13. November 2019 5. Senat
Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
...47 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Das FA erließ am 14.07.2017 einen Umsatzsteuerbescheid für 2015 und Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für Januar bis Dezember 2016. Der Einspruch ...
VERKEHRTIERESTEUERRECHTSTEUERNTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2019, 1634
19. Juni 2018
Bereithalten von Taxis an behördlich zugelassenen Stellen
...47 PBefG Rn. 244, 339; a.A. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, § 47 Rn. 27). Aus § 47 Abs. 3 und § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG ergibt sich keine hinreichend bestimmte, den Anforderungen des Art. 80 ...
REWIS RS 2018, 7564
19. September 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...47 PBefG, zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen am Betriebssitz … den Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen … (Nr. 34) einzusetzen. 5Nach Abschluss der internen Ermittlungen im Mai 2019 hörte...
REWIS RS 2019, 3379
23. März 2017
Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen
...47 Abs. 1 Satz 1 PBefG. Wie die Beklagte selbst ausführt, dient § 2 Abs. 2 TaxiO der Konkretisierung von § 47 Abs. 1 PBefG gemäß § 47 Abs. 3 PBefG. 17Soweit man in der Genehmigung eines Taxibedarfssta...
REWIS RS 2017, 13468
22. Januar 2020 8. Senat
Standplatzpflicht für Taxen
...47 Abs. 3 PBefG, der die Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtige, genüge nicht den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG enthalte eine ...
REWIS RS 2020, 3845
22. Juli 2019
...47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Empfehlungen in den Nrn. 1.5 Satz 1 und 47.4 des Streitwertkatalogs 2013.23 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 5232
18. Oktober 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...47 Abs. 3 Satz 1 PBefG ermächtigt die Landesregierung, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes zu regeln. Gemäß § 47 ...
REWIS RS 2005, 1286
25. September 2017
Rechtmäßige personenbeförderungsrechtliche Abmahnung mangels erforderlicher Fahrerlaubnis
...47 Abs. 2 OWiG ein. 4Nach Anhörung erließ die Beklagte gegen den Kläger am 11. Juni 2014 eine Abmahnung, da er Personen gewerblich befördert habe, ohne Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförder...
REWIS RS 2017, 4843
10. Juni 2015
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Erteilung einer Taxikonzession
...47 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). 2Die dem Antragsteller mit Bescheid vom ... April 2009 letztmals erteilte Genehmigung zur Durchführung des Verkehrs mit Taxen für ein Fahrzeug war bis 28. April ...
REWIS RS 2015, 9993
31. Juli 2015
Übertragung einer Taxikonzession
...47 d. A.). Gegen den Ablehnungsbescheid legte der Antragsteller am 23. Oktober 2014 durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch ein. Die Antragsgegnerin legte den Vorgang der Regierung von Oberbayern zu...
REWIS RS 2015, 7185
30. November 2017
Personenbeförderungsrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
...47 PBefG mit insgesamt fünf Personenkraftwagen für Betriebssitz ..., 4mit Bescheid vom 26. Januar 2017 die bis zum 25. Januar 2022 befristete Genehmigung zur Ausübung eines Taxiverkehrs nach § 47 PBef...
REWIS RS 2017, 1385
14. Januar 2020
Prüfung fachliche Eignung für Taxi- und Mietwagenverkehr
...47 PBefG ist bis zum 11. März 2023 gültig. Der Betrieb eines Taxenverkehrsunternehmens setzt aber qualifizierte berufliche Kenntnisse voraus, die insbesondere zum Schutz der Fahrgäste und sonstiger Ve...
REWIS RS 2020, 8301
7. Dezember 2016
Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen
...47 und § 49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die zuletzt bis zum 27. September 2013 befristet waren. Unter dem Eingangsdatum 10. Oktober 2013 beantragte sie beim Landratsamt Erlangen-Höchstad...
REWIS RS 2016, 1174
23. September 2015 5. Senat
Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
...47 Abs. 1 PBefG verfügte die Klägerin nicht.3 Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber der M-KG Transporte für Rehabilitationspatienten (Patiententransporte) mit Taxen durchzuführen. D...
REWIS RS 2015, 4976
6. April 2016
Streit um Zulassung von Taxistandplatz
...47 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PBefG selbst auch zur Einrichtung solcher (unbeschilderten) Bedarfsstandplätze ermächtigt, mit welchen dem Taxifahrer eine Befreiung von dem grundsätzlichen Verbot aus § 47 Abs....
REWIS RS 2016, 13420
10. Mai 2017
Rechtmäßige Abmahnung wegen fehlender Personenbeförderungserlaubnis
...47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 12Am … September 2016 erhob die Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte, den Bescheid der Beklagten vom 11.06.2014 in Ge...
REWIS RS 2017, 11153
27. Juli 2020
...47.4, Nr. 47.5 und Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Senat folgt dabei der Sache nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach für eine Taxigen...
REWIS RS 2020, 7102
3. März 2016
Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
...47 PBefG Rn. 2). Die Gemeinden sind dabei nach § 47 des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. August 1990 (PBefG, BGBl I S. 1690), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I S. 1474),...
REWIS RS 2016, 15112
29. Dezember 2017
Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofs
...47 PBefG ein Pflichtfahrgebiet lediglich für das Stadtgebiet Nürnberg und den umliegenden Nahbereich. Sie seien Teil des öffentlichen Nahverkehrs, würden auch von den Gästen der Fernbusse rege genutzt...
REWIS RS 2017, 13
20. März 2018
Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen
...47 PBefG für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen am Betriebssitz in ... zu erteilen. 13Die Berücksichtigung des Strafurteils vom 20. Oktober 2014 erscheine unzulässig, denn sie betreffe einen Sachv...
REWIS RS 2018, 11985
3. April 2023 11. Senat
Normenkontrolle, Taxitarifordnung, Verpflichtung zur Annahme bargeldloser Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten, Antragsbefugnis eines Antragstellers, der …
...47 Rn. 60; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 47 Rn. 180; Panzer in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 47 VwGO Rn. 48). 26(a) Gemessen daran besteht hier keine hinr...
REWIS RS 2023, 1701
14. September 2023 6. Kammer
...47Ob die nach diesen Kriterien und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie der Zielrichtung der einschlägigen Bestimmungen erfolgte prognostische Einschätzung der Zuverlässigkeit des Betroffen...
REWIS RS 2023, 6069
26. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
VGH München : 11 CS 19.2047 Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten...
REWIS RS 2020, 9051
24. Juli 2020
Rücknahme der Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung zum Beruf des Personenverkehrsunternehmers
...474]). Die Fachkundeprüfung und die Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgen durch die Industrie- und Handelskammern auf Grund einer Prüfungsordnung (§ 4 Abs. 7 PBZugV). Hierfür errichtet die Industr...
REWIS RS 2020, 10069
28. März 2023 10. Kammer
...47 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). 2Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist schwerbehindert und zwar ausweislich des unbefristet gültigen Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinder...
REWIS RS 2023, 2914
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