22. März 2017 IX. Zivilsenat
...49 ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin behaupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 7. März 2017 sind nicht geeignet, Misstrau...
REWIS RS 2017, 13581
22. März 2017 9. Zivilsenat
Zustellung einer ausgefertigte Abschrift
...49 ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin behaupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 7. März 2017 sind nicht geeignet, Misstrau...
REWIS RS 2017, 13594
6. April 2017 I. Zivilsenat
...49 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die von der Schuldnerin dafür vorgetragene Begründung, die "sogenannte 'als'-Urkundsbeamtin betreibe vorsätzlich die Umwandlung von Un...
REWIS RS 2017, 12737
6. April 2017 1. Zivilsenat
Scheinbeschluss ohne richterliche Unterschrift; Befangenheitsbesorgnis gegen Urkundsbeamten
...49 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die von der Schuldnerin dafür vorgetragene Begründung, die "sogenannte 'als'-Urkundsbeamtin betreibe vorsätzlich die Umwandlung von Un...
REWIS RS 2017, 12776
17. Januar 2018 Dienstgericht des Bundes
Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren …
...49 ZPO entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines...
REWIS RS 2018, 15514
6. November 2013 3. Senat
Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...49 ZPO. Die Notwendigkeit, sich vor dem Oberverwaltungsgericht von einem Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ergibt sich jedoch aus § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO. Prozesshandlungen, die entgegen di...
REWIS RS 2013, 1382
16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...49 ZPO richtet und als rein parteiinternes Verfahren ausgestaltet ist. Ein als Auslegungsindiz verwertbarer ausdrücklicher Verweis auf das 10. Buch der ZPO und die Überprüfung der parteiinternen Entsc...
REWIS RS 2016, 5397
21. Juni 2018 I. Zivilsenat
...49ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin be-haupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2018 sind nicht geeignet, Misst...
REWIS RS 2018, 7372
21. Juni 2018 I. Zivilsenat
...49ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin be-haupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2018 sind nicht geeignet, Misst...
REWIS RS 2018, 7403
25. März 2010 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
...49 ZPO zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 6. März 2008 - BVerwG 1 WB 41.07 - und vom 11. August 2008 - BVerwG 1 WB 39.08, 1 WB 40.08, 1 WB 41.08, 1 WB 44.08, 1 WB 45.08 - jeweils m.w.N.).5 ...
REWIS RS 2010, 7978
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...49 Rn. 6; Zöller/Gummer GVG § 155 Rn. 1; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 49 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. § 49 Rn. 5; Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz 3. Aufl. § 155 Rn. 2; Wolf, Gerichts-ver...
REWIS RS 2004, 1493
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...49 Rdn. 6; Zöller/Gummer GVG § 155 Rdn. 1; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 49 Rdn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. § 49 Rdn. 5; Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz 3. Aufl. § 155 Rdn. 2; Wolf, Gericht...
REWIS RS 2004, 1487
14. April 2005 V. Zivilsenat
...49 ZPO, finden auf den Rechtspfleger entsprechende Anwendung, § 10 Satz 1 RPflG. Ein Ablehnungsgesuch ist begründet, wenn ein Grund ge-geben ist, dessentwegen der Ablehnende von seinem Standpunkt aus ...
REWIS RS 2005, 4044
27. Mai 2019 7. Senat
...49 ZPO ist als unzulässig zur verwerfen. Ihm fehlt jedes Rechtsschutzinteresse.10 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2019, 6853
27. Mai 2019 7. Senat
...49 ZPO ist als unzulässig zur verwerfen. Ihm fehlt jedes Rechtsschutzinteresse.10 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2019, 6861
27. Mai 2019 7. Senat
...49 ZPO ist als unzulässig zur verwerfen. Ihm fehlt jedes Rechtsschutzinteresse.12 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Be...
REWIS RS 2019, 6854
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...49 ZPO zu entscheiden.5 1. Nach dem im Schreiben vom 26. Januar 2018 mitgeteilten Sachverhalt sind in der Person des Oberst i.G. G. keine gesetzlichen Ausschließungsgründe nach § 54 Abs...
REWIS RS 2018, 14779
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...49 ZPO zu entscheiden.5 1. Nach dem im Schreiben vom 26. Januar 2018 mitgeteilten Sachverhalt sind in der Person des Oberst i.G. G. keine gesetzlichen Ausschließungsgründe nach § 54 Abs...
REWIS RS 2018, 14825
9. Juni 2020 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung …
...49 ZPO ist als unzulässig zu verwerfen. Ihm fehlt jedes Rechtsschutzinteresse.9 Ein Ablehnungsgesuch, das verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befa...
REWIS RS 2020, 100
3. November 2000 V. Zivilsenat
...49; ZPO § 549; BGB § 185a)Der Runderlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April1991 (Abl. S. 338) über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte der Gemein-den stellte eine Rechtsvors...
REWIS RS 2000, 642
8. August 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter …
...49 ZPO verweist, Regelungen über das Verfahren zur Behandlung des Ablehnungsgesuchs. Sie bestimmen, dass das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grund...
REWIS RS 2018, 5030
29. Januar 2015 5. Senat
(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
...49 ZPO sinngemäß.23 Nach § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand e...
REWIS RS 2015, 16327
4. Juli 2013 5. Senat
(Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)
...49 ZPO sinngemäß.22 1. Nach § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistan...
REWIS RS 2013, 4460
22. März 2018 2. Senat
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, …
...490 <493>).120 bb) Eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Einfluss der Exekutive auf die Amtsdauer der Richter auf Zeit wird schon dadurch gemindert, dass eine...
REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 133-147REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 69-133REWIS RS 2018, 11818
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