14. März 2023 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
...500 BGB nicht abtretbar sei. Eine solche gesetzliche Vorgabe besteht nämlich nicht.23 2.2.1 Auf den Gesetzeswortlaut kann sich die Klägerin nicht be...
REWIS RS 2023, 1800
8. März 2019 19. Zivilsenat
...500 €. Die über den Darlehensbetrag hinausgehenden 3.500 € stammen aus Eigenmitteln des Klägers. Der PKW ist an die Beklagte sicherungsübereignet. Der Kläger zahlt die laufenden Raten auch nach dem Wi...
REWIS RS 2019, 9546
1. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...500 BGB und damit in die Verbraucherkreditregelungen aufgenommen worden (Edelmann/ Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1801, 1802). Dies spricht dagegen, die Regelung des § 609 a Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. als ...
REWIS RS 2016, 1452
10. Juli 2019
Darlehensvertrag
...500 BGB-E zu beachten. Die Regelung soll dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befris...
REWIS RS 2019, 5583
10. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer …
...500 ff. BGB zu stützen, weil diese das Versicherungsverhältnis nicht betreffen. Die beanstandete Kündigungsklausel in § 3 AVB-RSV steht einer Kündigung des Darlehensvertrages gemäß § 500 BGB nicht ent...
REWIS RS 2014, 532
10. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...500 ff. BGB zu stützen, weil diese das Versicherungsverhältnis nicht betreffen. Die beanstandete Kündigungsklausel in § 3 AVB-RSV steht ei-ner Kündigung des Darlehensvertrages gemäß § 500 BGB nicht en...
REWIS RS 2014, 525
22. Juni 2016 31. Zivilsenat
...500 BGB-E befänden und die Kündigungsmöglichkeiten nach den §§ 489, 490 ergänzten (BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009, S. 74). Daraus lässt sich entnehmen, dass der Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 N...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNGBANKENOBERLANDESGERICHT HAMMKREDITKARTEN
REWIS RS 2016, 9469
22. Juni 2016 31. Zivilsenat
...500 BGB-E befänden und die Kündigungsmöglichkeiten nach den §§ 489, 490 ergänzten (BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009, S. 74). Daraus lässt sich entnehmen, dass der Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 N...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNGBANKENOBERLANDESGERICHT HAMMKREDITKARTEN
REWIS RS 2016, 9449
22. Juni 2016 31. Zivilsenat
...500 BGB-E befänden und die Kündigungsmöglichkeiten nach den §§ 489, 490 ergänzten (BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009, S. 74). Daraus lässt sich entnehmen, dass der Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 N...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNGBANKENOBERLANDESGERICHT HAMMKREDITKARTEN
REWIS RS 2016, 9441
3. Dezember 2018
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
...500 BGB-E zu beachten. Die Regelung soll dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befris...
REWIS RS 2018, 952
26. Mai 2015
...500 ff. BGB kollidiere. 212. Diese Überlegungen gebieten nicht, auch im vorliegenden Fall eine AGB-Widrigkeit der Klausel anzunehmen. Vielmehr liegen erhebliche rechtliche Unterschiede vor, die einer ...
REWIS RS 2015, 10572
26. Mai 2015
Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, Rückerstattungsanspruch, AGB, Inhaltskontrolle, Preisnebenabrede, Preishauptabrede, unangemessene Benachteiligung, Disagio, Nutzungsersatz, Auskunftsanspruch
...500 ff. BGB kollidiere. 2. Diese Überlegungen gebieten nicht, auch im vorliegenden Fall eine AGB-Widrigkeit der Klausel anzunehmen. Vielmehr liegen erhebliche rechtliche Unterschiede vor, die einer Üb...
REWIS RS 2015, 10591
9. Februar 2018
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...500 BGB-E zu beachten. Die Regelung soll dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befris...
REWIS RS 2018, 14125
6. November 2009 V. Zivilsenat
...500– Zur —Zweckbindungfi heißt es in § 4a u.a.: (1) Der Käufer verpflichtet sich, das Grundstück innerhalb eines Zeitrau-mes von 3 Jahren nach Kaufvertragsabschluss für Zwecke der unmittel-baren Verwa...
REWIS RS 2009, 734
30. März 2020
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung
...500 BGB-E zu beachten. Die Regelung soll dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befris...
REWIS RS 2020, 10652
20. Dezember 2018
Rückabwicklungsansprüche aufgrund eines erklärten Widerrufs betreffend ein Darlehen zur Finanzierung eines Fahrzeugs
...500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen Zug um Zug [hilfsweise: nach] Herausgabe des BMW 320d Touring ...
REWIS RS 2018, 66
3. Juli 2019
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags wegen Widerrufs
...500,00 €. Das Darlehen sollte in 47 monatlichen Raten zu je 424,53 € ab dem 20.01.2017 sowie einer Schlussrate über 17.400,00 € fällig am 20.12.2020 zurückbezahlt werden. 4Der der Klagepartei ausgehän...
REWIS RS 2019, 5811
3. Januar 2019
Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Bewilligung, Kaufvertrag, AGB, Widerruf, Beschwerde, Pflichtangaben, Frist, Leistungen, Darlehen, Vertragsurkunde, Zug …
...500 BGB-E zu beachten. Die Regelung soll dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befris...
REWIS RS 2019, 11860
26. Oktober 2018
Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der Widerrufsfrist
...500,00 € leistet und dass die Darlehenssumme mittels 47 gleichbleibender Monatsraten von jeweils 350,00 € und einer Schlussrate von 8.233,52 € zurückzuzahlen ist. Die vereinbarte Anzahlung an die Verk...
REWIS RS 2018, 2336
28. April 2016 6. Zivilsenat
...500,- €. 150Mit 2.500,- € pro Klausel bemisst der Senat regelmäßig den Streit um deren Wirksamkeit in Verfahren nach § 5 UKlaG. Besondere Umstände, die eine hiervon abweichende Streitwertfestsetzung r...
REWIS RS 2016, 12075
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