11. August 2015
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung in den Kosovo – Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Änderung der Sachlage sei nicht gegeben, da aufgrund des Vorbringens des Antragstellers die Voraussetzungen für die Feststellung der entsprechenden Abschiebungsverb...
REWIS RS 2015, 6817
13. Mai 2020 7. Senat
Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
...51 VwVfG ist gemäß § 72 Abs. 1 Halbs. 2 VwVfG für das Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen. Da § 51 VwVfG insgesamt nicht anzuwenden ist, ist auch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne ausgeschl...
REWIS RS 2020, 3927
10. Oktober 2018 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hier ausscheide, weil die Ablehnung 1997 auf eine bestimmte Rechtslage abgestellt habe und die spätere Änderung durch das BVFG 2013 nicht unter § 51 VwVfG fallen sollte, bleibe i...
REWIS RS 2018, 3017
4. Januar 2011 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...51 - 8 RW 4/50 - RzW 1951, 142 <143>; OLG München, Urteil vom 28. September 1951 - Wi 75 und 134/51 - RzW 1951, 346 f.). Dies kann nur nach den Umständen beurteilt werden, die zum Zeitpunkt des ...
REWIS RS 2011, 10706
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Sachlage zugunsten des Betroffenen (verneint)
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG noch um ein neues Beweismittel i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG. Denn dieses Urteil sei dem Kläger nach eigener Aussage bereits seit 2016 bekannt gewesen. Damit habe das Strafurt...
REWIS RS 2022, 2315
8. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...51>; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 14). Letzteres ist hier mit der gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsa...
REWIS RS 2021, 5216
5. Mai 2023 16. Kammer
vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von Ausbildungskosten, Zinshöhe, Härtefallregelung, Wiederaufgreifen des Verfahrens (verneint)
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG. Es liegen keine Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG vor, die innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht wurden. 19Den Kläger trifft bezüglich d...
REWIS RS 2023, 2786
26. Januar 2015
Zuständigkeitsübergang für die Bearbeitung der Asylbegehren nach Ablauf der Überstellungsfrist
...51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) außerhalb des gerichtlichen Verfahrens ein Wiederaufgreifen des Verfahrens geprüft werde. Wenn dies ergeben sollte, dass keine Wiederaufgreifensgründe vorliegen,...
REWIS RS 2015, 16605
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen würden. Es werde der Klägerseite nunmehr außerhalb des gerichtlichen Verfahrens Gelegenheit zu einer diesbezüglichen Stellungnahme gegeben. Lägen keine Wiederaufgreifen...
REWIS RS 2015, 8008
20. November 2018 1. Senat
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Die Rechtslage habe sich nicht zugunsten des Klägers geändert. Die Überwindung der Bindungswirkung der Rechts- bzw. Bestandskraft nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setze voraus, dass...
REWIS RS 2018, 1522
17. Mai 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung in den Kosovo im Asylfolgeverfahren
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Änderung der Sach- oder Rechtslage sei nicht gegeben. Auch Gründe, die unabhängig vom Vorliegen des § 51 Absätze 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entsch...
REWIS RS 2016, 11240
26. Mai 2020
Kein Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes
...51 VwVfG nicht vorlägen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Bescheids Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). 7Die Klägerin ließ am 6. April 2020 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben....
REWIS RS 2020, 9557
19. Juni 2017
Keine Verfolgungsgefahr für zum Christentum konvertierte Personen aus dem Irak
...51 VwVfG vorliegt, verpflichtet ist, in der Sache durch zu entscheiden. Ob der die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71 AsylG ablehnende Bescheid des Bundesamts rechtswidrig ist, war d...
REWIS RS 2017, 9437
6. Juli 2015
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, Wiederaufgreifen, Beweismittel, Wiederaufgreifensgrund, Ermessensreduzierung, Aufrechterhaltung, Dienstunfallfolge, Dienstunfähigkeit, Beamtenunfallfürsorge, Ruhestandsversetzung
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG erfüllen, keiner abschließenden Beantwortung. Selbst wenn ein Wiederaufgreifensgrund gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG unterstellt wird, scheitern die Voraussetzungen des § 51 VwVfG ...
REWIS RS 2015, 8630
8. Januar 2020
Fristverlängerung wegen Flucht
...51 VwVfG veranlassen könnten. 20Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die de...
REWIS RS 2020, 8262
4. März 2022
Asylrecht, Folgeantrag, Keine Wiederaufgreifensgründe, Jordanisches Strafurteil wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Haft als Strafausspruch, Bedrohung durch …
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG muss sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Klägers geänd...
REWIS RS 2022, 882
6. Dezember 2019
Erfolgloser Eilantrag äthiopischer Asylbewerber nach Asylfolgeverfahren
...516 Klage erhoben. Mit Beschluss vom 18. Juni 2018 wurde das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen AN 9 K 17.32516 eingestellt. 2Am 23. Januar 2019 stellten die Antragsteller einen Asylfolgeantrag. Di...
REWIS RS 2019, 675
9. August 2011 5. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
...51 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 51 Abs. 5 VwVfGBbg und einer möglichen Ermessensreduzierung hinsichtlich der Rücknahme des bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 VwVfGBbg noch - wie es erforderlich...
REWIS RS 2011, 4124
25. März 2010 4. Senat
Materielle Rechtskraft
...51 VwVfG Nr. 18; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 22). Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren 1 A 10216/03 entschieden, dass die Windenergieanlage der Klä...
REWIS RS 2010, 8044
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...51 VwVfG - glaubhaft gemacht. Die nunmehr bestehende Schwangerschaft veranlasst eine neue Beurteilung der Abschiebungsanordnung unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die...
REWIS RS 2019, 6892
17. Februar 2021 7. Senat
Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
...51 VwVfG ist gemäß § 72 Abs. 1 Halbs. 2 VwVfG für das Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen. Da § 51 VwVfG insgesamt nicht anzuwenden ist, ist auch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne ausgeschl...
REWIS RS 2021, 8675
14. Juni 2017 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 …
...51 VwVfG lägen jedoch nicht vor. Als neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG seien nur die erstmals im vorliegenden Verfahren vorgelegten - im angegriffenen Urteil im Einzelnen aufgezäh...
REWIS RS 2017, 9543
8. Januar 2020
Abschiebung nach Italien im "Dublinverfahren"
...51 VwVfG veranlassen könnten. 20Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die de...
REWIS RS 2020, 8258
19. Juni 2017
Folgeverfahren eines Afghanen wegen behaupteter Blutrache
...51 VwVfG verwiesen. Der Antragsteller hat darüber hinaus jedoch auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 VwVfG. Was die Ausführungen des Antrags...
REWIS RS 2017, 9465
14. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...51 VwVfG oder, wenn die Versäumung der Frist unverschuldet war, mit einem mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen Antrag auf gerichtliche Entschei-dung an den Anwaltsgerichtshof angegriffen werd...
REWIS RS 2009, 4022
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