16. Januar 2018 4. Strafsenat
...47/12, BGHSt 58, 212, 217; vom 5.Juni 2014 4StR439/13, NStZ 2014, 477, 478f.).Dass das Landgericht bei der Festsetzung der Einzelstrafe in diesem Fall(fünf Monate)die Voraussetzungen des §47 StGB uner...
REWIS RS 2018, 15591
8. September 2020 4. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB - für die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von drei Monaten entschieden und sodann lediglich geprüft habe, ob eine „Umwandlung“ in eine Geldstrafe in Betracht komme. § 47 Abs. 1 St...
REWIS RS 2020, 5313
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...47 StGB sind nämlich nicht frei von Rechtsfehlern. 40Die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe ist nach § 47 StGB nur zulässig, wenn sie auf Grund einer Gesamtwürdigung zur Einwirkung auf den...
REWIS RS 2007, 5653
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...47 StGB) Freiheitsstrafe von fünf Monaten als angemessen. Dabei hat der Senat bedacht, daß der Angeklagte bereits im erstinstanzlichen Verfahren durch sein Geständnis Einsicht in das Unrecht seiner Ta...
REWIS RS 2005, 1389
18. Mai 2001 1. Strafsenat
...47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; ...
REWIS RS 2001, 2516
3. August 2017
...47 StGB gehört, regelmäßig. Es ist offensichtlich und vom Gesetzgeber in §§ 46, 47 StGB einerseits und § 56 StGB andererseits vorgesehen, dass die...
REWIS RS 2017, 6952
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es der...
REWIS RS 2015, 3254
8. November 2006 1. Strafsenat
...47 StGB) mitgeteilt. Anhaltspunkte dafür, dass darüber hinaus- 5 - 5 - gehende Feststellungen zu den Vorverurteilungen eine andere Beurteilung der Notwendigkeit einer Unterbringungsanordnung hätten e...
REWIS RS 2006, 938
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...47/12, BGHSt 58, 212, 217; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f.).2 Dass das Landgericht bei der Festsetzung der Einzelstrafe in diesem Fall (fünf Monate) die Vorausse...
REWIS RS 2018, 15605
21. Juli 2020 5. Strafsenat
...47 Rdnr. 6a). Hinzu kommt, dass der Angeklagte strafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten ist. Auf diesen wertungsmäßig belangvollen Umstand (vgl. Fischer, aaO Rdnr. 11) ist das Landger...
REWIS RS 2020, 11397
6. Januar 2004 4. Strafsenat
...47 StGB gestellt werden, noch ausreichend, um dem Senat die Überprüfung des angefochtenen Urteils zu ermöglichen (vgl. BGH StV 1994, 370).
REWIS RS 2004, 5185
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 2. Strafsenat: 2 Ss 547/06 None None Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entschei...
REWIS RS 2006, 481
5. September 2002 3. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB hat das Amtsgericht wie folgt begründet: 8"Nach Abwägung aller Umstände hält das Gericht die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf den T...
REWIS RS 2002, 1696
23. Mai 2019 4. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Strafsenat: 4 RVs 48/19 None None 1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Be...
REWIS RS 2019, 6918
25. September 2007 4. Strafsenat
...47 StGB. 4 - 4 - Der geringfügige Erfolg der Revision gibt dem Senat keinen Anlass, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizustel-len (§ 473 Abs. 4 StPO). 5 Tepperw...
REWIS RS 2007, 1821
17. März 2009 4. Strafsenat
...47 StGB). Der Senat schließt aus, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. 4 - 4 - Wegen des nur geringen Teilerfolges der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefüh...
REWIS RS 2009, 4475
24. April 2018 4. Strafsenat
...47, 350; Schluckebier in LK-StGB, 12.Aufl., §239 Rn.55 mwN).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte v...
REWIS RS 2018, 10269
11. Januar 2007 4. Strafsenat
...47 StGB nicht dargelegt hat (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4). Die Begründung der Gesamtstrafe mit der Erwägung, der An-geklagte habe sich rücksichtslos Geldmittel verschaffen wollen - 4 - und ...
REWIS RS 2007, 5821
8. September 2010 2. Strafsenat
...47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten" (...
REWIS RS 2010, 3582
19. Dezember 2017 2. Strafsenat
...479/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:191217B2STR479.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 479/17vom19. Dezember2017in der StrafsachegegenwegenDiebstahls-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2017, 371
8. September 2010 2. Strafsenat
Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten" (...
REWIS RS 2010, 3579
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...47 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3.März 1994 4 StR 75/94, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Urteil vom 8. Mai 1996 3 StR 133/96, BGHR StGB §47 Abs. 1 Umstände 7) und des § 56 StGB, unter Bedachtn...
REWIS RS 2012, 6733
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...476), kann dahinstehen. Nach Erfahrung des Senats sind solche Fälle so selten und das hier gezeigte Leistungsverhalten über einen längeren Zeitraum und auch in der konfliktbeladenen Situation der Aufd...
REWIS RS 2014, 8975
21. Mai 2019
Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
...47 StGB vorliegen. In der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung von Handlungs- und Erfolgsunwert kann nämlich ein Weniger an Erfolgsunwert (hier: geringe Schadenshöhe) durch ein Mehr an Handlungsunrecht (h...
REWIS RS 2019, 7041
18. Oktober 2002 1. Strafsenat
...477; Lenckner in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 170 Rdnr. 22 m. w. N.). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts besteht allerdings, wie generell im Strafprozess, keinerlei Verpflichtung des An...
REWIS RS 2002, 1124
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