5. Februar 2020 5. Strafsenat
...49 Abs.2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Dresden vom 10. September 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass für die Tat II.18 der Urteil...
REWIS RS 2020, 11880
4. Juni 2015 5. Strafsenat
...49 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Mai 2015 bemerkt der Senat:Das Ta...
REWIS RS 2015, 10274
3. August 2004 1. Strafsenat
...49 StGB gemildert, jedoch bei beiden Taten wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß §§ 21, 49 StGB. 3. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO), wie der Generalbundes...
REWIS RS 2004, 2040
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO.2 1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.3 2. De...
REWIS RS 2023, 686
12. Dezember 2001 5. Strafsenat
...49Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels unddie dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.Zwar hat der Senat durchgreifen...
REWIS RS 2001, 202
4. April 2023 1. Strafsenat
Totschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit
...497.200 Euro. Dabei war vertraglich ein Gewährleistungsausschluss – „gekauft wie gesehen“ – vereinbart worden. Als der Angeklagte zusammen mit weiteren Personen mit den umfangreichen Sanierungsarbeite...
REWIS RS 2023, 2857
27. April 2000 4. Strafsenat
...49Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 1999 im Straf-ausspruch aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die ...
REWIS RS 2000, 2415
13. Januar 2000 4. Strafsenat
...49 StGB geprüft hat (vgl. Tröndle/FischerStGB 49. Aufl. § 21 Rdn. 8). Eine Begründung, mit der dem nichtvorbestraften Angeklagten diese Milderungsmöglichkeit ermes-sensfehlerfrei versagt wurde, ist de...
REWIS RS 2000, 3522
28. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...49 Abs. 1 StGB gemindert, weil die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge einer „Affektstörung“ erheblich herabgesetzt gewesen sei. Diese Störung sei durch das tiefgreifende Enttäuschungserlebnis...
REWIS RS 2013, 7771
23. Februar 2006 4. Strafsenat
...49 StGB Gebrauch gemacht hat. 1 Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nur in Bezug auf die Vornahme der Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB vertreten wird, hat keinen Erfolg. 2 - 4 - 1. Nach...
REWIS RS 2006, 4840
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...49, 250 Abs. 2 Nr. 1, § 22 StGB Œ durchentschei-den (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 Rdn. 15 m.w.N.). Das von dem Angeklagten eingesetzte Tonfa stellt ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § ...
REWIS RS 2008, 2660
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Verden vom 28.März 2014 aufgehobena) mit den zughörigen Feststellungen, soweit das Lan...
REWIS RS 2014, 4257
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit: Strafrahmenverschiebung und actio libera in causa
...49 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 Der Strafausspruch hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Trotz der bei allen Taten rechtsf...
REWIS RS 2021, 9632
22. Mai 2007 1. Strafsenat
...49 StGB gegeben, stehen dem Tatrichter grundsätzlich zwei verschiedene Strafrahmen zur Verfügung. Zwar ist der Tatrichter nicht verpflichtet, den für den Täter günstigeren Strafrahmen zu wählen, jedoc...
REWIS RS 2007, 3731
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...49 StGB zu befassen. 34Die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils sind insoweit lückenhaft, als dass sie lediglich ausweisen, ein „Atemalkoholtest mit Dräger 6510“ habe für den Angeklagten „eine...
REWIS RS 2017, 15640
18. Dezember 2019 2. Strafsenat
Strafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
...49 Abs. 2 StPO.3 1. Die Strafzumessung in den Fällen 1 und 4 der Urteilsgründe erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft. Die Einzelstrafen in diesen Fällen können keinen Bestand ...
REWIS RS 2019, 236
13. September 2023 Strafkammer
...49 StGB Gebrauch gemacht und den aus § 244a Abs. 2 StGB folgenden Strafrahmen gemäß § 49 StGB weiter gemildert. 69b. 70Hinsichtlich der in dem angefochtenen Urteil unter den Ziffern II 1 und II 5 abge...
REWIS RS 2023, 10387
23. März 2000 4. Strafsenat
...49 StGBgebildeten Œ flgemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert (hätte)fl. Unter diesenUmständen kann der Senat, zumal sich die verhängte Strafe ersichtlich an derunteren Strafgrenze orientiert, ausschließe...
REWIS RS 2000, 2714
2. Juni 2005 3. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a, § 357 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Oktober 2004 a) sowe...
REWIS RS 2005, 3325
16. Juni 2015 4. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchter räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...49 StGB noch nicht verbraucht ist. Erst wenn nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungstatsachen das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen ist, ist bei der weiter gehenden Prüfu...
REWIS RS 2015, 9723
18. August 2020 3. Strafkammer als Beschwerdekammer
...49 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG entnommenen Strafe zu gewärtigen. Strafmildernd wäre im Verurteilungsfall hierbei prognostisch zu berücksichtigen, dass die Tat eine Menge von &q...
REWIS RS 2020, 5951
16. Juni 2015 4. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 3.März 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfang d...
REWIS RS 2015, 9696
9. Oktober 2017 5. Strafsenat
...49 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten J.gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Mai 2017 wird als unbe-gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Gru...
REWIS RS 2017, 4324
8. November 2006 2. Strafsenat
...49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 4. Juli 2006 im Strafausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben. Im Umf...
REWIS RS 2006, 943
21. April 2009 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Es be...
REWIS RS 2009, 3949
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