22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...471/475). 18Am 8.5.2012 führte das Amtsgericht eine Kindesanhörung und am 10.5.2012 einen Erörterungstermin mit den übrigen Beteiligten durch (Blatt 477/482). Daraufhin änderte es im Verfahren 564 F 9...
REWIS RS 2017, 9154
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...47 ZPO verstoßen, da über das Ablehnungsgesuch noch nicht rechtskräftig entschieden gewesen sei. Der Prozessbevollmächtigte sei auch nicht von dem Anhörungstermin benachrichtigt worden.26 ...
REWIS RS 2020, 2813
28. Februar 2023 7. Senat
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
...47 Abs. 1 ZPO hat ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 47 Abs...
REWIS RS 2023, 4374
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...47/18, juris Rn. 3). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger hier nicht darzulegen. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung.5 a) Dies gilt zunä...
REWIS RS 2019, 494
21. Juli 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren
...47 Abs. 1 ZPO (vgl. BayObLG vom 28.1.1980 Rpfleger 1980, 193/194; Vossler in Vorwerk/Wolff, BeckOK ZPO, § 47 Rn. 2; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 47 Rn. 2). 137Auch im Übrigen ist ein Verfassungsv...
REWIS RS 2020, 8084
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