16. Juli 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der …
...500/09) wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung an, in dessen Verlauf Herr G… der Löschungsantragstellerin mit Schriftsatz vom 1. März 2010 den Streit verkündete.9 Auf eine Klage de...
REWIS RS 2015, 8058
18. Juni 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur …
...507 (508) - EVIAN/REVIAN; BGH GRUR 2007, 1066 (Nr. 23) - Kinderzeit). In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kon...
REWIS RS 2013, 4972
6. April 2017 I. Zivilsenat
...50, 107 Abs. 1, § 112 Abs. 1, § 115 Abs. 1;PVÜ Art.6quienquiesAbschn.B Satz1 Nr.2a)Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, w...
REWIS RS 2017, 12707
24. November 2020 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Лaкoмкa (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...50 MarkenG erforderlichen Eindeutigkeit feststellen, ob dieser Sachvortrag, dem die Löschungsantragsgegnerin ausdrücklich widersprochen habe, zutreffe. Allein der Umstand, dass die Bezeichnung von meh...
REWIS RS 2020, 276
23. November 2004 20. Zivilsenat
...50 MarkenG) nur beim Markenamt gestellt werden. Eine Klagemöglichkeit ist insoweit nicht vorgesehen. Das schließt auch eine Klage aus, die sich nur scheinbar auf Verfall stützt, in Wirklichkeit aber n...
REWIS RS 2004, 558
6. April 2017 1. Zivilsenat
Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen …
...50 Abs. 1 und 2 MarkenG einer im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragenen IR-Marke setzt nach Art. 5 Abs. 1 MMA voraus, dass ein in Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 1 bis 3 PVÜ genannter Grund...
REWIS RS 2017, 12728
17. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur …
...50 Abs. 1 MarkenG mit der Begründung beantragt, dass dieses entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG eingetragen worden sei. Die Markeninhaberin hat dem ihr am 2. Juni 2009 zugestellten Löschungsantrag mit ...
REWIS RS 2013, 8921
7. Dezember 2012 25. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...50 MarkenG in Bezug auf alle eingetragenen Waren und Dienstleistungen beantragt, weil die angegriffene Marke entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei. Der Löschungsantrag ist dem Markeninhaber am 7...
REWIS RS 2012, 614
2. April 2009 I. Zivilsenat
...50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht gegeben sei, weil die Markenin-haberin die Marke nicht bösgläubig angemeldet habe. Zur Begründung hat es ausge-führt: Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ...
REWIS RS 2009, 4158
2. April 2009 I. Zivilsenat
...50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht gegeben sei, weil die Markenin-haberin die Marke nicht bösgläubig angemeldet habe. Zur Begründung hat es ausge-führt: Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ...
REWIS RS 2009, 4133
2. April 2009 I. Zivilsenat
...50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht gegeben sei, weil die Markenin-haberin die Marke nicht bösgläubig angemeldet habe. Zur Begründung hat es ausge-führt: Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ...
REWIS RS 2009, 4119
8. Dezember 2021 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ - keine Unterscheidungskraft – hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks …
...50 Abs. 1 MarkenG ist nach dem 14. Januar 2019 gestellt worden, nämlich am 15. März 2019. Anzuwenden ist § 50 MarkenG daher in seiner neuen Fassung, vgl. § 158 Abs....
REWIS RS 2021, 511
18. Mai 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 6536
17. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – …
...50 Abs. 1 MarkenG mit der Begründung beantragt, dass diese entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG eingetragen worden sei. Die Markeninhaberin hat dem ihr am 2. Juni 2009 zugestellten Löschungsantrag mit S...
REWIS RS 2013, 8925
19. November 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln …
...500 Personen voraus. Ferner beziehe sich die herangezogene Befragung nicht auf eine abstrakte Farbmarke, sondern auf eine konkrete Aufmachungsfarbmarke. Vorrangig seien daher die Verkehrsbefragungen d...
REWIS RS 2013, 1026
14. Mai 2020 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" – fehlende Unterscheidungskraft
...50 Abs. 1, Abs. 2, 54 MarkenG).27 A) Da der Löschungsantrag am 25. November 2016 gestellt worden ist, ist gemäß § 158 Abs. 8 Marke...
REWIS RS 2020, 80
24. März 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 8318
4. April 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 7975
18. Mai 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 6552
18. Mai 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 6514
18. Mai 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 6528
24. März 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 8248
24. März 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 8271
24. März 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 8270
24. März 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 8261
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