13. April 2021 1. Senat
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG - auch ihr Wiederaufgreifensermessen nach § 51 Abs. 5 VwVfG ausgeübt haben muss. Sie ist dabei der Auffassung, dass auch eine mangels Ermessensausübung nach § 51 Abs. 5 VwVfG zu ...
REWIS RS 2021, 7057
20. November 2018 1. Senat
Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Die Rechtslage habe sich nicht zugunsten des Klägers geändert. Die Überwindung der Rechts- bzw. Bestandskraft nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setze voraus, dass die Änderung Tatbes...
REWIS RS 2018, 1533
13. Dezember 2011 5. Senat
Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG überwunden wird. 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids.2 Die im Jahr 1980 in Kasach...
REWIS RS 2011, 574
12. Juli 2023 8. Senat
...515 verzeichnete Grundstück dem Beigeladenen zugeordnet hat.2 Das Grundstück stand 1937 im Eigentum des Landes Thüringen. Im April 1948 wurde es im Zuge der Bodenreform auf die Landgut ...
REWIS RS 2023, 7788
12. Juli 2023 8. Senat
Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus
...51 VwVfG unter dort näher bestimmten Umständen ausgeschlossen sei. Danach habe die Aufhebung des Zuordnungsbescheides vom 24. Juni 1999 möglicherweise auf § 48 VwVfG gestützt werden können.4 ...
REWIS RS 2023, 7790
11. September 2013 8. Senat
Beweislastverteilung im Vermögensrecht
...51 Abs. 1 VwVfG (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.20 a) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin zunächst auf § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Hiernach hat die Behörde auf Antrag des ...
REWIS RS 2013, 2927
30. August 2016 9. Senat
Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...51 Abs. 3 VwVfG berufen. Denn abgesehen davon, dass diese Frist nicht für die Wiederaufnahmeklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, sondern vielmehr für einen Antrag an die zuständige Behörde auf Wied...
REWIS RS 2016, 6155
31. Januar 2011 10. Senat
Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Weiteres in bejahendem Sinne zu beantworten ist. Nach § 51 Abs. 3 VwVfG können grundsätzlich nur solch...
REWIS RS 2011, 9945
14. Dezember 2017 1. Wehrdienstsenat
Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung
...51 VwVfG vor, weil gemäß der neuen Bereichsanweisung D1-1330/0-1322 das Luftfahrzeugmuster EC 135 als Zukunftsmuster eingestuft worden sei. Damit habe sich die Sach- und Rechtslage nachträglich zu sei...
REWIS RS 2017, 593
23. Februar 2010 1. Wehrdienstsenat
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...51 b) Nach Eintritt der Bestandskraft kann der Soldat nur unter den Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 51 VwVfG eine Entscheidung über die Änderung oder Aufhe...
REWIS RS 2010, 9123
22. Februar 2010 4. Senat
Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG (= § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) gestützten Wiederaufgreifensantrag im Sinne eines "Durchgriffes" auf die Sachentscheidung im wiederaufgegriffenen Verfahren spruchreif ma...
REWIS RS 2010, 9166
8. Mai 2013 2. Senat
Unfreiwillige Einstellungsteilzeit; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene Rechtslage
...51 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder (VwVfG) über das Wiederaufgreifen des Verfahrens Anwendung finden. Soweit sich ein Aufhebungsanspruch nicht aus § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwV...
REWIS RS 2013, 6010
20. August 2012 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung
...51 VwVfG nicht vorlägen. Das Verwaltungsgericht hat dies mit dem angefochtenen Urteil bestätigt.3 Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulass...
REWIS RS 2012, 3839
2. September 2019 8. Senat
...51 VwVfG geltend zu machen.11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2019, 3982
2. September 2019 8. Senat
...51 VwVfG geltend zu machen.11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2019, 3974
2. September 2019 8. Senat
...51 VwVfG geltend zu machen.11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2019, 3984
2. September 2019 8. Senat
...51 VwVfG geltend zu machen.11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2019, 3985
2. September 2019 8. Senat
...51 VwVfG geltend zu machen.11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2019, 3979
2. September 2019 8. Senat
...51 VwVfG geltend zu machen.11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2019, 3971
2. September 2019 8. Senat
...51 VwVfG geltend zu machen.11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2019, 3981
24. März 2010 8. Senat
Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorliege, da der Restitutionsausschlussgrund der Widmung zum Gemeingebrauch nach § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entfallen sei. Es stützt se...
REWIS RS 2010, 8090
16. Juni 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorgelegt haben, die eine ihnen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden. Für die Beurteilung, ob die vorgelegten Beweismittel eine günstigere Entscheidung herbeigeführ...
REWIS RS 2011, 5679
18. März 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...51 VwVfG nach Stellung eines konkreten Bauantrags zu verweisen. Denn die antizipierte Prüfung einer fiktiven Baugenehmigung verkürze die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde. Das Oberverwaltungsgeric...
REWIS RS 2015, 13863
15. Januar 2014 3. Senat
Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
...51 VwVfG vergleichbare Regelung, die es der Behörde erlaubt, ein Wiederaufgreifen abgeschlossener Verwaltungsverfahren unter Berufung auf die Bindungswirkung früherer Bescheide abzulehnen, wenn sich d...
REWIS RS 2014, 8738
26. Januar 2015 3. Senat
Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht geltend machen, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen unterlassen hat, die dem Auffinden weiterer Beweismitt...
REWIS RS 2015, 16611