24. Februar 2010 5. Strafsenat
...50 StGB) herangezogenen Strafrah-men des § 250 Abs. 3 StGB entnommen. Die Möglichkeit einer für den An-geklagten günstigeren doppelten Verschiebung des Strafrahmens des § 250 Abs. 2 StGB gemäß § 49 Ab...
REWIS RS 2010, 9049
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...50 StGB bzw. des dort normierten Rechtsgedankens in solchen Fällen bereits BGH, Urteil vom 7. August 1990 – 1 StR 310/90; Beschluss vom 27. Februar 1986 – 1 StR 31/86, NJW 1986, 1699).3 ...
REWIS RS 2023, 509
17. März 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
...50 StGB eine zusätzliche Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1976 – 1 StR 482/76; Beschlüsse vom 19. Januar 1994 – 2 StR 560/93, BGH...
REWIS RS 2011, 8546
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...50 Abs. 1 StGB ausgegangen, der "gemäß §§ 21, 22, 23, 49 StGB zu mildern" sei. Darüber hinaus sei "eine weitere Milderung gemäß § 250 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Vorschrift des § 50...
REWIS RS 2011, 1931
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
...50 Abs.1 StGB aus-gegangen, der "gemäß §§21,22, 23, 49 StGB zu mildern"sei. Darüber hinaus sei "eine weitere Milderung gemäß §250 Abs.3 StGB im Hinblick auf die Vor-schrift des §50 StGB...
REWIS RS 2011, 2003
6. Januar 2022 5. Strafsenat
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafrahmenwahl bei Bestrafung der Beihilfe zum …
...500 Euro sowie weitere geldwerte Vorteile (als „bezahlten Urlaub“) im Wert von mindestens 500 Euro. An dem Drogengeschäft hatte er ein eigenes wirtschaftliches Interesse, da er über seine Kontakte zu ...
REWIS RS 2022, 2203
22. August 2013 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als …
...505/08, NStZ-RR 2009, 230 [LS]) war.8 Die von der Revision unter Hinweis auf Entscheidungen des 5. Strafsenats (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - 5 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 234, ...
REWIS RS 2013, 3276
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...50 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hätte gemildert werden können. 6 Zudem sind die Strafzumessungserwägungen nicht vollständig. Denn angesichts der außergewöhnlichen Umstände der Tat und der Persönl...
REWIS RS 2007, 472
17. März 2011 5. Strafsenat
...50 StGB eine zusätzliche Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1976 Œ 1 StR 482/76; Beschlüsse vom 19. Januar 1994 Œ 2 StR 560/93, BGH...
REWIS RS 2011, 8529
22. August 2013 3. Strafsenat
...505/08, NStZ-RR 2009, 230 [LS]) war. Die von der Revision unter Hinweis auf Entscheidungen des 5.Strafsenats (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006 -5 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 234, 235; Urteil vom 17...
REWIS RS 2013, 3285
8. August 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete …
...50 Abs. 3 StGB bejaht hätte. Zwar wäre der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund damit „verbraucht“ gewesen (§ 50 StGB), der Sonderstrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsst...
REWIS RS 2012, 4021
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...50 StGB entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 13. August 1985 - 1 StR 250/85, NStZ 1986, 71; vom 6. November 1985 - 2 StR 590/85, NStZ 1986, 115; vom 8. Juni 1993 - 1 StR 276/93, BGHR StGB § 50 Mehrfachm...
REWIS RS 2010, 137
8. August 2012 2. Strafsenat
...50 Abs.3 StGB bejaht hätte. Zwar wäre der gesetzlich vertypte Straf-50 StGB), der Son-derstrafrahmen des §250 Abs.3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Frei-heitsstrafe) wäre jedoch für den Angeklagten günstige...
REWIS RS 2012, 4020
25. Februar 2009 5. Strafsenat
...50 StGB) des allein bei ihm gegebenen Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB Œ die Straf-kammer einen minder schweren Fall gemäß § 250 Abs. 3 StGB angenom-men hat, ist bei B. und A. die Str...
REWIS RS 2009, 4873
5. April 2023 6. Strafsenat
Berücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei der anschließenden …
...50/09, BGHSt 54, 135, 138) Kompensationsentscheidung.6 2. Die Bestimmung des Strafrahmens und die konkrete Strafzumessung halten revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand.7 ...
REWIS RS 2023, 2110
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...50 StGB entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 8 - 6 - 13. August 1985 - 1 StR 250/85, NStZ 1986, 71; vom 6. November 1985 - 2 StR 590/85, NStZ 1986, 115; vom 8. Juni 1993 - 1 StR 276/93, BGHR StGB § 50...
REWIS RS 2010, 70
6. Februar 2001 5. Strafsenat
...50 StGB an einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1StGB gehindert. Es lag auch sonst kein Grund vor, dem Angeklagten einesolche Strafrahmenverschiebung hier zu versagen. Für einen engen Zu-...
REWIS RS 2001, 3644
5. Mai 2004 2. Strafsenat
...50 StGB nicht in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des § 46 a StGB hingegen nicht vor, scheidet auch eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB aus. Die von der Strafkammer gegen den Angek...
REWIS RS 2004, 3335
4. Mai 2004 5. Strafsenat
...50 StGB gilt insoweit nicht (vgl. BGHSt27, 298, 299 f.). Demnach können sämtliche Strafzumessungserwägungen,auch die für die kompensatorische Strafzumessung maßgeblichen, bei derBestimmung der (hypoth...
REWIS RS 2004, 3358
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
...500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2022 zu zahlen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestüt...
REWIS RS 2023, 8982
28. Mai 2015 3. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters
...50 Abs. 2 StGB milder ist als derjenige des § 250 Abs. 3 StGB, so dass ein milderer Strafrahmen als der angewandte nur in Betracht käme, wenn das Landgericht unter Heranziehung nur eines vertypten Mil...
REWIS RS 2015, 10482
28. Mai 2015 3. Strafsenat
...50 Abs. 2 StGB milder ist als derjenige des §250 Abs. 3 StGB, so dass ein milderer Straf-rahmen als der angewandte nur in Betracht käme, wenn das Landgericht unter 789-7-Heranziehung nur eines vertypt...
REWIS RS 2015, 10483
22. August 2001 5. Strafsenat
...50 StGB stand ihr entgegen (vgl. auch BGHR StGB § 50 Œ Mehrfachmilde-rung 2). Der Tatrichter versucht sie dadurch zu rechtfertigen, daß der Zu-stand des § 21 StGB letztlich jeweils auf die aktuelle Al...
REWIS RS 2001, 1561
9. Februar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
...50 StGB) angenommen.16 bb) Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts weisen auch im Übrigen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Dabei hat das Landgericht im Rahmen der Gesamta...
REWIS RS 2017, 15857
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...50 StGB) angenommen.bb) Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts weisen auch im Übrigen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Dabei hat das Landgericht im Rahmen der Gesamtabwägung (UAS. 40ff...
REWIS RS 2017, 15874
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