4. Mai 2020 8. Senat
Revisionszulassung; Restitutionsberechtigung; Wiederaufgreifen
...51 VwVfG) unter gleichzeitiger erneuter Ablehnung des Rückübertragungsbegehrens Widerspruch gegen das Wiederaufgreifen erheben oder ob er dessen Rechtswidrigkeit erst bei erneuter Klage auf Rückübertr...
REWIS RS 2020, 3867
7. Dezember 2017
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht
...51 Rn. 15). So liegt der Fall auch hier. Die im Rahmen von § 51 VwVfG streitige Frage, ob – nach Durchführung des Vorverfahrens – sogleich Klage auf Verpflichtung der Behörde auf Aufhebung oder Abände...
REWIS RS 2017, 1026
8. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich bei Ruhestandsversetzung nach dem SKPersStuktAnpG
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (sog. Wiederaufgreifen im engeren Sinne; vgl. VG Trier, U.v. 4.8.2017 – 6 K 5039/17.TR – juris Rn. 29). Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die...
REWIS RS 2018, 14170
29. September 2011 10. Senat
Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...51 VwVfG fehle. Der Antrag sei gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG unzulässig, da der Kläger nicht ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sei, die Gründe für das Wiederaufgreifen bereits im Asylverfahren vor...
REWIS RS 2011, 2767
1. März 2017
Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis von den …
...51 AuslG 1990: BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166/221; vgl. zum Ganzen: VG München, B.v. 5.7.2016 - M 16 S. 16.31362 - juris Rn. 15 - zur Ablehnung als offensichtlich unbegründet...
REWIS RS 2017, 14819
26. März 2020
Kein Abschiebungsverbot für Nigeria
...51 VwVfG erforderliche Änderung der Sach- oder Rechtslage sei nicht gegeben. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 od...
REWIS RS 2020, 9049
29. Januar 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig (Äthiopien)
...51 VwVfG hinsichtlich § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG beschäftigen; hier wird klar und eindeutig erkennbar ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG abgelehnt, dies mit der Begründung, die Sachl...
REWIS RS 2019, 10908
7. Juli 2021 8. Senat
Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens
...51 VwVfG vorlagen. Letzteres hat das Verwaltungsgericht ohne Verstoß gegen Bundesrecht verneint. Der allein in Betracht kommende Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist nicht gegeben.20...
REWIS RS 2021, 4287
25. Mai 2020
Zulässige Ablehnung des Asylfolgeantrags - Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht
...51 VwVfG liegen nicht vor. 211.1 Dies gilt zunächst in Bezug auf die vom Kläger geltend gemachte Änderung der Sachlage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Der Kläger führt insoweit die Einleitung eines Ermittl...
REWIS RS 2020, 9545
20. November 2018 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender …
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Die Rechtslage habe sich nicht zugunsten der Klägerin geändert. Die Überwindung der Rechts- bzw. Bestandskraft des Verwaltungsakts nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG setze voraus, das...
REWIS RS 2018, 1540
7. Februar 2017
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Asylfolgeantrag
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Die Antragsteller hätten keinen neuen Sachvortrag vorgebracht. Die Fluchtgründe, die sie in ihrer schriftlichen Antragsbegründung genannt haben, werden den Anford...
REWIS RS 2017, 16061
6. März 2020
Erfolgloser Asylantrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erforderliche Änderung der Sachlage sei nicht gegeben. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung ...
REWIS RS 2020, 8876
13. April 2021 1. Senat
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG - auch ihr Wiederaufgreifensermessen nach § 51 Abs. 5 VwVfG ausgeübt haben muss. Sie ist dabei der Auffassung, dass auch eine mangels Ermessensausübung nach § 51 Abs. 5 VwVfG zu ...
REWIS RS 2021, 7057
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag zur Sicherung des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten (Dublin-Verfahren …
...51 VwVfG glaubhaft gemacht. 15Vorliegend kommt keiner der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufgreifensgründe in Betracht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich die dem Bescheid vom 12. Okt...
REWIS RS 2019, 9822
20. November 2018 1. Senat
Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Die Rechtslage habe sich nicht zugunsten des Klägers geändert. Die Überwindung der Rechts- bzw. Bestandskraft nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setze voraus, dass die Änderung Tatbes...
REWIS RS 2018, 1533
14. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens ohne neue Gründe
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor, hat es ferner gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen o...
REWIS RS 2017, 14110
14. Januar 2016
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, da er kein neues Beweismittel vorgelegt hat, das eine den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. 28Der Kläger behauptet, dass er das vom Bevollmächtigten des K...
REWIS RS 2016, 17647
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien
...51 VwVfG glaubhaft gemacht. 19Vorliegend kommt keiner der in § 51 Abs. 1 VwVfG genannten Wiederaufgreifensgründe in Betracht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich die dem Bescheid vom 1. Augu...
REWIS RS 2019, 9798
25. Juli 2018
...51 VwVfG gewertet und die Gründe nach § 51 Abs. 1 bis 4 VwVfG abgelehnt. Die fehlende Prüfung des Wiederaufgreifens im weiteren Sinne nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG hat die Generalzolldirektion im...
REWIS RS 2018, 5480
29. März 2021
Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, Abgelehnter Asylantrag, Rücknahme des Asylantrags, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nationales Abschiebungsverbot, Aufhebungsantrag, Aufhebung …
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG angehört. Hierbei machte er persönliche Angaben und Angaben zu seiner Verfolgungsgeschichte. Der Kläger berichtete von seiner exilpolitischen Tätigkeit und trug vor, an Depressio...
REWIS RS 2021, 7367
8. April 2016
Erfordernis einer persönlichen Anhörung bei einem Zweitantrag im Asylverfahren
...516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.). § 51 VwVfG verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 V...
REWIS RS 2016, 13296
18. Mai 2022
Folgeantrag, FGM, Coronapandemie, Heuschreckenplage
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Auch auf das Bestehen von nationalen Abschiebungsverboten können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg berufen. 181. Gemäß § 51 ...
REWIS RS 2022, 2277
31. Januar 2011 10. Senat
Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Weiteres in bejahendem Sinne zu beantworten ist. Nach § 51 Abs. 3 VwVfG können grundsätzlich nur solch...
REWIS RS 2011, 9945
30. August 2016 9. Senat
Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...51 Abs. 3 VwVfG berufen. Denn abgesehen davon, dass diese Frist nicht für die Wiederaufnahmeklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, sondern vielmehr für einen Antrag an die zuständige Behörde auf Wied...
REWIS RS 2016, 6155
13. Dezember 2011 5. Senat
Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG überwunden wird. 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids.2 Die im Jahr 1980 in Kasach...
REWIS RS 2011, 574
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