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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (323 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 225/22

13. September 2022 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu trage...

REWIS RS 2022, 5790

Bundesgerichtshof: 5 StR 95/24

9. April 2024 5. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...

REWIS RS 2024, 1971

Bundesgerichtshof: 4 StR 537/13

13. März 2014 4. Strafsenat

...462 StPO zuzuweisen.Eine Verweisung auf das Be-schlussverfahren nach §§460,462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn -wie hier-im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in W...

REWIS RS 2014, 7098

Bundesgerichtshof: 3 StR 342/12

18. September 2012 3. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460,462 StPO zuständigen Ge-richt vorbehalten.2. Die weitergehende Revision wird ver...

REWIS RS 2012, 3134

Bundesgerichtshof: 4 StR 87/17

24. Mai 2017 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht vorbeh...

REWIS RS 2017, 10405

Bundesgerichtshof: 4 StR 68/17

11. Mai 2017 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not-wendigen Ausl...

REWIS RS 2017, 11063

Bundesgerichtshof: 2 StR 2/05

8. Juli 2005 2. Strafsenat

...462 StPO zu verwei-sen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten-entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, weil s...

REWIS RS 2005, 2657

OLG Bamberg: 1 Ws 265/19

11. Juni 2019

Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung


...462 StPO gebildet. Im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung war der Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger beteiligt. Er fertigte u.a. verschiedene Schriftsätze. 2Der Beschwerdeführer...

REWIS RS 2019, 6437

Bundesgerichtshof: 2 StR 450/18

27. März 2019 2. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung


...462 StPO zu treffen ist.b) Die weiter gehende Revision des Angeklagten A.   wird verworfen.c) Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten A.   bleibt dem für das Nachverfahren g...

REWIS RS 2019, 8857

Bundesgerichtshof: 5 StR 532/19

5. Februar 2020 5. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist,-3-bb) betreffend den Angeklagten F.H.dahin geändert, dass dieser wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten v...

REWIS RS 2020, 11884

Bundesgerichtshof: 2 StR 636/13

29. April 2014 2. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zustä...

REWIS RS 2014, 6057

Bundesgerichtshof: 3 StR 85/14

25. März 2014 3. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist."Dem schließt sich der Senat an.Die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren gemäß §§460, 462 StPO vorbehalten.Auch gegen die Einziehungsanordnungen bestehen rechtliche Be...

REWIS RS 2014, 6813

Bundesgerichtshof: 4 StR 144/11

10. Mai 2011 4. Strafsenat

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung


...462 StPO zu verweisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 – 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).5 b) Gemä...

REWIS RS 2011, 6900

Bundesgerichtshof: 1 StR 191/11

29. Juni 2011 1. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung …


...462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 ...

REWIS RS 2011, 5346

Bundesgerichtshof: 4 StR 486/14

17. Dezember 2014 4. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung


...462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zust...

REWIS RS 2014, 209

Bundesgerichtshof: 4 StR 501/13

18. Dezember 2013 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht vorbeh...

REWIS RS 2013, 145

Bundesgerichtshof: 4 StR 261/13

17. Dezember 2013 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehendenRevisionenwerdenverworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten derRechtsmittel bleibt demfür das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht vor...

REWIS RS 2013, 246

Bundesgerichtshof: 4 StR 150/14

3. Juni 2014 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht vo...

REWIS RS 2014, 5154

Bundesgerichtshof: 4 StR 486/14

17. Dezember 2014 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-fen.3.DieEntscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-stän...

REWIS RS 2014, 215

Bundesgerichtshof: 2 StR 588/09

30. Juni 2010 2. Strafsenat

...462 StPO zu verweisen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten-entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten. Es ist ...

REWIS RS 2010, 5304

Bundesgerichtshof: 3 StR 194/10

15. Juni 2010 3. Strafsenat

...462 StPO zu verwei-sen. 3 - 4 - Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Die Kostenent-scheidung ist nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehal-ten, weil sicher abzuseh...

REWIS RS 2010, 5867

Bundesgerichtshof: 1 StR 404/10

7. Oktober 2010 1. Strafsenat

...462 StPO zu treffen haben wird. 5 - 5 - Die auf § 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil si-cher abzusehen ist, ...

REWIS RS 2010, 2583

Bundesgerichtshof: 5 StR 301/17

26. Juli 2017 5. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Raubes (T...

REWIS RS 2017, 7362

Bundesgerichtshof: 4 StR 574/13

27. März 2014 4. Strafsenat

...462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuständigen Gericht vor...

REWIS RS 2014, 6686

Bundesgerichtshof: 4 StR 464/13

19. November 2013 4. Strafsenat

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen


...462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht ...

REWIS RS 2013, 1050

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