20. Juni 2017 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung einer mangelnden Therapiebereitschaft
...46 StGB der Grad der persönlichen Schuld des Täters sowie die Schwere der Tat in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung. Unter Berücksichtigung und gegenseitiger Abwägung dieser Gesichtspunkt...
REWIS RS 2017, 9414
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...46 StGB entsprechende Strafe zuzumessen.FischerSchmittKrehlEschelbachZeng
REWIS RS 2015, 15949
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
...465 und vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10).5 c) Die unter Verstoß gegen § 257c Abs. 3 StPO vom Gericht vorgeschlagene und auf dieser Basis zustande gekommene Verständigung auf eine Pu...
REWIS RS 2011, 9327
8. Mai 2008 3. Strafsenat
...46 StGB schuldangemessene, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung außer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus diesen eine Gesamtstrafe zu bilden haben. Dabei wird zu prüfen sein, inw...
REWIS RS 2008, 4029
20. August 2020 3. Strafsenat
Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
...460, 461). Sie zielt auf Fälle, bei denen Tat und Schuld durch die Folgen, die den Täter mit seiner Tat getroffen haben, als hinreichend kompensiert erscheinen, so dass das Strafbedürfnis entfällt. § ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)RECHTSEXTREMISMUSLANDGERICHT KOBLENZSTRAFVERFAHRENSTRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2020, 1967
22. Juli 2020 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der vorhandenen bzw. fehlenden Therapiebereitschaft eines drogenabhängigen Täters; Anwendung des Zweifelssatzes
...46 StGB der Grad der persönlichen Schuld des Täters sowie die Schwere der Tat in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung. Zwar kann eine etwa vorhandene Therapiebereitschaft eine strafmildernd...
REWIS RS 2020, 1945
5. Februar 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Fehlende Gewinnerzielungsabsicht als strafmildernder Umstand; Kenntnis von der Strafbarkeit …
...46 StGB entsprechende Strafe zuzumessen.Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng
REWIS RS 2015, 15970
7. Juni 2017 4. Strafsenat
...46 Abs.3 StGB bewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 30.Juli 19984StR346/98, NStZ 1999, 23; Beschluss vom 19.März 2009 4StR53/09, NStZ 2009, 564f.). Zuletzt hat er diese Frage ausdrücklich offengelassen (B...
REWIS RS 2017, 9861
27. Juni 2001 2. Strafsenat
...46 StGB). Die Einziehungsanordnungkann Einfluß auf die zu bemessende Strafe haben (vgl. BGHR StGB § 46Abs. 1 Schuldausgleich 6, 12 und 16), die Anordnung von Verfall dagegennicht (vgl. BGHR StGB § 73 ...
REWIS RS 2001, 2133
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...46 StGB angemessene Strafe gesondert ausgeglichen (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 865 m. w. N.; zum Abdruck in BGHSt 52, 124 bestimmt). Dies führt jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ...
REWIS RS 2009, 3075
19. Februar 2008 3. Strafsenat
...46 StGB schuldangemessene, die festgestellte rechtsstaatswidrige Verfah-rensverzögerung außer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus die-sen eine Gesamtstrafe zu bilden. Sodann hat er die ge...
REWIS RS 2008, 5479
3. September 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
...46 StGB. Der Senat besorgt daher nicht, sie könnten „nicht ernst gemeint“ sein und sollten lediglich das Verhängen einer zuvor vereinbarten „Punktstrafe“ begründen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 1. ...
REWIS RS 2013, 3100
3. September 2013 5. Strafsenat
...46 StGB. Der Senat besorgt daher nicht, siBGH, Beschlüsse vom 1. März 2011 1 StR 52/11, NJW 2011, 1526, 1527, vom 28. September 2010 3 StR 359/10, NStZ 2011, 231, 232, und Urteil vom 17.Februar 2011 3...
REWIS RS 2013, 3097
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...465 und vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10). c) Die unter Verstoß gegen § 257c Abs. 3 StPO vom Gericht vorgeschla-gene und auf dieser Basis zustande gekommene Verständigung auf eine Punktstrafe sow...
REWIS RS 2011, 9381
14. Mai 2008 3. Strafsenat
...46 StGB schuldangemessene, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung au-ßer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus diesen sowie den einzu-beziehenden Vorstrafen eine Gesamtstrafe zu bild...
REWIS RS 2008, 3975
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...46 StGB schuldangemessene, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung au-ßer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus diesen eine Gesamtstra-fe zu bilden haben. Dabei wird zu prüfen sein, i...
REWIS RS 2008, 3808
7. Juni 2017 4. Strafsenat
...46 Abs. 3 StGB bewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1998 – 4 StR 346/98, NStZ 1999, 23; Beschluss vom 19. März 2009 – 4 StR 53/09, NStZ 2009, 564 f.). Zuletzt hat er diese Frage ausdrücklich off...
REWIS RS 2017, 9844
28. Februar 2013 4. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die …
...46 StGB hinausgehende Bewertungsgrundsätze, so dass die Gesamtstrafenbildung grundsätzlich einen gesonderten Strafzumessungsvorgang erfordert (Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl., § 54 Rn. 10 mwN). Inne...
REWIS RS 2013, 7784
29. April 2014 4. Strafsenat
...46 Abs.3 StGB, der allein die Straf-aussprüche wegen (versuchten) schweren Bandendiebstahls betrifft (siehe nachfolgendb), nicht berührt. Der Senat schließt daher aus, dass diese Einzel-strafe von dem...
REWIS RS 2014, 6018
6. April 2000 1. Strafsenat
...46 StGB Rdn. 50).- 6 - Insbesondere ist weder zu besorgen, daß der Tatrichter dem durchausdistanziert geschilderten Geständnis des Angeklagten zu großen Wert beige-messen hat, noch daß er die Gesamtme...
REWIS RS 2000, 2583
9. April 2008 3. Strafsenat
...46 StGB schuldangemessene, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung au-ßer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus diesen sowie den einzu-beziehenden Vorstrafen eine Gesamtstrafe zu bild...
REWIS RS 2008, 4589
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...46 StGB für die Strafzumessung erhebli-chen Umstände -angemessen, selbst wenn der Betrag hinterzogener Einfuhr-abgaben neben der Tabaksteuer gänzlich unberücksichtigt bliebe (§ 354 Abs.1a Satz 1 StPO)...
REWIS RS 2011, 5406
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...46 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) BZRG). Infolgedessen erweisen sich die zu den Vorstrafen des Angeklagten getroffenen Feststellungen des Landgerichts als unzureichend, weil sie dem Senat nicht ermöglich...
REWIS RS 2023, 686
19. September 2017 3. Strafsenat
...46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände, zu beurteilen. Das ist hier auch möglich, weil alle für die Strafzumessung erforderlichen Feststellungen von der Strafkammer getroffen worden sind ...
REWIS RS 2017, 5149
28. Februar 2013 4. Strafsenat
...46 StGB hinausgehende Bewertungsgrundsätze, so dass die Gesamtstrafenbildung grundsätzlich einen 23456-5-gesonderten Strafzumessungsvorgang erfordert (Rissing-van Saan in LK, 12.Aufl.,§54 Rn.10 mwN). ...
REWIS RS 2013, 7779