30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. in einer dem § 518 Abs. 2ZPO a.F. entsprechenden Form Berufung eingelegt hat. Die Berufungsschriftmuß zweifelsfrei erkennen lassen, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird;Zweifel an der ...
REWIS RS 2002, 4783
31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...516 ZPO a.F.(§ 517 ZPO n.F.) nicht mehr gewahrt. Die Berufungsfrist begann mit der Er-satzzustellung am 29. September 2001 und endete daher mit dem Ablauf des- 4 -29. Oktober 2001. Der Schriftsatz i...
REWIS RS 2002, 931
8. Juni 1998 14. Zivilsenat
...516 ZPO) am 20.3.1998 eingetreten ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Klage entsprechend dem klaren Wortlaut des Antrages noch nicht rechtshängig. Die Antragstellung im Prozeßkostenhilfeverfahren allein ...
REWIS RS 1998, 613
9. November 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...516 ZPO). Die Zustellung war auch wirksamund hat die Berufungsfrist in Lauf gesetzt. Zwar setzt eine - hier vorliegende -Ersatzzustellung nach § 182 ZPO voraus, daû die Benachrichtir dieNiederlegung o...
REWIS RS 2001, 680
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO) und war damit verspätet.2. Das Berufungsgericht hat dem Beklagten jedoch zu Unrecht die(rechtzeitig, § 234 ZPO) beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Standgegen die Versäumung der Berufu...
REWIS RS 2000, 240
12. Dezember 2001 IV. Zivilsenat
...516 ZPO) und der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO)zu gewren. Damit wird die das Rechtsmittel gemû § 519 b ZPO als- 7 -unzulssig verwerfende Entscheidung des Berufungsgerichts gegen-standslos, ...
REWIS RS 2001, 201
19. November 2003 XII. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. dieFrist zur Einlegung der Berufung spätestens mit dem Ablauf von fünf Monatennach Verkündung des Urteils. Da auch diese Frist nicht gewahrt sei, sei die (er-neute) Berufung verfristet un...
REWIS RS 2003, 661
19. Dezember 2000 VIII. Zivilsenat
...516 ZPO einzuhalten (§ 233 ZPO). Sie müsse sich das Verschulden ih-res zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hätte bei Rüc...
REWIS RS 2000, 88
8. November 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO bereits abgelaufen. Die Berufung war daher verspätetund insoweit ebenfalls unzulässig.Wegen dieser Versäumung der Berufungsfrist ist dem Beklagten jedochgemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts ...
REWIS RS 2000, 585
24. Mai 2000 III. Zivilsenat
...516 ZPO) freilich abgelaufen, die- 6 -zweite Berufung darum nunmehr verspätet und deswegen gleichfalls unzuläs-sig.3.Wegen dieser Versäumung der Berufungsfrist muß der Klägerin jedochgemäß § 236 Abs...
REWIS RS 2000, 2139
8. März 2001 V. Zivilsenat
...516 ZPO) ist versäumt; denneine den gesetzlichen Anforderungen genügende Berufungsschrift ist erst am30. Juni 2000 und damit nach Ablauf der Berufungsfrist beim Berufungsgerichteingegangen. Das am 26....
REWIS RS 2001, 3278
14. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...516 ZPO bei dem Bundesgerichtshof als demGericht der weiteren Beschwerde (§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 und 3ZPO, § 133 Nr. 2 GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) durch einen bei diesem Ge-richt zugelass...
REWIS RS 2001, 3533
12. Oktober 2016
Erfolglose Berufung mangels Darlegung über Leistung der Stammeinlage
...516 ZPO. 102. Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung der Beklagten zu 1) bleibt in der Sache ohne Erfolg. 11Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Erstgericht einen Nachweis dafür, dass ...
REWIS RS 2016, 4083
23. Juni 2006 3. Senat für Familiensachen
...516,47 11 pro Monat 2.126,37 12Die Steuererstattung für das Jahr 2004 ist in 2005 geflossen (Bl.133 UE) und beruht im wesentlichen auf den hohen Fahrtkosten. Da der Beklagte auch im Jahr 2005 F...
REWIS RS 2006, 2987
18. März 1998 26. Zivilsenat
...516 ZPO) eingelegte Beschwerde ist in der Sache begründet. 8Entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes findet der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich des zu Gunsten des Antragsgegners bestehende...
REWIS RS 1998, 428
9. Februar 2007 16. Zivilsenat
...516 ZPO abgelaufen. Diese Vorschrift findet im Wohnungseigentumsverfahren nach inzwischen fast einhelliger Meinung, der auch der Senat folgt, keine Anwendung (vgl. BayObLG vom 18.03.1999, NJW-RR 1999,...
REWIS RS 2007, 5296
7. November 2017
Deckungsumfang einer Gebäudeversicherung; Begriff der "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
...516 ZPO zurückzunehmen. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigten sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG). Zudem verlöre die Anschlussberuf...
REWIS RS 2017, 2812
30. Juni 2011 3. Zivilsenat
Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
...516 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, ZPO, 3. Aufl., § 516 Rn. 9; von Cube NJW 2002, 40; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 516 Rn. 10; Hartmann, NJW 2001, 2577, 2591).9 ...
REWIS RS 2011, 5228
31. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Sie beginnt mitder Zustellung des Urteils. Da das Urteil der Klägerin am 5. Mai 1999 zugestelltworden ist, hätte ihre Berufung spätestens Montag, den 7....
REWIS RS 2000, 2058
12. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...516 ZPO) eingelegt worden ist.2. Das Berufungsgericht hat auch die begehrte Wiedereinsetzung im Er-gebnis zu Recht versagt. Der am 27. Januar 1997 eingegangene Wiederein-setzungsantrag ist entgegen de...
REWIS RS 2000, 1667
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...516 Rn.2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher,ZPO, 3.Aufl., §516 Rn.9; von Cube NJW 2002, 40; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69.Aufl., §516 Rn.10; Hartmann,NJW 2001, 2577, 2591).bb) Gegen dies...
REWIS RS 2011, 5199
8. März 2021 20. Zivilsenat
...516 ZPO, Rn. 19 und BeckOK ZPO/Wulf, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 516, Rn.15). Handelt er hingegen in dem Glauben, im Besitz einer tatsächlich erteilten Vollmacht zu sein, so hat nicht er, sondern die Par...
RIETZE
REWIS RS 2021, 8099
22. April 2002 27. Zivilsenat
...516 ZPO, 11 RPflG[/ref] zu gewähren. Sie war ohne ihr Verschulden gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen der Partei, einen Rechtsanwalt mit der notwe...
REWIS RS 2002, 3549
12. Februar 2015 9. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil
...516 ZPO aF), dessen Regelungsgehalt insoweit § 544 Abs. 1 ZPO entspricht, nicht gelten, wenn die durch das Urteil beschwerte Partei im Verhandlungstermin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nich...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBUNDESGERICHTSHOFFRISTVERSÄUMUNGREVISIONSFRISTBEWEISKRAFT DES PROTOKOLLS
REWIS RS 2015, 15541
12. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...516 ZPO aF), dessen Regelungsgehalt insoweit §544 Abs.1 ZPO entspricht,nicht gelten, wenn die durch das Urteil beschwerte Partei im Verhandlungsterminnicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht or...
REWIS RS 2015, 15507
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