5. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen …
...495a ZPO an und teilte den Parteien zugleich mit, ein Termin zur mündlichen Verhandlung werde nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a ZPO beantrage...
REWIS RS 2012, 7436
23. Januar 2018
...495a ZPO ergangene Urteil, in dem das Gericht sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen kann, wenn – wie hier – der Streitwert 600,00 € nicht übersteigt, nicht zugelassen wurde. 2 Die Beklagte...
REWIS RS 2018, 15226
5. Januar 2016
Keine einheitliche Angelegenheit bei außergerichtlicher Schadenregulierung durch Rechtsanwalt für mehrere Geschädigte desselben Unfallereignisses
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Kläger haben gegen die ...
REWIS RS 2016, 18099
10. Oktober 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht …
...495a ZPO abwies. Zur Begründung führte es aus, es könne dahinstehen, ob der Beschwerdeführer die nach § 8 Abs. 2 VVG erforderlichen Unterlagen erhalten habe und damit die Widerrufsfrist in Lauf gesetz...
REWIS RS 2013, 2084
30. Oktober 2020 21. Zivilsenat
...495a ZPO im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung schriftlich entschieden werden. Mit Verfügung vom 12.05.2020 beraumte das Amtsgericht Mettmann Gütetermin und Verhandlungstermin an auf d...
REWIS RS 2020, 5840
5. September 2019 Amtsgericht
...495a ZPO) 2Entscheidungsgründe: 3Die Klage ist begründet. 4Der Beklagte ist gem. §§ 535, 812 BGB verpflichtet, den zu erkannten Betrag an den Kläger zu zahlen. 5Unstreitig hat der Kläger Rauchwarnmeld...
REWIS RS 2019, 3842
21. Juni 2023 115
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 21.06.2023 durch die Richterin am Amtsgericht L für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urtei...
REWIS RS 2023, 6487
19. Juli 2019
Einheitliche Angelegenheit bei Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die zulässige Klage ist be...
REWIS RS 2019, 5247
24. Juli 2017
Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. II. 2Die zulässige Klage is...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTDATENSCHUTZAMTSGERICHT MÜNCHENEIGENTUMSMARTPHONESAPPLE
REWIS RS 2017, 7548
21. Juni 2007 4. Zivilsenat
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. 6Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die mit dem früheren § 35 BRAGO ü...
REWIS RS 2007, 3261
9. März 2020 Abt.115
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 09.03.2020 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 438,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über...
REWIS RS 2020, 6259
13. August 2021 Abt. 106
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 13.08.2021 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 146,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ...
REWIS RS 2021, 10439
12. April 2011 6. Zivilsenat
Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...495a ZPO durchgeführt und einen frühen ersten Termin anberaumt, in dem der Klägervertreter laut Protokoll den "Antrag aus der Klageschrift" gestellt hat. Durch Urteil vom 7. Juni 2010 hat es...
REWIS RS 2011, 7697
14. September 2023 Abteilung 37
Amtsgericht Düsseldorf | Abteilung 37: 37 C 157/23 None None hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 14.09.2023 durch den Richter am ...
REWIS RS 2023, 6722
4. Mai 2023 Abteilung 37
Amtsgericht Düsseldorf | Abteilung 37: 37 C 209/22 None None In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 04.05.2023 d...
REWIS RS 2023, 2780
5. August 2019 Abteilung 39
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 05.08.2019 durch den Richter am Amtsgericht K für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urtei...
REWIS RS 2019, 4782
4. April 2016 17. Zivilsenat
...495a ZPO an, und erlässt es anschließend einen Beweisbeschluss, sind die Tatbestandsvoraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr erfüllt. Anders ist es aber dann, wenn – und so liegt der Fall...
REWIS RS 2016, 13666
12. April 2011 VI. Zivilsenat
...495a ZPO durchgeführt und einen frühen ersten Termin anberaumt, in dem der Klägervertreter laut Protokoll den "Antrag aus der Klageschrift" gestellt hat. Durch Urteil vom 7. Juni 2010 hat es...
REWIS RS 2011, 7702
25. Januar 2023 Richter
Amtsgericht Herford | Richter: 12 C 164/22 None None hat das Amtsgericht Herford im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 25.01.2023 durch die Richterin am Amtsgeric...
REWIS RS 2023, 10386
11. August 2020 2. Senat für Familiensachen
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. 5Diese Vorschrift ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie betri...
REWIS RS 2020, 12054
14. April 2016
Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - Bagatellgrenze
...495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2Die zulässige Klage ist im...
REWIS RS 2016, 12980
25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...495a ZPO). Die Beschwerdeführerin stellte einen Antrag auf mündliche Verhandlung. Gleichwohl entschied das Amtsgericht durch das angegriffene Urteil, ohne zuvor eine solche durchgeführt zu haben, und ...
NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779REWIS RS 2015, 9097
29. Januar 2021 Abteilung 28
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 28.01.2021 durch den Richter am Amtsgericht I für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urtei...
REWIS RS 2021, 9037
29. Juli 2020 Abteilung 233
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 29.07.2020 durch den Richter D für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vo...
REWIS RS 2020, 6679
23. November 2022 Abteilung 19
...495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 23.11.2022 durch den Richter am Amtsgericht Q. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorl...
REWIS RS 2022, 9817
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