23. Mai 2017 12. Senat
(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur …
...47 = SozR 4-7610 § 812 Nr 7, RdNr 27; insoweit aA BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr 40, RdNr 29 mwN). Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift (da...
REWIS RS 2017, 10477
7. Mai 2018
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...47 PBefG) unterliegt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 PBefG der Verpflichtung, den genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung – im Falle des Klägers also bis 31. Mai 2017 – ...
REWIS RS 2018, 9543
10. Juli 2012 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...47 Abs. 1 PBefG). Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen (§ 47 Abs. 1 Sat...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 4896
28. März 2023 10. Kammer
...47 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die Erteilung dieser Genehmigung an ihn. 2Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist schwerbehindert und zwar ausweislich des unbefristet gültigen Schwerbehi...
REWIS RS 2023, 2915
2. Juli 2014 11. Senat
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
...47 Abs. 1 PBefG). Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen (§ 47 Abs. 1 Sat...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 4398
11. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...474]). Die Fachkundeprüfung und die Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgen durch die Industrie- und Handelskammern auf Grund einer Prüfungsordnung (§ 4 Abs. 7 PBZugV). Hierfür errichtet die Industr...
REWIS RS 2020, 8933
27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...47 PBefG Rn. 31).25 Aus demselben Grund geht auch ihr auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 1985 - 4 StR 772/83 - (VRS 69, 394 <398>) gestützter Einwand ins Leere,...
REWIS RS 2015, 6129
20. Dezember 2019
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen
...47). Vorliegend erkannte die Antragsgegnerin ausdrücklich, dass die Vollziehungsanordnung einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Antragstellers bedeutet. Auch erfolgte eine auf das konkrete Verhalte...
REWIS RS 2019, 61
7. August 2019
...47 PBefG (nachfolgend: Taxigenehmigung) für den Bereitstellungsbezirk S., L. und F. (Ordnungsnummer: ...). Am 04.02.2013 hatte die Beklagte die Geltungsdauer der Taxigenehmigung bis zum 03.02.2018 bef...
REWIS RS 2019, 4702
8. März 2018
...4747/14). Bereits stichprobenartige Kontrollen hätten ihn hierbei mit nur geringfügigem Aufwand in die Lage versetzt, auf die zum Teil erheblichen Abweichungen zwischen den Aufzeichn...
REWIS RS 2018, 12635
22. Juli 2020
Klage auf Aushändigung einer Genehmigungsurkunde für den Taxenverkehr
...47 PBefG erforderliche Genehmigung für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen kann ein Antragsteller auf zweierlei Weise erlangen. Sie wird ihm...
REWIS RS 2020, 10031
5. November 2020
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
...47, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 47.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, wobei dem Umstand, dass die Verbindung der elf widerrufenen Einzelgenehmigungen...
REWIS RS 2020, 7736
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