14. Juli 2009 2. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB Folgendes ausgeführt: 9"Nach nochmaliger Würdigung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte war, obwohl der Angeklagte bislang nicht vorbe...
REWIS RS 2009, 2508
4. April 2017 1. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB vorliegend angesichts der zahlreichen Vorstrafen und des Bewährungsversagens des Angeklagten durchaus in Betracht kommen. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der ge...
REWIS RS 2017, 12895
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich machen. Wie bereits ausgeführt, ist der Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft und hat die Taten kurz nach der Verhängung einer 3-mo...
REWIS RS 2008, 6204
4. November 1997 1. Strafsenat
...472e-8f7c-9be374099ff5]§§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG[/ref], § 53 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt und die sichergestellten Betäubungsmittel (10...
REWIS RS 1997, 751
26. September 2000 1. Strafsenat
...47 StGB[/ref] hat regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (BGH NStZ 1996, 429; ständige Senatsrechtspr...
REWIS RS 2000, 1065
25. April 2017 1. Strafsenat
...47 StGB unerlässlich ist. 9Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hält der rechtlichen Nachprüfung jedoch insofern nicht stand, als das Amtsgericht bei der Bemessung der dreimonatigen Einzelstra...
REWIS RS 2017, 12036
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...47 StGB bejaht. Für die (grds. nicht von vorneherein ausgeschlossene) Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einem Eigentumsdelikt mit sehr geringem Schaden und einem bisher (offenbar)...
REWIS RS 2017, 8209
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...47 StGB rechtsfehlerfrei als erfüllt angesehen. 11Die Strafen – insbesondere hinsichtlich der Tat vom 05.12.2017 mit einem letztlich nicht realisierten Schaden von lediglich 8,90 € – erscheinen zwar n...
REWIS RS 2019, 11618
28. April 2015 5. Strafsenat
...473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Revision des Angeklagten in ihrer Antragsschrift vom 5. März 2015 wie folgt Stellung genommen: 3„Die rechtzeitig eingelegte s...
REWIS RS 2015, 11930
19. Dezember 2017 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit des Inhalts eines erbeuteten …
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 479/17 Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit des Inhalts eines erbeuteten Tresors 1. Auf die R...
REWIS RS 2017, 369
8. März 2007 4. Strafsenat
...47 StGB in erhöhtem Maße begründungsbedürftig ist, zumal hier zwischen Tat und Urteil inzwischen nahezu drei Jahre vergangen sind. 10 11
REWIS RS 2007, 4853
8. März 2008 4. Strafsenat
...47 StGB in erhöhtem Maße begründungsbedürftig ist, zumal hier zwischen Tat und Urteil inzwischen nahezu drei Jahre vergangen sind. 10 11
REWIS RS 2008, 5091
9. März 2009 1. Strafsenat
...47 StGB) als Einzelstrafen und als Gesamtstrafe, aber schon angesichts des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Taten keine derart massive Erhöhung. 64. Wegen dieses Mangels ist das angef...
REWIS RS 2009, 4655
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...47 StGB. Auch dies ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüfen (Fischer a.a.O. § 47 Rdn. 4). 25b) Im Hinblick auf die o. g. Rechtsfehler konnte auch die Gesamtstrafe keinen Bestand haben. Der Senat ...
REWIS RS 2009, 5706
16. Oktober 1998 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Köln | 1. Strafsenat: Ss 476/98 None None Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch ü...
REWIS RS 1998, 902
28. März 2019 2. Strafsenat
...47 StGB durch Vermeidung einer kurzen Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung zugunsten des Angeklagten auswirken (vgl. BT-Drucksache 18/11272 S. 18, Schöch NStZ 2018, 15, 17). Um diese Konstellation...
REWIS RS 2019, 8735
3. Dezember 2007 5. Strafsenat
...47 StGB nahe (vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3). Hiervon hat die Straf-kammer aber weitgehend abgesehen. Im Übrigen kann der Senat die Plausi-bilität der Verhängung kurzzeitiger Freiheit...
REWIS RS 2007, 526
15. April 2014 2. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung für den Besitz von 0,5 g Marihuana
...47 StGB zu begründen wäre, rechtfertigen (Patzak, a.a.O., Rn. 75). Solche Umstände aber hat das Landgericht nicht dargetan. Dass der Angeklagte "dreist und unbelehrbar" (UA S. 30) sein soll,...
REWIS RS 2014, 6263
21. Januar 2016
Strafzumessung und Bildung der Gesamtstrafe
...47 StGB nicht vor (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 2. Halbs. 2 StPO). 3. Die Voraussetzungen des § 46a Nr. 2 StGB, der im Falle der Wiedergutmachung materieller Schäden in Betracht kommt, liegen angesichts der...
REWIS RS 2016, 17301
15. April 2014 2. Strafsenat
...47 StGB zu begründen wäre, rechtfertigen (Patzak, a.a.O., Rn.75). Solche Umstände aber hat das Landgericht nicht dargetan. Dass der Angeklagte "dreist und unbelehrbar"(UA S. 30) sein soll, w...
REWIS RS 2014, 6309
22. November 2017 4. Strafsenat
...47 StGB)unter anderem damit begründet, die Angeklagte habe in s-eines Täters berücksichtigt werden, wenn daraus ungünstige Schlüsse auf des-4567-5-sen Persönlichkeit, vor allem auf seine Einstellung z...
REWIS RS 2017, 1901
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB als unerlässlich angesehen hat. 7Angesichts des nur sehr geringen Wertes der Fahrkarte, deren Erwerb der Angeklagte unterlassen hatte, ist das Maß des von ihm verschuldeten Unrechts zwa...
REWIS RS 2007, 1489
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...47 StGB hat es zulasten des Angeklagten in Ansatz gebracht, er habe die Taten b)Diese Strafzumessungserwägung hält in den FällenII3, II4a) bis s) und II5b) der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung ni...
REWIS RS 2018, 7611
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...47 StGB sei deshalb erforderlich, um ihn nachhaltig zu beeindrucken. Strafaussetzung könne dem Angeklagten nicht gewährt werden, weil er die Bewährungszeit eben nicht dazu genutzt habe, an seinen Trin...
REWIS RS 2005, 3338
18. Februar 2003 1. Strafsenat
...47 Rdnr. 10 f.; m. w. N.). Bloße summarische Hinweise im Urteil auf Vorstrafen werden allerdings auch in diesen Fällen den aus § 47 Abs. 1 StGB folgenden Begründungsanforderungen nicht gerecht (vgl. O...
REWIS RS 2003, 4317
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