11. November 2015 XII. Zivilsenat
...5:111115XIIZB347.12.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 347/12vom11. November 2015in der Betreuungssache -2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2015durch denVorsitzendenRichter...
REWIS RS 2015, 2551
11. November 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 - 2 VBVG gestaffelten Stundenansatzes, ausgehend von einem Betreuungsbeginn am 30. Juni 2010, beantragt.3 Das Betreuungsgericht hat dem Antrag nur unter Zugrundele...
REWIS RS 2015, 2534
28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...5 bis 30. September 2005 sowie hinsichtlich der Zeit vom 1. bis 2. Oktober 2005 und vom 7. bis 31. Dezember 2006) zurückgewiesen. 5 6 Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht...
REWIS RS 2008, 3764
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag auf Festsetzung pauschaler Vergütung; Abgrenzung pauschal …
...5 Rn. 84; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 3. Aufl. § 4 VBVG Rn. 41; Jürgens/v. Crailsheim Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1835 BGB Rn. 15; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 57, 73; ...
REWIS RS 2014, 5617
17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...5 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:170517BXIIZB621.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 621/15vom17.Mai2017in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGG Art. 12 Abs. 1; FamFG § 61 Ab...
REWIS RS 2017, 10825
24. April 2013 XII. Zivilsenat
...5 VBVG ausgehend von einem Stundensatz in Höhe von 44Das Amtsgericht hat eine Vergütung auf der Grundlage eines Stunden-satzes von 33,50ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Landgeri...
REWIS RS 2013, 6342
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die …
...5 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.Wert: 85 € I.1 Die Beteiligte zu 1 (Betreuerin) wendet sich geg...
REWIS RS 2017, 10757
28. November 2018 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft und Bezug ambulanter Pflegeleistungen …
...5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VBVG zu veranschlagen, weil die vom Betroffenen bewohnte Wohngemeinschaft nicht als Heim im Sinne des § 5 VBVG einzustufen sei. Für das Vorliegen eines Heims nach § 5 Abs. 3 Satz...
MDR 2019, 379-380REWIS RS 2018, 1165
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...5-6-b) Auch eine analoge Anwendung von §6 VBVG kommt nicht in Betracht(vgl. Senatsbeschluss vom11.April 2012 XIIZB459/10FamRZ 2012, 1051 Rn.14; OLG Celle FamRZ 2008, 1213, 1214; OLG Hamm FamRZ 2007, 4...
REWIS RS 2013, 7190
5. September 2007 16. Zivilsenat
...5 XVII 47/05 – wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 4. trägt die im Verfahren der Erstbeschwerde und der weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteil...
REWIS RS 2007, 2153
5. April 2006 16. Zivilsenat
...546 ZPO). 5Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Entscheidung der Rechtspflegerin bestätigt, wonach dem früheren Betreuer, der eine Vergütung für den Tätigkeitszeitraum vom 01.10.2005 bis 31.12.2005 ...
REWIS RS 2006, 4088
16. März 2022 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats
...5 Abs. 2 Satz 3 VBVG eine Vergütung auch über seine Entlassung hinaus zusteht, ist kein Raum.11 (1) Ausnahmen von der laufenden Vergütung nach § 5 VBVG hat der Gesetzgeber in § 5 a VBVG...
MDR 2022, 664REWIS RS 2022, 653
8. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...5 VBVG) grundsätzlich erst mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats zur Entstehung (BGH Beschluss vom 28.05.2008 – 12 ZB 53/08). Ob die Ausschlussfrist des § 2 VBVG bereits mit diesem Zeitpunkt o...
REWIS RS 2008, 372
2. Juni 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
...5 Abs. 3 VBVG aF oder in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG auf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Mai 20...
MDR 2021, 1294REWIS RS 2021, 5322
13. November 2007 16. Zivilsenat
...56 g Abs. 5 S. 2 FGG) und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 8Die Entscheidung des Landgerichts lässt keine Rechtsfehler erkennen. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen...
REWIS RS 2007, 908
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...5.Aufl. §1835 BGB Rn.15; MünchKommBGB/Wagenitz 6.Aufl. §1835 Rn.2; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 3.Aufl. §1835 BGB Rn.20 und §4 VBVG Rn.41; Dam-rau/Zimmermann Betreuungsrecht 4.Aufl. §1835 BGB Rn. 5...
REWIS RS 2014, 5599
5. Mai 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
...5 € beantragt. Dabei ist er davon ausgegangen, dass die mittellose Betroffene während des Vergütungszeitraums weder in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung ...
MDR 2021, 1222-1223REWIS RS 2021, 6160
20. Mai 2020 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim; selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim
...5 Abs. 3 VBVG a.F. auf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 517/17, FamRZ 2019, 477).2. Danach führt es auch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG a.F.,...
MDR 2020, 1020-1021REWIS RS 2020, 701
12. September 2012 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
...5. Oktober 2010 eingegangen war, oder aufgrund der gesetzlichen Zustellungsvermutung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG erst aufgrund der Bekanntgabe drei Tage nach Aufgabe zur Post (am 8. Oktober 2010), ...
REWIS RS 2012, 3253
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...5; FamFG §§ 15 Abs. 2 Satz 2, 287Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach §15 Abs.2 Satz2 Fam...
REWIS RS 2012, 3296
5. Mai 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter …
...5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG oder einer gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG auf. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschlu...
MDR 2021, 1093-1094REWIS RS 2021, 6170
19. August 2015 XII. Zivilsenat
...5.Juli 2000 XIIZB58/97FamRZ 2000, 1566, 1569). Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, eineVergütung in Höhe von 2.032,80hat die angefoch-tene Entscheidung des Amtsgerichts, wonach eine Vergütung von...
REWIS RS 2015, 6429
16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
...5 Abs. 1 Nr. 2 VBVG nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betreuten richtet.10 § 5 Abs. 3 Satz 1 VBVG unterscheidet dabei zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach § 5 Abs. 3 Sa...
MDR 2021, 1157-1158REWIS RS 2021, 4945
5. August 2022 23. Zivilkammer
...51/22 23 T 256/22 23 T 261/22 None None Die angefochtenen Beschlüsse werden abgeändert: Die dem Beteiligten zu 2) für den Abrechnungszeitraum 11.08.2020-10.05.2021 zustehende Vergütung wird auf 2.220...
REWIS RS 2022, 3829
19. August 2015 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit …
...5. Juli 2000 - XII ZB 58/97 - FamRZ 2000, 1566, 1569). Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, eine Vergütung in Höhe von 2.032,80 € gegen die Staatskasse festzusetzen, hat die angefochtene Entscheid...
NJW 2015, 3301REWIS RS 2015, 6424
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