17. Mai 2018 3. Strafsenat
Keine Strafmilderung für Anstifter
...49 Abs. 1 StGB "sowie nochmals gemäß §§ 26, 49 StGB" gemildert. Es ist infolgedessen davon ausgegangen, dass der gemilderte Strafrahmen von einem Monat "bis zu 5 Jahren und 7 ½ Monaten&...
REWIS RS 2018, 8963
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO.Die Strafzumessung im Fall II 2.der Urteilsgründeist rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat seiner Strafzumessung den nach § 30 Abs. 2 in Verbin-12-3-dung mit § 30 Abs. 1, §49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2015, 7885
19. November 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 494/13 Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall 1. Auf die Re...
REWIS RS 2013, 1046
23. März 2011 2. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bonn vom 29. September 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
REWIS RS 2011, 8382
9. Juni 2011 2. Strafsenat
...49 Abs.2 und Abs.4 StPObeschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.November 2010, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die im Fall II.2.d) der Urteils...
REWIS RS 2011, 5833
19. November 2013 2. Strafsenat
...494/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 494/13vom19. November 2013in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u....
REWIS RS 2013, 1060
28. Mai 2018 3. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4, §354 Abs.1a Satz2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 13.September 2017 wird als unbegründet ver-worfen; jedoch wir...
REWIS RS 2018, 8603
24. Januar 2001 5. Strafsenat
...49Abs. 4 StPO im gesamtem Strafausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäߧ 349 Abs. 2 StPO verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung w...
REWIS RS 2001, 3787
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...49 StGB Gebrauchgemacht" (UA S. 23) weist der Senat darauf hin, daû nach § 27 Abs. 2 StGBdie Strafe fr den Gehilfen nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist.Tolksdorf ...
REWIS RS 2002, 2893
31. Januar 2023 4. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO.3 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen fokussierte sich ab Juni 2021 die über einen Messengerdienst zwischen der Angeklagten und ihrem Partner, dem Mitang...
REWIS RS 2023, 688
9. April 2015 2. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hanau vom 9.Oktober 2014 im Strafausspruch zu Fall II.3. der Urteilsgründe und im Ausspruch über d...
REWIS RS 2015, 12923
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. Januar 2007 Wiederei...
REWIS RS 2007, 2861
25. März 2009 5. Strafsenat
...49 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgeho-ben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu...
REWIS RS 2009, 4308
25. Januar 2006 2. Strafsenat
...49 StGB für rechtsfehlerhaft. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin haben keinen Erfolg. 3 I. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgenden Sachverhalt festge-stellt: 4 Der...
REWIS RS 2006, 5373
7. September 2021 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder …
...49 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Strafausspruch hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Begründung trägt nicht die...
REWIS RS 2021, 2808
28. April 2016 4. Strafsenat
...49, 239, 241), die revisionsrecht-lich nur eingeschränkt überprüfbar ist(BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 5StR 456/08, NStZ 2009, 202, 203 und vom 7. Mai 2009 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496, 497).Es ist...
REWIS RS 2016, 12147
9. August 2016 1. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Landshut vom 23. März 2016 im Strafausspruch aufge-hoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache...
REWIS RS 2016, 6981
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines …
...49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Damit hat es die Prüfung versäumt, ob bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht nicht wegen Vorliegens des vertypten Milderungsgrundes ein minder schwerer Fall nach § 249 Abs...
REWIS RS 2014, 211
9. August 2016 1. Strafsenat
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Prüfung eines minder …
...49 Abs. 2 StPO.I.2 Nach den Feststellungen übernahm der Angeklagte am 16. Oktober 2015 in Südafrika einen mit Heroingemisch präparierten Koffer von seinem nicht näher bekannten Auftragg...
REWIS RS 2016, 6974
28. April 2016 4. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...49, 239, 241), die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 – 5 StR 456/08, NStZ 2009, 202, 203 und vom 7. Mai 2009 – 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496, 497). ...
REWIS RS 2016, 12138
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...49 Abs.1 StGBvorgenom-men. Damit hat es die Prüfung versäumt, ob bei Anwendung von Erwachse-nenstrafrecht nicht wegen Vorliegens des vertypten Milderungsgrundes ein minder schwerer Fall nach § 249 Abs...
REWIS RS 2014, 267
26. November 2014 2. Strafsenat
...49 StGB hinsichtlich der Tat vom 22.August 2013 bzw. hinsichtlich der Tat vom 7.Juni 2013 durch Anwendung des geminderten Strafrahmens des §30 Abs.2 BtMG unter Verbrauch des §21 StGB Rechnung getragen...
REWIS RS 2014, 992
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
...49 Abs. 2 StPO.2 Der Schuldspruch ist frei von Rechtsfehlern; jedoch hält der Strafausspruch gegen den Angeklagten O. rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat das Vorl...
REWIS RS 2019, 5562
21. Januar 2014 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mehrere Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat
...49 Abs. 2 StPO.II.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte K. mehrere Verkäufe von Marihuana des Mitangeklagten S. an den anderweit Verurteilten Ka. ...
REWIS RS 2014, 8562
7. März 2012 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten S.gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. September 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er ...
REWIS RS 2012, 8473