18. Dezember 2019 2. Strafsenat
Strafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
...49 Abs. 2 StPO.3 1. Die Strafzumessung in den Fällen 1 und 4 der Urteilsgründe erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft. Die Einzelstrafen in diesen Fällen können keinen Bestand ...
REWIS RS 2019, 236
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit: Strafrahmenverschiebung und actio libera in causa
...49 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 Der Strafausspruch hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Trotz der bei allen Taten rechtsf...
REWIS RS 2021, 9632
28. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...49 Abs. 1 StGB gemindert, weil die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge einer „Affektstörung“ erheblich herabgesetzt gewesen sei. Diese Störung sei durch das tiefgreifende Enttäuschungserlebnis...
REWIS RS 2013, 7771
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Verden vom 28.März 2014 aufgehobena) mit den zughörigen Feststellungen, soweit das Lan...
REWIS RS 2014, 4257
23. Februar 2006 4. Strafsenat
...49 StGB Gebrauch gemacht hat. 1 Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nur in Bezug auf die Vornahme der Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB vertreten wird, hat keinen Erfolg. 2 - 4 - 1. Nach...
REWIS RS 2006, 4840
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...49, 250 Abs. 2 Nr. 1, § 22 StGB Œ durchentschei-den (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 Rdn. 15 m.w.N.). Das von dem Angeklagten eingesetzte Tonfa stellt ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § ...
REWIS RS 2008, 2660
23. März 2000 4. Strafsenat
...49 StGBgebildeten Œ flgemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert (hätte)fl. Unter diesenUmständen kann der Senat, zumal sich die verhängte Strafe ersichtlich an derunteren Strafgrenze orientiert, ausschließe...
REWIS RS 2000, 2714
13. Januar 2000 4. Strafsenat
...49 StGB geprüft hat (vgl. Tröndle/FischerStGB 49. Aufl. § 21 Rdn. 8). Eine Begründung, mit der dem nichtvorbestraften Angeklagten diese Milderungsmöglichkeit ermes-sensfehlerfrei versagt wurde, ist de...
REWIS RS 2000, 3522
2. Juni 2005 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a, § 357 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Oktober 2004 a) sowe...
REWIS RS 2005, 3325
16. Juni 2015 4. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchter räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...49 StGB noch nicht verbraucht ist. Erst wenn nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungstatsachen das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen ist, ist bei der weiter gehenden Prüfu...
REWIS RS 2015, 9723
14. November 2023 2. Strafsenat
...49 StGB gemildert. Auch hat sie geprüft, ob sich das verabredete Delikt im Falle seiner Vollendung als minder schwerer Fall im Sinne des § 308 Abs. 4 StGB dargestellt hätte. Die Urteilsgründe lassen a...
REWIS RS 2023, 8071
9. Oktober 2017 5. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten J.gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Mai 2017 wird als unbe-gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Gru...
REWIS RS 2017, 4324
16. Juni 2015 4. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 3.März 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfang d...
REWIS RS 2015, 9696
8. November 2006 2. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 4. Juli 2006 im Strafausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben. Im Umf...
REWIS RS 2006, 943
21. April 2009 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Es be...
REWIS RS 2009, 3949
27. Mai 2014 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
...49 StGB - dessen Voraussetzungen die Strafkammer angenommen hatte - zu mindern gewesen wäre. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei rechtsfehlerfreier Prüfung zu einem geringeren ...
REWIS RS 2014, 5238
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...49 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 19. Dezember 2007 mit den Feststellungen aufgeho-ben. Die Sache wird zu neuer Verhand...
REWIS RS 2008, 2792
12. November 2015 2. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
...49 StGB gemildert. Jedoch hätte der vertypte Milderungsgrund auch dazu führen können, dass von der Anwendung des Strafrahmens gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB abzusehen ist. In diesem Fall wäre der Stra...
REWIS RS 2015, 2443
2. März 2016 5. Strafsenat
...49 Abs.4 StPO).Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zuneuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.Die w...
REWIS RS 2016, 15263
2. Februar 2000 2. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 9. September 1999 im Rechtsfol-genausspruch mit den zugehörigen Feststellun...
REWIS RS 2000, 3272
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 17.Juni 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge...
REWIS RS 2015, 16772
9. November 2016 2. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Rostock vom 14.Dezember 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umf...
REWIS RS 2016, 2680
12. November 2015 2. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.a)Auf die Revision des Angeklagten A.wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. März 2015 aufgehobenaa)im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II.1. ...
REWIS RS 2015, 2434
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...49 Abs.1 StGB "sowie nochmals gemäß §§26, 49 StGB" gemildert. Es ist infolge-dessen davon ausgegangen, dass der gemilderte Strafrahmen von einem Mo-nat "bis zu 5 Jahren und 7½ Monaten&q...
REWIS RS 2018, 8936
12. Februar 2008 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO. 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch, zum Strafausspruch sowie zum Maßregelausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachtei...
REWIS RS 2008, 5631