16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...46. Auflage, § 318 Rdn. 8 mit Nachweisen) – nicht vor. Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspruch sind nicht geeignet, als Grundlage der Rechtsfolgenentscheidung zu dienen (zu diesem Erforde...
REWIS RS 2003, 165
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...46 StGB insoweit festgelegten Anforderungen gerecht zu werden, und es auch nicht geboten ist, daß in den Urteilsgründen das Wort "unerläßlich" unbedingt genannt werden muß, wenn sich aus dem...
REWIS RS 1999, 739
7. Mai 1999 1. Strafsenat
...46 StGB bei einem erwachsenen Täter anzuführen gewesen wären. Abgesehen von dem pauschalen Hinweis, daß die Verhängung von Jugendstrafe "auch aus erzieherischen Gründen erforderlich" sei, um...
REWIS RS 1999, 645
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...46a StGB bemängelt. 4II. 5Die zulässige Revision des Angeklagten hat nur in dem aus dem Tenor erkennbaren Umfang Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache (§§ 349 Abs. 4, ...
REWIS RS 2020, 4570
14. Mai 2008 3. Strafsenat
...46 StGB schuldangemessene, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung au-ßer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus diesen sowie den einzu-beziehenden Vorstrafen eine Gesamtstrafe zu bild...
REWIS RS 2008, 3975
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...46 StGB schuldangemessene, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung au-ßer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus diesen eine Gesamtstra-fe zu bilden haben. Dabei wird zu prüfen sein, i...
REWIS RS 2008, 3808
3. September 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
...46 StGB. Der Senat besorgt daher nicht, sie könnten „nicht ernst gemeint“ sein und sollten lediglich das Verhängen einer zuvor vereinbarten „Punktstrafe“ begründen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 1. ...
REWIS RS 2013, 3100
3. September 2013 5. Strafsenat
...46 StGB. Der Senat besorgt daher nicht, siBGH, Beschlüsse vom 1. März 2011 1 StR 52/11, NJW 2011, 1526, 1527, vom 28. September 2010 3 StR 359/10, NStZ 2011, 231, 232, und Urteil vom 17.Februar 2011 3...
REWIS RS 2013, 3097
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...465 und vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10). c) Die unter Verstoß gegen § 257c Abs. 3 StPO vom Gericht vorgeschla-gene und auf dieser Basis zustande gekommene Verständigung auf eine Punktstrafe sow...
REWIS RS 2011, 9381
14. Mai 2020 Schöffengericht
...46 StGB ausgerichtet. Dabei konnte zu Gunsten des Angeklagten insbesondere sein Geständnis berücksichtigt werden, zu seinen Lasten mussten die zahlreichen - in einem Fall auch einschlägigen - Vorstraf...
REWIS RS 2020, 4445
5. April 2022 5. Strafsenat
...46 StGB im Rahmen der Strafzumessung als auch im Rahmen des Maßregelausspruches nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB im Zusammenhang mit der Frage der Entstehung eines "bedeutenden Schadens" relevant...
REWIS RS 2022, 330
3. Februar 2022 5. Strafsenat
...46 StGB Rn. 40). 15b) 16Der vorbeschriebene sachlich-rechtliche Mangel nötigt allerdings nur dazu, die Einzelstrafaussprüche bezüglich der Taten 2, 4, 5, 8, 10 und 13 sowie damit einhergehend den Gesa...
REWIS RS 2022, 1525
6. April 2000 1. Strafsenat
...46 StGB Rdn. 50).- 6 - Insbesondere ist weder zu besorgen, daß der Tatrichter dem durchausdistanziert geschilderten Geständnis des Angeklagten zu großen Wert beige-messen hat, noch daß er die Gesamtme...
REWIS RS 2000, 2583
9. April 2008 3. Strafsenat
...46 StGB schuldangemessene, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung au-ßer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus diesen sowie den einzu-beziehenden Vorstrafen eine Gesamtstrafe zu bild...
REWIS RS 2008, 4589
28. Februar 2013 4. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die …
...46 StGB hinausgehende Bewertungsgrundsätze, so dass die Gesamtstrafenbildung grundsätzlich einen gesonderten Strafzumessungsvorgang erfordert (Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl., § 54 Rn. 10 mwN). Inne...
REWIS RS 2013, 7784
29. April 2014 4. Strafsenat
...46 Abs.3 StGB, der allein die Straf-aussprüche wegen (versuchten) schweren Bandendiebstahls betrifft (siehe nachfolgendb), nicht berührt. Der Senat schließt daher aus, dass diese Einzel-strafe von dem...
REWIS RS 2014, 6018
7. Juni 2017 4. Strafsenat
...46 Abs. 3 StGB bewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1998 – 4 StR 346/98, NStZ 1999, 23; Beschluss vom 19. März 2009 – 4 StR 53/09, NStZ 2009, 564 f.). Zuletzt hat er diese Frage ausdrücklich off...
REWIS RS 2017, 9844
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...46 StGB angestellt hätte. Das angefochtene Urteil war deshalb im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entsch...
REWIS RS 2005, 3338
19. September 2017 3. Strafsenat
...46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände, zu beurteilen. Das ist hier auch möglich, weil alle für die Strafzumessung erforderlichen Feststellungen von der Strafkammer getroffen worden sind ...
REWIS RS 2017, 5149
28. Februar 2013 4. Strafsenat
...46 StGB hinausgehende Bewertungsgrundsätze, so dass die Gesamtstrafenbildung grundsätzlich einen 23456-5-gesonderten Strafzumessungsvorgang erfordert (Rissing-van Saan in LK, 12.Aufl.,§54 Rn.10 mwN). ...
REWIS RS 2013, 7779
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...46 StGB für die Strafzumessung erhebli-chen Umstände -angemessen, selbst wenn der Betrag hinterzogener Einfuhr-abgaben neben der Tabaksteuer gänzlich unberücksichtigt bliebe (§ 354 Abs.1a Satz 1 StPO)...
REWIS RS 2011, 5406
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...46 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) BZRG). Infolgedessen erweisen sich die zu den Vorstrafen des Angeklagten getroffenen Feststellungen des Landgerichts als unzureichend, weil sie dem Senat nicht ermöglich...
REWIS RS 2023, 686
8. Oktober 2004 1. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist (§ 354 Abs. 1 b S. 1 StPO n.F.). 17Diesem Ausspruch ist zur Klarstellung hinzuzufügen, dass die Entscheidung nach §§ 460, 462 StPO von dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständ...
REWIS RS 2004, 1256
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...46 Abs. 1 S. 2 StGB zu berücksichtigen sein, dass diesem durch den voraussichtlichen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ein insgesamt längerer Freiheitsentzug droht (OLG Düsseldorf NStZ-RR 201...
REWIS RS 2020, 4604
17. Oktober 2022 1. große Strafkammer
...46 Tatfrequenz 347 gesteigerte kriminelle Energie 344 teilweise einschlägige Vorstrafenlage 345 Tatfrequenz 346 ...
REWIS RS 2022, 10247
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