12910
12. Juli 2018 3. Strafsenat
Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
...52 StGB). Nach den getroffenen Feststellungen war die Anstiftung des Zeugen A. zur Falschaussage Teil des Planes des Angeklagten, das Gericht zur Verfügung über das Vermögen der Versicherungsgesells...
REWIS RS 2018, 6079
20. Juni 2017 2. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Gewaltanwendung zur Ermöglichung von Flucht oder Beutesicherung
...52 StGB aufgeführt war und der Angeklagte sich gegen den Vorwurf des Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge gemäß §§ 211 Abs. 1, Abs. 2 Alt. 9, 253, 255, 251, 22, 2...
REWIS RS 2017, 9390
14. November 2019 5. Strafsenat
Kreditbetrug und unrichtige Darstellung im Jahres- und Konzernabschluss eines Unternehmens: Konkurrenzverhältnis der Vergehen
...52 StGB gewertet. Denn der die Verhältnisse unrichtig darstellende Jahresabschluss einer Tochtergesellschaft fließt in den Konzernabschluss ihrer Muttergesellschaft ein, der daher die Verhältnisse ebe...
REWIS RS 2019, 1581
26. August 2020 6. Strafsenat
Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen …
...52 StGB ausgegangen, weil „der Aufbau und die Aufrechterhaltung eines auf Betrugstaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes auf der Plattform e. (…) die in Ausübung dieses Geschäftsbetriebes verwirklic...
REWIS RS 2020, 1473
6. Dezember 2019 Schöffengericht
...52 StGB None 1Gründe: 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 3Der jetzt 22 Jahre alte Angeklagte ist in #### geboren, deutscher Staatsangehöriger und nicht verheiratet. Der Angeklagte hat keine eigenen...
REWIS RS 2019, 685
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der …
...52 StGB) sowie mit Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB), und in einem weiteren Fall in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einem Verstoß gegen § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG in Verbindung mit Teil B ...
REWIS RS 2019, 2540
27. August 2002 1. Strafsenat
...52 StGB (vgl. BGHSt 26, 24 ff.; BGH NJW 1992,2103, 2104). Die Nötigung tritt hier nicht aus Gründen der Gesetzeskonkurrenzhinter §§ 253, 255, 250 StGB zurück (zu einem solchen Fall vgl. BGH NStZ-RR200...
REWIS RS 2002, 1814
27. November 2008 2. Strafsenat
...52 StGB) darstellen. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat daher die Verurteilung im Falle II 11 aufgehoben und die Einzel-strafe entfallen lassen sowie das Verfahren auf das ...
REWIS RS 2008, 591
5. März 2018 Ermittlungsrichter
...52 StGBAuf Antrag des Beschuldigten und nach Anhörung des Generalbundes-anwalts beim Bundesgerichtshof wird dem Beschuldigten H.A.gestattet, für außerhalb der Hauptverhandlung zu führende Gespräche mi...
REWIS RS 2018, 12903
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
...52 StGB strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2018 – 1 StR 136/18, juris Rn. 5).3 Die Regelung des § 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, wei...
REWIS RS 2023, 7047
15. Mai 2023 6. Strafsenat
...52 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – 4 StR 298/17 mwN). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert (§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 StPO steht nicht entgegen.4 ...
REWIS RS 2023, 2938
23. Februar 2018
Beschwerde gegen Haftbefehl
...52 StGB verdächtig ist. 2Zwar steht aufgrund der bisherigen Ermittlungen fest, dass der Beschuldigte am 05.02.2018 gegen 09:30 Uhr bei der Kontrolle auf dem Parkplatz Ullrichsberg an der A6 bei Waidha...
REWIS RS 2018, 13349
12. November 1996 1. Strafsenat
...52c-7eed-42ac-9f5c-bbeb0511bffe]§§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB[/ref]) abgelehnt. 131.) 14Einen gewalttätigen Landfriedensbruch, der hier allein in Betracht kommt, begeht, wer sich als Täter oder Teilneh...
REWIS RS 1996, 515
4. Februar 2000 2. Strafsenat
...52 StGB).Nach den Feststellungen befanden sich die Opfer die ganze Zeit über in einerununterbrochenen Zwangslage, die durch das Versperren der Wohnung, diewiederholten Mißhandlungen und die andauernde...
REWIS RS 2000, 3247
27. März 2003 3. Strafsenat
...52 StGB ist fehlerhaft, da allein die Begehung verschiedener Straftatenam selben Tag zur Begründung von Tateinheit nicht ausreicht. Aber auch dieskann sich hier nicht zum Nachteil des Angeklagten ausg...
REWIS RS 2003, 3685
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...52 StGB) dar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. September 2019 – 3 StR 180/19 Rn. 12 mwN; Beschluss vom 24. Oktober 2000 – 5 StR 323/00). Die Regelung des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht...
REWIS RS 2023, 8813
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