27. September 2017 V. Zivilsenat
...56-5-ner, Ausländerrecht, § 72 AufenthG Rn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrecht-liche Nebengesetze, § 72 Rn. 5; Ziff. 72.4.1 der VwV AufenthG). Richtig ist al-lerdings, dass es gemäß § 87 Abs. 4 Auf...
REWIS RS 2017, 4686
7. Juli 2016 V. Zivilsenat
...5 AufenthG angeordnet werden durfte. Die Vorschrift entsprach nicht den Anfor-456-5-derungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, ...
REWIS RS 2016, 8600
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als …
...5. Februar 2010 - V ZB 172/09, BGHZ 153, 18, 20; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 11). Einen Asylantrag bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der Betroffene n...
REWIS RS 2016, 15545
7. Juli 2016 5. Zivilsenat
Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die …
...5 f.) - bis zum 1. August 2015 - dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I 1386), mit dem der Haftgrund der Flucht...
REWIS RS 2016, 8564
9. Februar 2011 V. Zivilsenat
...57 Abs. 2 AuslG). Wegen dieser einschneidenden Folge muss die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlas-sen der Anzeige des Aufenthaltsw...
REWIS RS 2011, 9635
20. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG ergeben.a) Auf die genannten Vorschriften kann die Haft gestützt werden, weil sie am 1. August 2015 in Kraft getreten sind und der Haftantrag erst im November 2015 gestel...
REWIS RS 2016, 3664
18. Februar 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der …
...5 - 8 T 16/15, juris Rn. 15) allerdings nicht schon daraus, dass Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung auch aus anderen Gründen als der ...
REWIS RS 2016, 15988
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...5.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 23/15vom18. Februar 2016in der AbschiebungshaftsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaAufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 (Fassung bis 31.7.2015); Richtlinie 2008/115/E...
REWIS RS 2016, 15989
29. September 2011 V. Zivilsenat
...50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige verbundenen Folgen hingewiesen hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 -V ZB 36/11, Rn. 10 juris). Hierzu enthält der Beschluss des A...
REWIS RS 2011, 2829
11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)
...54, 255 Rn. 14 und vom 2. Mai 2012 - V ZB 79/12, Rn. 6, juris). Hiervon darf das Beschwerdegericht nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung in erster Instanz stattgefunden hat und zu...
REWIS RS 2018, 2957
9. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...5 Abs. 6, Abs. 5 AufenthG aufgestellten Voraussetzungen hätten vorgelegen. Ei-nes neuen Haftantrages habe es nach der Rückkehr des Betroffenen am 26.April 2013 nicht bedurft. Zwar werde grundsätzlich ...
REWIS RS 2014, 2288
22. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise …
...5 AufenthG noch auf den der unerlaubten Einreise nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützt werden kann.5 1. Die Dublin-III-Verordnung ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Sie...
REWIS RS 2014, 1998
22. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...56-5-schrift nur, wenn Fluchtgefahr besteht, nicht aus anderen Gründen(Senat, Be-schluss vom 26. Juni 2014 V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 11 f.). 3. Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchstabe n der Dubli...
REWIS RS 2014, 1941
26. Januar 2017 V. Zivilsenat
...567-5-17.März2016 -VZB 39/15, juris Rn. 10 mwN).Das rechtliche Gehör kann vor-liegend nicht ausreichend dadurch gewährt werden, dass dem Verfahrensbe-vollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Ste...
REWIS RS 2017, 16643
14. Januar 2020 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen
...5 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 6AufenthG aF den Anforderungen des Unionsgerichtshofs in seinem Urteil vom 15. März 2017 (EuGH, Urteil vom 15. März 2017 - C-528/15, InfAuslR 2017, 193) genügt, stellt sich...
REWIS RS 2020, 1177
20. September 2017 5. Zivilsenat
Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der …
...5. November 2016 - EzAR-NF 65 Nr. 43 = juris Rn. 42; VGH München, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, juris Rn. 4 ff.) seit Ende 2016 an, dass die dargestellten Voraussetzungen für eine Rüc...
REWIS RS 2017, 5039
20. April 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Vermutung der Fluchtgefahr
...5.000 €. 1 I. Der Betroffene reiste am 15. März 2015 nach Deutschland ein und stellte am 30. März 2015 einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (fortan: Bundesamt)...
REWIS RS 2021, 6776
21. Juni 2018 V. Zivilsenat
...5-5-Hiervon kann nicht schon deshalb ausgegangen werden, weil der Betroffene am8. August 2016 nicht in der Unterkunft angetroffen wurde; denn die an die-sem Tag geplante Abschiebung war nach den Fests...
REWIS RS 2018, 7382
28. Januar 2010 V. Zivilsenat
...5 AufenthG). Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: AG Frankenthal (Pfalz), Entscheidung vom 03.12.2009 - 2 XIV 41/09 B - LG Frankenthal (Pfalz), Entscheidung vom 08.01....
REWIS RS 2010, 9940
12. Februar 2020 13. Zivilsenat
Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
...5/19 Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt a...
REWIS RS 2020, 711
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...5. Februar 2010 -V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9). Sie ist auch sonst zulässig und insbesondere fristgerecht erhoben und begrün-det worden. Die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechts...
REWIS RS 2012, 5392
9. Januar 2024 6. Strafsenat
...50 Euro herabgesetzt, wobei es bei der gesamtschuldnerischen Haftung in Höhe von 550 Euro verbleibt.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu der Antragsschrift des Gen...
REWIS RS 2024, 61
4. April 2019 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs
...5 beschriebenen Fallgruppen (vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 34; Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 69/16, InfAuslR 2017, 58 Rn. 4). Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefah...
REWIS RS 2019, 8538
6. April 2011 V. Zivilsenat
...5 AufenthG gestützt hat, 11 - 5 - nicht enthalten hat. Der Antrag enthält sowohl die Darstellung der Geschehnis-se wie auch die Folgerung, die sich aus der ärztlichen Untersuchung ergab, dass nämlich ...
REWIS RS 2011, 7909
15. September 2011 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...5. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151) und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist begründet. Auf seinen Antrag ist festzustellen, dass die Anordnung der Sicherungshaf...
REWIS RS 2011, 3348