14. November 2023 2. Strafsenat
...49 StGB gemildert. Auch hat sie geprüft, ob sich das verabredete Delikt im Falle seiner Vollendung als minder schwerer Fall im Sinne des § 308 Abs. 4 StGB dargestellt hätte. Die Urteilsgründe lassen a...
REWIS RS 2023, 8071
27. Mai 2014 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
...49 StGB - dessen Voraussetzungen die Strafkammer angenommen hatte - zu mindern gewesen wäre. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei rechtsfehlerfreier Prüfung zu einem geringeren ...
REWIS RS 2014, 5238
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...49 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 19. Dezember 2007 mit den Feststellungen aufgeho-ben. Die Sache wird zu neuer Verhand...
REWIS RS 2008, 2792
22. November 2007 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 10II. 11Die zulässige Revision hat auf die — allein erhobene — Sachrüge Erfolg, § 349 12Abs. 4 StPO. 13Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht stand...
REWIS RS 2007, 703
12. November 2015 2. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
...49 StGB gemildert. Jedoch hätte der vertypte Milderungsgrund auch dazu führen können, dass von der Anwendung des Strafrahmens gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB abzusehen ist. In diesem Fall wäre der Stra...
REWIS RS 2015, 2443
2. März 2016 5. Strafsenat
...49 Abs.4 StPO).Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zuneuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.Die w...
REWIS RS 2016, 15263
2. Februar 2000 2. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 9. September 1999 im Rechtsfol-genausspruch mit den zugehörigen Feststellun...
REWIS RS 2000, 3272
9. November 2016 2. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Rostock vom 14.Dezember 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umf...
REWIS RS 2016, 2680
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...49 Abs.1 StGB "sowie nochmals gemäß §§26, 49 StGB" gemildert. Es ist infolge-dessen davon ausgegangen, dass der gemilderte Strafrahmen von einem Mo-nat "bis zu 5 Jahren und 7½ Monaten&q...
REWIS RS 2018, 8936
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 17.Juni 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge...
REWIS RS 2015, 16772
12. November 2015 2. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.a)Auf die Revision des Angeklagten A.wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. März 2015 aufgehobenaa)im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II.1. ...
REWIS RS 2015, 2434
12. Februar 2008 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO. 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch, zum Strafausspruch sowie zum Maßregelausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachtei...
REWIS RS 2008, 5631
17. Mai 2018 3. Strafsenat
Keine Strafmilderung für Anstifter
...49 Abs. 1 StGB "sowie nochmals gemäß §§ 26, 49 StGB" gemildert. Es ist infolgedessen davon ausgegangen, dass der gemilderte Strafrahmen von einem Monat "bis zu 5 Jahren und 7 ½ Monaten&...
REWIS RS 2018, 8963
19. November 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 494/13 Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall 1. Auf die Re...
REWIS RS 2013, 1046
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO.Die Strafzumessung im Fall II 2.der Urteilsgründeist rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat seiner Strafzumessung den nach § 30 Abs. 2 in Verbin-12-3-dung mit § 30 Abs. 1, §49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2015, 7885
28. Mai 2018 3. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4, §354 Abs.1a Satz2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 13.September 2017 wird als unbegründet ver-worfen; jedoch wir...
REWIS RS 2018, 8603
9. Juni 2011 2. Strafsenat
...49 Abs.2 und Abs.4 StPObeschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.November 2010, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die im Fall II.2.d) der Urteils...
REWIS RS 2011, 5833
23. März 2011 2. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bonn vom 29. September 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
REWIS RS 2011, 8382
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...49 StGB Gebrauchgemacht" (UA S. 23) weist der Senat darauf hin, daû nach § 27 Abs. 2 StGBdie Strafe fr den Gehilfen nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist.Tolksdorf ...
REWIS RS 2002, 2893
24. Januar 2001 5. Strafsenat
...49Abs. 4 StPO im gesamtem Strafausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäߧ 349 Abs. 2 StPO verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung w...
REWIS RS 2001, 3787
19. November 2013 2. Strafsenat
...494/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 494/13vom19. November 2013in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u....
REWIS RS 2013, 1060
4. Dezember 2008 4. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO. 11Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung, gestützt auf die nachvollziehbar glaubhaften Angaben des Zeugen und Polizeibeamten Q, die fragliche Äußerung des Angeklagten, er sei ...
REWIS RS 2008, 411
9. April 2015 2. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hanau vom 9.Oktober 2014 im Strafausspruch zu Fall II.3. der Urteilsgründe und im Ausspruch über d...
REWIS RS 2015, 12923
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. Januar 2007 Wiederei...
REWIS RS 2007, 2861
25. März 2009 5. Strafsenat
...49 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgeho-ben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu...
REWIS RS 2009, 4308
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